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SP und FDP liegen im Clinch: Kreuzlinger Parteienstreit beim Thema Lohngleichheit

Eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat verweigert die Unterzeichnung einer Charta. Die Sozialdemokraten sind erzürnt. Die Freisinnigen lassen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen und schiessen zurück.
Urs Brüschweiler
Stein des Anstosses: Die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». (Bild: Urs Brüschweiler)

Stein des Anstosses: Die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». (Bild: Urs Brüschweiler)

Der Tonfall ist harsch. Die Worte deutlich. Zwischen den Fraktionen der SP und der FDP im Kreuzlinger Gemeinderat ist am vergangenen Donnerstag offener Streit ausgebrochen. Die SP brachte für ihr Postulat, das von der Stadt die Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» verlangte, keine Mehrheit zusammen.

Es kann nur ein «Ja» geben

Cyrill HuberSP-Parteipräsident Kreuzlingen(Bild: PD)

Cyrill Huber
SP-Parteipräsident Kreuzlingen
(Bild: PD)

Am Sonntagabend verfasste SP-Ortsparteipräsident Cyrill Huber ein Schreiben an die Medien. Er bezieht sich auf seine Parteikollegin und Erstunterzeichnerin des Postulates Charis Kuntzemüller. Diese habe am Anfang der Debatte im Gemeinderat klar zum Ausdruck gebracht, dass es in dieser Sachfrage nur ein klares Ja geben könne. Es gehe darum, einem Gesetz, das seit über 35 Jahren in Kraft sei, noch mehr Gewicht zur Durchsetzung zu geben. «Umso erstaunter mussten wir von einem geschlossenen rechtsbürgerlichen Lager aus EVP/FDP/SVP und Teilen der CVP die Gegenargumente zur Kenntnis nehmen», schreibt Huber.

«Mit Arroganz und jovialer Lässigkeit wurde das vorherrschende Rollenbild der Frau der letzten 50 Jahre zementiert, um damit aufzeigen zu können, dass eine Lohngleichheit illusorisch ist.»

Sogar die Frauen machten mit

Obwohl ein Grossteil der rechtsbürgerlichen Gemeinderäte Arbeitnehmer seien und von dieser Forderung profitieren könnten, werde eine Grundhaltung bereits im Grundsatz abgewürgt, schreibt Huber weiter. «Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die Gemeinderäte, die diese Charta ablehnen, als Arbeitgeber und Arbeitnehmer in führenden Positionen die Lohngleichheit in ihrem Betrieb überhaupt gewährleisten oder sie sich dadurch sogar Vorteile verschaffen wollen.» Erstaunlich sei auch, dass die rechtsbürgerlichen Frauen diese konservative und frauendiskriminierende Haltung mit unterstützten. Huber setzt nun gar auf den Ungehorsam der Stadtregierung: «Ich hoffe, dass der Stadtrat, trotz der Ablehnung im Gemeinderat diese Charta unterzeichnet und sich damit für die Lohngleichheit im öffentlichen Sektor weiterhin vorbildlich einsetzt.»

Charta ist staatspolitisch fragwürdig

Christian BrändliFDP-Fraktionspräsident Kreuzlingen(Bild: PD)

Christian Brändli
FDP-Fraktionspräsident Kreuzlingen
(Bild: PD)

Die Antwort kommt postwendend von FDP-Fraktionschef Christian Brändli: «Die FDP setzt sich mit aller Vehemenz für die Nichtdiskriminierung in allen Lebensbelangen ein. Das ist gelebte und von uns stets praktizierte Liberalität.» Aber man lehne die Charta ab, weil es sich um eine Selbstregulierung ausserhalb des rechtsstaatlichen Normenrahmens handle. «Das ist staatspolitisch fragwürdig.» Des Weiteren enthalte die Charta die Pflicht für alle Anbieter und Lieferantenbetriebe unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen die Lohngleichheit von Mann und Frau durchzusetzen, und zwar bei Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitenden mittels Lohnanalysen und staatlicher Kontrolle derselben. Solche Lohnanalysen würden derzeit auf Bundesebene diskutiert. Es sei nicht Aufgabe einer Stadt, diesem Prozess vorzugreifen.

Ideologisch aufgeladen und nicht praktizierbar

Die SP habe zu akzeptieren, wenn ein ideologisch aufgeladenes, nicht praktizierbares und der Lohngleichheit einen Bärendienst leistendes Postulat von der pragmatisch denkenden bürgerlichen Seite abgelehnt werde, schreibt Brändli weiter. «Wir verwehren uns entschieden gegen den haltlosen Vorwurf, dass Gemeinderäte in führenden Positionen die Lohngleichheit in ihrem Betrieben nicht gewährleisten oder sie sich dadurch Vorteile verschaffen wollen.»

«Diese Unterstellung der SP ist eine absolute Frechheit, entbehrt jeder Grundlage und dient überhaupt nicht einer sachlichen Zusammenarbeit im Gemeinderat.»

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