Saurer-Pensionskasse: Der Streit geht in die letzte Runde

Der ehemalige Geschäftsführer zieht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht. Es geht um 200 Millionen Franken.

Markus Schoch
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Ehemalige Mitarbeiter von Saurer fühlen sich von der Pensionskasse betrogen.

Ehemalige Mitarbeiter von Saurer fühlen sich von der Pensionskasse betrogen.

Bild: Patrick Luethy (21, Juli 2020)

Ernst Frei gibt nicht auf. Der ehemalige Geschäftsführer der Saurer-Pensionskasse reichte am Montag auf den letzten Drücker hin Beschwerde beim Bundesgericht ein, nachdem er und sechs andere ehemalige Saurer-Mitarbeiter beim Bundesstrafgericht abgeblitzt waren. Dieses konnte keine massive Diskriminierung der Rentenbezüger durch die Saurer- Pensionskasse erkennen, was die Beschwerdeführer geltend gemacht hatten.

Die Richter wiesen deshalb die Klage von Frei und seinen ehemaligen Arbeitskollegen nach zweijähriger Verfahrensdauer vollumfänglich ab. Die Pensionäre werfen dem Stiftungsrat als Kontrollorgan der Pensionskasse vor, er habe von Anfang an die Interessen der Rentenbezüger missachtet. Ausserdem seien freie Mittel einseitig verwendet sowie Informationen verweigert worden.

Stiftungsrat in der Kritik

An diesem Vorwurf hält der über 80-jährige Frei in seiner Eingabe ans Bundesgerichte fest. «Die Bilanzen und Geschäftsberichte (...) über 22 Jahre weisen aus, dass sich die Pensionskasse bei sinkendem Versichertenbestand von 2030 (1996) auf 900 (2017) und gleichzeitig steigendem Vermögen von 224 auf 331 Millionen Franken um etwa 200 Millionen Franken bereichert hat.» Die Ursache dieser Entwicklung seien «massive Ersparnisse durch zu tiefen Renten».

Eine wesentliche Mitverantwortung trage der Stiftungsrat, der dem Treiben tatenlos zugeschaut habe, was das Bundesverwaltungsgericht bestreitet. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Stiftungsrat den gesetzlichen Rahmen insbesondere bei der Reservebildung überschritten habe, heisst es im Urteil. Auch sehen die Richter keinen Grund, dem Stiftungsrat die Geschäftsführung zu entziehen und diesen durch eine interimistische, neutrale Verwaltung aus Fachexperten zu ersetzen. «Es gibt keine Hinweise auf Pflichtverletzungen», schreibt das Bundesverwaltungsgericht.

NIe richtig hingeschaut

Frei widerspricht dieser Einschätzung:

«Die Rückstellungen und Deckungsmittel bei der Pensionskasse sind übermässig hoch. Sie liegen weit über den gängigen und nötigen Beträgen.»

Das Bundesverwaltungsgericht habe gar nie richtig hingesehen, kritisiert der Steinacher. Es habe sich auf den Stiftungsrat verlassen, der ebenfalls nie richtig hingeschaut und seinen Spielraum systematisch zu Ungunsten der Rentenbezüger genutzt ha