Stadt Romanshorn verlängert Frist für öffentliche Auflage nicht – trotz Einspruch

Die Auflage von neuen oder abgeänderten Rahmennutzungsplänen ist im kantonalen Planungs- und Baugesetz geregelt und kann nicht von politischen Gemeinden angepasst werden. 

Rosa Schmitz
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Der über 65-jährige Hansruedi Bachmann forderte eine Fristverlängerung der öffentlichen Auflage der Revision des Rahmennutzungsplans.

Der über 65-jährige Hansruedi Bachmann forderte eine Fristverlängerung der öffentlichen Auflage der Revision des Rahmennutzungsplans. 

Andrea Stalder

Hansruedi Bachmann gehört zur Coronavirus-Risikogruppe. Dem über 65-Jährigen wird daher davon abgeraten, sein Zuhause zu verlassen, sofern dies nicht unbedingt nötig ist. Dies habe eine ganze Reihe von Dingen für ihn kompliziert, sagt er. Dazu gehört auch, Einsprache gegen die Ortsplanungsrevision zu erheben. «Ich bin vom Prozess ausgeschlossen worden, insbesondere zur detaillierten Meinungsbildung an Veranstaltungen, in persönlichen Gesprächen.» Hansruedi Bachmann habe daher eine Fristverlängerung der öffentlichen Auflage der Revision des Rahmennutzungsplans gefordert.

Doch die Auflage von neuen oder abgeänderten Rahmennutzungsplänen und den dazugehörigen Vorschriften ist im kantonalen Planungs- und Baugesetz geregelt, sagt Bettina Beck, die Stadtschreiberin von Romanshorn. Die Anpassung einer solchen Frist liege daher nicht in der Kompetenz der politischen Gemeinden. Somit endete die reguläre öffentliche Auflage wie angekündigt am Mittwoch, den 25. März.

Unterlagen sind seit Begin

Rolf Müller, Kommunikationsverantwortlicher der Stadt Romanshorn, führt aus: «Sämtliche Unterlagen sind seit Beginn der öffentlichen Auflage auf der Website www.romanshorn.ch/rahmennutzungsplan online einsehbar.» Zusätzlich seien bis zum Ende der Auflage nach telefonischer Vereinbarung die Akten auf der Bauverwaltung auch physisch einsehbar gewesen. Dabei wies die Stadt niemanden ab, vertraute aber auch auf die Selbstverantwortung der Einwohner. «Wer zu Risikogruppen gehört, sollte zu Hause bleiben und keine öffentlichen Kommissionen tätigen.» Die Stadt selber halte zudem natürlich sämtliche BAG-Vorschriften ein – zum Beispiel Social Distancing und Hygiene.

Bezüglich dem Handling anderer Fristen ist die Stadt Romanshorn vor dem Hintergrund der aussergewöhnlichen Situation aufgrund der Coronapandemie auch mit kantonalen Stellen in Abklärung.