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Schöne Aussichten für Romanshorn: Dank zusätzlichen Geldern vom Kanton sieht es finanziell plötzlich wieder viel besser aus

Stadtpräsident David H. Bon konnte an der Budgetgemeinde überraschende Neuigkeiten vermelden. Vom Kanton soll es im nächsten Jahr rund 600000 Franken mehr aus dem Finanzausgleich geben.
Markus Schoch
Stadtpräsident David H. Bon sieht die Trendwende erreicht. (Bild: Donato Caspari)

Stadtpräsident David H. Bon sieht die Trendwende erreicht. (Bild: Donato Caspari)

David H. Bon musste an der Budgetgemeinde am Montagabend befürchten, gar nichts über die erfreulichen Aussichten erzählen zu können. Denn kaum hatte er die 276 Besucher in der Aula der Kantonsschule begrüsst, meldete sich ein Mann zu Wort und verlangte, die Versammlung abzubrechen und das Budget zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückzuweisen. Denn die Behörde lasse fast jeglichen Sparwillen vermissen, obwohl ihr die Stimmbürger vor einem Jahr unmissverständlich den Auftrag gegeben hätten, den Gürtel enger zu schnallen. Mit dieser Einschätzung blieb der Kritiker allerdings weitgehend alleine. Eine grosse Mehrheit lehnte den Ordnungsantrag ab.

Und so erfuhren die Versammlungsteilnehmer doch noch, dass die finanziellen Aussichten von Romanshorn viel besser sind als erwartet – und kommuniziert. Denn vom Kanton gibt es 2019 voraussichtlich mehr aus dem Finanzausgleich zur Entlastung der Zentrumsgemeinden, nämlich 910000 Franken statt 325000 Franken. Bon sagte dazu:

«Wir haben dafür gekämpft und sind endlich erhört worden.»

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.

Die Luft bleibt dünn

Sollte der Grosse Rat den neuen Verteilschlüssel genehmigen, können die Romanshorner 2019 von einem Plus von fast 300000 Franken in der Rechnung ausgehen. Die Luft bleibe aber dünn, vor allem für Investitionen, sagte Bon. Der Selbstfinanzierungsgrad sei ungenügend.

Dass es überhaupt schwarze Zahlen geben könnte, sei überdies nur deshalb möglich, weil der Stadtrat in den letzten Jahren konsequent gespart habe, stellte Bon an die Adresse der Zweifler klar. Die geplanten Massnahmen im nächsten Jahr berücksichtigt, belaufe sich der entsprechende Betrag auf rund 800000 Franken. Bon:

«Wir haben auch die heissen Kartoffeln angefasst.»

Bitter sei, dass die eingesparten Gelder durch die Kostenentwicklung in nicht beeinflussbaren Bereichen wie der Gesundheit oder dem Sozialen praktisch kompensiert würden.

Parkplatzbewirtschaftung: Versammlung streicht Mittel

In der Detailberatung des Budgets gab es diverse Kürzungsanträge eines Mannes. Einen dieser Anträge genehmigte die Versammlung ganz knapp mit 129 Ja- gegen 126 Nein-Stimmen. Es geht um 60000 Franken, die der Stadt jetzt weniger für die Ausdehnung der Parkplatzbewirtschaftung zur Verfügung stehen. Die verbleibenden 20000 Franken sollen nach dem Willen des Antragstellers in Parkuhren beim Eissportzentrum investiert werden, was aber nicht allen passt.

Beim Eissportzentrum dürften die Tage gezählt sein, an denen man sein Auto gratis parkieren konnte. (Bild:Nana do Carmo)

Beim Eissportzentrum dürften die Tage gezählt sein, an denen man sein Auto gratis parkieren konnte. (Bild:Nana do Carmo)

Dort Parkgebühren zu erheben, sei den Eltern nicht zumutbar, die ihre Kinder mit dem Auto ins Hockeytraining bringen würden, sagte ein Mann. Er wollte deshalb den gesamten Budgetposten streichen, fand aber keine Mehrheit.

Versammlung lehnt diverse Anträge ab

Ebenfalls Nein sagte die Versammlung dazu, 30000 Franken für Verkehrsberuhigungsmassnahmen an der Salmsacher-, Rüti- und Hafenstrasse aus dem Voranschlag zu nehmen. Es gebe eine Petition, die Tempo 30 auf der Salmsacherstrasse verlange, rief Stadtrat Urs Oberholzer in Erinnerung.

Und auch keine Chance hatten die beiden Anträge, Projekten aus dem Richtplan im Bereich Verkehr beziehungsweise einem Vorprojekt zur Entflechtung der Verkehrsströme auf dem Bahnhofplatz den Geldhahn zuzudrehen.

Stadt sucht individuelle Lösungen mit Vereinen

Zu reden gaben die Beiträge an die Vereine. Der Präsident des Musikvereins zeigte kein Verständnis dafür, dass die Stadt auch hier den Rotstift ansetzen will. Das sei der falsche Ort. Störend sei zudem, dass offenbar nicht für alle die gleichen Regeln gelten würden.

Die Stadt setze niemanden vor vollendete Tatsachen, sondern suche im Gespräch nach einer einvernehmlichen Lösung im Rahmen einer Leistungsvereinbarung. Solange diese nicht gefunden sei, passiere nichts, versicherte Bon.

Alle über einen Kamm zu scheren und beispielsweise die Beiträge linear um 10 Prozent zu kürzen, sei der falsche Ansatz, ergänzte Stadträtin Petra Keel. «Wir suchen individuelle Lösungen.» Bon versprach, an einer der nächsten Gemeindeversammlungen transparent zu informieren.

Fragen über Fragen

Die Versammlungsteilnehmer hatten viele Fragen an den Stadtrat. So wollte jemand wissen, warum Kaffees und Restaurants bis heute nichts bezahlen, wenn sie öffentlichen Grund nutzen. Das entsprechende Reglement habe sich verzögert, weil die personellen Ressourcen gefehlt hätten, antwortete Stadtpräsident David H. Bon. «Auf die nächste Saison hin sollten wir so weit sein.» Zur Sprache kam auch der Badisteg, den die Stadt wegen des hohen Wasserstandes und den damit verbunden Zusatzkosten beim Bau diesen Sommer nicht montiert hatte. «Wir sind jetzt auf sehr gutem Weg», sagte Stadträtin Petra Keel. Ende November/Anfang Dezember könne sie mehr sagen. Und auch zur Neuverpachtung des Badi-Restaurants. Weiter offen ist, wie es mit dem Brunnen weitergeht, den die Stadt vor gut einem Jahr aus dem Löffelpark im Spitz abtransportiert hatte. «Wir sind am Verhandeln. Das Ziel ist in Sicht», sagte Stadtrat Patrik Fink. Eine längere Diskussion gab es zu der Bodan-Tiefgarage, die praktisch immer leer ist. Um sie zu füllen, schlug ein Mann vor, die Parkplätze am See beim «Panem» aufzuheben. Ein weiteres Thema war die Reckholdernstrasse, die nach Angaben eines Anwohners seit gut einem Jahr «eine kleinere Rennstrecke» ist. Gegensteuer zu geben, sei schwierig, da die Strasse dem Kanton gehöre, sagte Stadtrat Christoph Suter. (mso)

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