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Tägerwiler wollen Abstimmungen nicht mehr an der Gemeindeversammlung, sondern nur noch an der Urne

Zwei Bewohner des Dorfes haben eine Petition lanciert. Sie wollen die Abstimmung an der Gemeindeversammlung abschaffen und die Versammlung nur noch als Forum benutzen. Der Gemeinderat findet die Idee zu radikal.
Viviane Vogel
Die Initianten Miriam Löffel und Hans Riethmann stehen vor dem Gemeindehaus, wo sie Einfluss nehmen wollen. (Bild: PD/Tägerwiler Stimme)

Die Initianten Miriam Löffel und Hans Riethmann stehen vor dem Gemeindehaus, wo sie Einfluss nehmen wollen. (Bild: PD/Tägerwiler Stimme)

Die Gemeindeversammlung soll künftig nicht mehr zur Abstimmung dienen, sondern nur noch zur Information. Das verlangt eine aktuelle Petition, lanciert von den beiden Tägerwiler Einwohner Miriam Löffel und Hans Riethmann. Eine erste Sammelphase von Unterschriften ist auf den 25. Juli gesetzt, danach wird weiter bis im Dezember gesammelt. «Diese Frist ist noch vor dem Ende der Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung, denn wir wollen vor der Eingabe wissen, wie das Interesse an einer Änderung aussieht», erklärt Löffel.

Auf ihrer Webseite beklagen die Initianten der Petition, dass zu wenige Bürger die Gemeindeversammlung besuchen. So erreiche man bei Entscheidungen eine Beteiligungsquote von nur vier Prozent. «Das war für uns ausschlaggebend», sagt Löffel. «Aber auch die konkrete Angst vor Verschuldung unserer Gemeinde hat uns dazu bewogen.» Löffel spricht damit den Millionenkredit an, den die Gemeinde demnächst für den FC Tägerwilen aufnehmen will. «Bei der Dynamik reicht es, wenn nur die Fussballer kommen und für ihren Kunstrasen abstimmen.»

Versammlung als Forum, Urne zur Abstimmung

Entscheidungen an der Urne treffen und nicht mehr per Handzeichen. Diesen Weg haben bereits andere Gemeinden auch eingeschlagen. Münsterlingen zum Beispiel hatte die Idee schon vor den Tägerwilern. Dort gibt es noch einmal im Jahr eine Gemeindeversammlung, an welcher über das Budget abgestimmt wird. Ansonsten wird brieflich oder an der Urne abgestimmt.

Der Bevölkerung das Politische näher bringen

Mit ihrer Website wollen die beiden Initianten der Tägerwiler Bevölkerung das Politische näherbringen, denn:

«Man liest so gut wie nie, dass eine Sache auch kontrovers angesehen wird. Auch mobilisiert niemand mehr Bürger für die Abstimmungen. Das ist bedenklich.» - Miriam Löffel

Wie viele Unterschriften die Petition bereits erhalten hat, kann Löffel nicht sagen. «Wir haben uns noch nicht zur Auszählung getroffen. Die Zahl ist uns im Moment nicht bekannt, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht wichtig ist.»

Hinweis
Mehr Informationen unter: www.taegerwiler-stimme.ch

Thalmann schaut dem Ganzen gelassen entgegen

«Den Grundgedanken, dass die Stimmbeteiligung erhöht werden soll, finde ich gut», sagt der Tägerwiler Gemeindepräsident Markus Thalmann. «Und dass sich Bürger politisch engagieren, ist auch sehr positiv.» Die Frage sei einfach, wie der richtige Weg aussieht. «Die revidierte Gemeindeordnung, die gerade in der Vernehmlassungsphase ist, sieht Urnenabstimmungen vor», erklärt Thalmann. «Nur nicht für jedes einzelne Geschäft.» Unter anderem sollen Kreditbegehren ab drei Millionen Franken zukünftig an der Urne entschieden werden.
Mit der Idee wäre der Präsident grundsätzlich einverstanden. Die Petition lehnt er aber ab. Diese «radikale Petition» würde den politischen Diskurs verlagern. Es seien mehr Leserbriefe und Flugblätter zu erwarten und noch weniger Besucher an der Versammlung, die dann zu einer reinen Informationsveranstaltung degradiert würde. «Schlussendlich entscheidet der Souverän am 3. Dezember.» Dann findet die Gemeindeversammlung statt, wo über die Gemeindeordnung entschieden wird.

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