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Stadt Arbon droht säumigen Schuldnern mit Konsequenzen

Der Stadtrat vereinfacht den administrativen Umgang mit zahlungsunwilligen Bürgern. Hundehaltern, die ihre Hundesteuer nicht bezahlen, könnte künftig ihr Tier weggenommen werden.
Künftig möchte die Stadt Hundehaltern ihre Tiere wegnehmen, wenn diese ihre Hundesteuer nicht bezahlen. (Bild: Hildegard Bickel)

Künftig möchte die Stadt Hundehaltern ihre Tiere wegnehmen, wenn diese ihre Hundesteuer nicht bezahlen. (Bild: Hildegard Bickel)

Es ist eine Änderung mit möglicherweise harten Folgen, die der Stadtrat vornimmt. «Hundehaltern, die notorisch ihre Hundesteuern nicht bezahlen, kann nach einem erfolglos geführten Mahnprozess der Hund weggenommen werden, bis die Zahlung erfolgt», schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung. Auch im Bereich Gastgewerbe können Schuldnern künftig härtere Konsequenzen drohen. Die Stadt schreibt:

«Zahlungsunwillige Wirte müssen damit rechnen, dass sie ihren Betrieb bis zum Begleichen der Schuld schliessen müssen.»

Der Grund für die Änderung der ausführenden Verordnung zum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), die seit 2014 in Kraft ist:

«Die Massnahmen ersetzen ein aufwendiges und teures Verfahren über das Betreibungsamt.»

Die jetzt vorgenommenen Änderungen betreffen den Gebührentarif sowie Bestimmungen über die Gebührenpflicht, die Zuständigkeit und allenfalls Befreiung. Die Änderungen hat der Stadtrat auf Antrag von Verwaltungsstellen getroffen. «Die beschlossenen Änderungen treten am 1. Januar in Kraft», schreibt die Stadt im Pressecommuniqué.

Die Stadt passt die Gebühren an

Ausserdem passt der Stadtrat punktuell auch die Verordnung zum Gebührentarif an. «Dem Aufwand entsprechend sind künftig Beglaubigungen von Urkunden teurer.» Eine Preiskorrektur erfolge auch für die Nutzung von Grabstellen bei der Urnengedenkwand, schreibt der Stadtrat. Änderungen im Tarifwesen wurden ausserdem für das Schwimm- und Strandbad, den Seeparksaal und den Hafen vorgenommen. Bereits im Juni hat der Stadtrat Preisanpassungen bei der Grünabfuhr beschlossen. Diese seien nun ebenfalls in den neuen Gebührentarif aufgenommen worden. (red)

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