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Sozialhilfekommission Kreuzlingen: Die Freie Liste ist raus

Der Gemeinderat wählte am Donnerstag im Stillen Kämmerlein die Sozialhilfekommission.
Urs Brüschweiler
Der Gemeinderat wählte am Donnerstagabend die Sozialhilfekommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (Bild: Reto Martin - 14. Juni 2018)

Der Gemeinderat wählte am Donnerstagabend die Sozialhilfekommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (Bild: Reto Martin - 14. Juni 2018)

Viel wurde diskutiert über die Neuorganisation der Wahl der städtischen Sozialhilfekommission. Nun ist sie vorüber und das Ergebnis steht fest:

  • Petra Miljic
  • Doris Münch
  • Josef Rusch
  • Jasmin Schier-Rieser
  • Gisela Theus
  • Theodor Zoller

hat der Gemeinderat in geheimer Wahl bestimmt. Das Präsidium der Kommission übernimmt von Amtes wegen der Stadtrat im Departement Soziales. Das wird aller Voraussicht nach Markus Brüllmann sein. Die neu gewählte Sozialhilfekommission ist für die Legislaturperiode 2019 bis 2023 gewählt und tritt ihr Amt am 1. Juni dieses Jahres an.

Schulen-, Kirchen und Parteivertreter

Die Wahl erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien am Ende der Gemeinderatssitzung vom Donnerstagabend. In der Medienmitteilung der Stadt Kreuzlingen vom Freitag heisst es einzig, dass das Parlament der Wahlempfehlung der vorberatenden Kommission für Gesellschaft, Kultur und Sport gefolgt sei. Wer alles zur Wahl gestanden hatte wurde in dem neu organisierten Verfahren nicht bekannt gegeben.

Einige Rückschlüsse lassen sich aber dennoch ziehen. Von den bisherigen fünf Mitgliedern sind zwei nicht mehr dabei: Pascale Brüllmann-Graeser (als Ehefrau des künftigen Kommissionspräsidentin hatte sie sich zurückgezogen) und Silvia Meier, Mitglied der Primarschulbehörde und der Freien Liste. Sie fiel offensichtlich aus dem Rennen.

Drei Neue und drei Bisherige

Neu dabei ist dafür Sekundarschulbehördenmitglied und Ex-SP-Kantonsrätin Gisela Theus. Jasmin Schier-Rieser war 2015 auf der SVP-Gemeinderatsliste. Bei Petra Miljic ist bekannt, dass sie von der FDP nominiert wurde. Weitermachen dürfen die langjährigen Mitglieder Doris Münch (Diakonin der evangelischen Kirche), Josef Rusch ( Mitglied der katholischen Kirchenvorsteherschaft) und Theodor Zoller.

Kritik von der Freien Liste

Daniel Moos von der Freien Liste hatte zuvor den Wahltermin scharf kritisiert. Die Kommission dürfe erst nach den Gemeinderatswahlen vom neu zusammengesetzten Parlament bestellt werden. Ansonsten sei sie nicht demokratisch legitimiert und gegen Entscheide der Behörde könnte rekurriert werden. Dass die Sozialhilfekommission neu vom Gemeinderat gewählt wird statt vom Stadtrat, geht auf eine Motion von FDP-Gemeinderat Alexander Salzmann zurück.

Wieder mehr Spielraum im Landkreditkonto

Ebenfalls hat der Gemeinderat am Donnerstag drei Parzellen im Gebiet Klein Venedig aus dem Landkreditkonto ins Finanzvermögen der Stadt überführt, damit der Stadtrat mehr Spielraum in erhält. Eine Parzelle wurde auf Antrag ins Verwaltungsvermögen überführt.

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