Schweizermacher im Rathaus: Der Bischofszeller Stadtrat ändert die Einbürgerungspraxis

In Zukunft soll der Stadtrat über Einbürgerungen entscheiden. So sieht es die überarbeitete Bischofszeller Gemeindeordnung vor.

Georg Stelzner
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Die Entscheidung, ob ein Einbürgerungsgesuch bewilligt wird, könnte schon bald hinter den Rathausmauern fallen.

Die Entscheidung, ob ein Einbürgerungsgesuch bewilligt wird, könnte schon bald hinter den Rathausmauern fallen.

Bild: Georg Stelzner (Bischofszell, 19. November 2020)

Der Stadtrat Bischofszell rüttelt an einem Grundpfeiler des schweizerischen Demokratieverständnisses: der Einbürgerung von Ausländern durch die Gemeindeversammlung. Diese Kompetenz soll der Exekutive übertragen werden. Damit würde Bischofszell dem Beispiel der Nachbarstadt Amriswil folgen, deren Stimmbürger einer entsprechenden Änderung der Einbürgerungspraxis im Mai 2019 an der Urne mit grosser Mehrheit zugestimmt haben.

In Bischofszell hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Thematik befasst. Am Ende stand die Erkenntnis, dass es eine gleichermassen zeitgemässe wie pragmatische Lösung wäre, das Einbürgerungsverfahren zu ändern, indem die alleinige Kompetenz auf kommunaler Ebene dem Stadtrat zuerkannt wird. Für manchen traditionsbewussten Stimmbürger mag eine solche Intention einem Sakrileg gleichkommen. Dessen ist sich auch Bischofszells Stadtpräsident, Thomas Weingart, bewusst.

Längst nicht alle Gesuche kommen zur Abstimmung

«Es geht dem Stadtrat darum, den Einbürgerungsprozess zu verkürzen», erklärt Weingart. «In einer Gemeinde von der Grösse Bischofszells ist es wichtig, Prozesse effizient abzuwickeln.» Weingart gibt zu bedenken, dass der Stadtrat alle Gesuche eingehend prüfe und überhaupt nur solche der Gemeindeversammlung unterbreite, die eine realistische Chance auf Zustimmung haben. Weingart untermauert dies mit Zahlen:

«Von insgesamt 17 Gesuchen in den Jahren 2018 und 2019 haben es sieben gar nicht bis vor die Gemeindeversammlung geschafft.»

Der Stadtpräsident verweist darauf, dass die siebenköpfige Exekutive von den Stimmbürgern gewählt sei. Und so fragt er: «Dürfen wir da nicht davon ausgehen, dass uns das Volk auch das nötige Vertrauen entgegenbringt?»

Stadtschreiber Michael Christen nennt weitere Gründe, welche für eine Abkehr von der heutigen Praxis sprechen. «Die Ablehnung eines Gesuchs bedarf einer stichhaltigen Begründung, was relativ schwierig ist.» In der Praxis sei eine Einbürgerung heute ein Verwaltungsakt. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen hätten zum Ziel, willkürliche Entscheide zu verhindern. Und Christen weist noch auf eine weitere Neuerung hin:

«Den Passus, wonach Abstimmungen über Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung geheim erfolgen müssen, gibt es inzwischen nicht mehr.»

Vier der fünf im Stadtrat Bischofszell vertretenen politischen Parteien befürworten eine Änderung der Einbürgerungspraxis, wobei die Begeisterung graduelle Unterschiede erkennen lässt. Ohne Wenn und Aber sprechen sich die Sozialdemokraten, die Freisinnigen und die Grünliberalen dafür aus, die Kompetenz ganz dem Stadtrat zu überlassen.

«Diese Anpassung entspricht der gängigen Praxis», argumentiert SP-Präsident Pascal Mächler. Das aktuelle Verfahren ermögliche es dem Stadtrat schon heute, einen fundierten Entscheid zu fällen. Eine zusätzliche Abstimmung an der Gemeindeversammlung sei aus diesem Grund weder notwendig noch zeitgemäss.

Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung der Stadt Bischofszell wurde während eineinhalb Jahren von einer Arbeitsgruppe revidiert. Die Anregung kam aus der Bürgerschaft. Artikel 26 nennt die Aufgaben und Kompetenzen des Stadtrates. Dazu soll auch die «Erteilung des Gemeindebürgerrechts nach Massgabe des Bundes- und des kantonalen Rechts» gehören. Im Rahmen der bis Ende November dauernden Vernehmlassung besteht die Möglichkeit, zum Gesamtwerk oder zu einzelnen Artikeln Stellung zu nehmen. Die Abstimmung über die Gemeindeordnung findet 2021 an der Urne statt. (st)

In dieselbe Kerbe schlägt René Landenberger, Präsident der FDP Bischofszell und Umgebung:

«Im Vorverfahren prüft der Stadtrat die Gesuche zusätzlich zu den rechtlichen Vorgaben eingehend, sodass der Souverän bereits heute den gestellten Anträgen vertrauen kann.»

GLP-Präsident Jorim Schäfer führt die Transparenz als Hauptgrund für eine Änderung ins Feld: «Aus Datenschutzgründen erfährt die Gemeindeversammlung von den Gesuchstellern nur sehr wenig.» Der Stadtrat habe hingegen Akteneinsicht und sei aufgrund einer exakten Prüfung in der Lage, einen fundierten Entscheid zu treffen. Als weitere Hürde komme die Anhörung vor den Einbürgerungsausschuss hinzu.

Die CVP ist laut Ortsparteipräsident Franz Eugster der Meinung, dass über eine Einbürgerung «nicht zwingend» die Gemeindeversammlung entscheiden solle. Wichtig sei es, dass ein Entscheid auf Fakten basiert und stichhaltig ist. Dies bedürfe einer vertieften Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Dossier. Ein kleines Gremium könne sich ein detailliertes Bild über einen Gesuchsteller machen. Die CVP scheint aber nicht gewillt, der Exekutive die alleinige Kompetenz so ohne weiteres zu übertragen. Eugster bringt diesen Vorschlag aufs Tapet:

«Zu prüfen ist, ob der Stadtrat oder eine vom Volk gewählte Kommission den Einbürgerungsentscheid fällen soll.»

SVP stört sich an Verkleinerung des Gremiums

Mit keiner offiziellen Stellungnahme, sondern mit der persönlichen Meinung ihres Präsidenten meldet sich die SVP Bischofszell zu Wort. Erich Schildknecht möchte an der Tradition festhalten und begründet dies so:

«Die Aufnahme in eine Gemeinschaft findet im übrigen Leben auch nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.»

Es solle eine Ehre sein, wenn jemand aufgenommen wird. Schildknecht stört sich auch an der geplanten Verkleinerung jenes Gremiums (bisher der gesamte Stadtrat), das die Einbürgerungen vorbereitet. Damit werde der effektiven Wählerstärke der Parteien nicht mehr Rechnung getragen, was bei den Beurteilungen zu «Verzerrungen» führen könne.

Der Stadtpräsident schliesst nicht aus, dass über die Änderung der Einbürgerungspraxis wie in Amriswil separat abgestimmt wird. Dies könne der Fall sein, sagt Weingart, wenn sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zeige, dass viele Stimmbürger ein solches Vorgehen wünschen. Derzeit sei aber nur eine Abstimmung über die ganze revidierte Gemeindeordnung vorgesehen.