Salmsach
«Wer zahlt die Anwälte?»: Lohnkürzung, Schulknatsch und Kompetenzüberschreitung – Gemeindepräsident Martin Haas muss harsche Kritik einstecken

An der Salmsacher Gemeindeversammlung bewegten mehrere Voten. Es waren diejenigen ehemaliger Gemeinderäte, der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und der Eltern. Sie alle bemängelten die Amtsführung von Gemeindepräsident Martin Haas.

Tanja von Arx
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Gemeindepräsident Martin Haas rechtfertigte sich teilweise.

Gemeindepräsident Martin Haas rechtfertigte sich teilweise.

Reto Martin (26.11.2020)

Der Salmsacher Gemeindepräsident Martin Haas hatte keinen leichten Abend. Und zwar an der Gemeindeversammlung im Berglischulhaus vom Dienstagabend, an der 87 Stimmberechtigte im Rahmen des gängigen Corona-Schutzkonzeptes teilnahmen.

Marina Bruggmann, frühere Vizegemeindepräsidentin von Salmsach.

Marina Bruggmann, frühere Vizegemeindepräsidentin von Salmsach.

PD

Zuallererst meldete sich die ehemalige Vizegemeindepräsidentin Marina Bruggmann in Zusammenhang mit dem Jahresbericht zu Wort.

«Im letzten Jahr ging ein Riesen-Beben durch die Gemeinde.»

Eine Vielzahl an Personen habe ihre Ämter, Funktionen und Aufgaben aufgegeben. «Der Jahresbericht ist dazu da, die Ereignisse zu reflektieren.» Ihrer Meinung nach sei es die Pflicht des Gemeindepräsidenten, darauf einzugehen. «Dass er das mit keinem Wort tut, ist bezeichnend.» Martin Haas liess das kommentarlos stehen.

Fredy Wüst, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Salmsach.

Fredy Wüst, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Salmsach.

Andrea Stalder

Wenig später monierte Fredy Wüst, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), dass Haas «keinen Ton» dazu abgegeben habe, was denn der aktuelle Stand bei der Salmsacher Bucht sei. Ob das Projekt nun beim Kanton zur Vorprüfung liege oder nicht.

«Ich weiss nicht einmal, ob die Leute genau wissen, was der Gemeinderat eingegeben hat.»

Haas sagte darauf, man habe noch nichts eingegeben. Auch kritisierte Wüst die Informationspolitik betreffend den Schulhausumbau. «Wir haben nichts Schriftliches.» Weil ihm Haas’ Reaktion dazu nicht genügte, kam er am Ende der Versammlung noch einmal darauf zurück. Mit demselben Resultat. Wüsts Worte «Ist ja auch egal» zum Schluss sorgten für einige Lacher.

Einmal mehr brachte Wüst zudem die Anzeige der GRPK gegen den früheren Gemeinderat zur Sprache wegen einer Missachtung des Baureglementes, konkret einer «massiven Kompetenzüberschreitung» vor allem von Seiten Martin Haas; das Verfahren ist hängig, am Zug ist momentan der Regierungsrat.

Lohnkürzung sorgt für Diskussionen

Zu reden gab des Weiteren Haas’ Lohnkürzung, gegen die er Rekurs eingelegt hatte (unsere Zeitung berichtete). Ein Mann wollte vor dem Hintergrund des juristischen Streits wissen: «Wurden Anwälte eingeschaltet seitens des Gemeinderates und des Gemeindepräsidenten?» Und: «Wer zahlt?» Haas meinte, es sei alles gesagt und man werde wieder dazu informieren. Der Mann fragte abermals:

«Wer zahlt die Anwälte?»

Er erhielt keine Antwort. Vizegemeindepräsident Walter Schumacher sagte dann, der Gemeinderat warte auf den Entscheid des Kantons. «Die Zahlungen laufen über den Rechtsschutz.» Wann könne man mit dem Entscheid rechnen, wollte der Mann wissen. «In zwei Jahren?» Der Vizegemeindepräsident sagte: «Nach dem, was ich bis jetzt gelernt habe, geht es beim Kanton nicht so schnell.»

Auch die Vorgänge an der Schule geben zu reden

In Zusammenhang mit der Schule sprach eine Mutter offene Fragen aus dem Elternabend vor einem Jahr an, an dem 60 Eltern Kritikpunkte eingebracht haben. Salmsach ist eine (unechte) Einheitsgemeinde, Haas zugleich Schulpräsident. «Haben Sie uns ernst genommen?», fragte sie an seine Adresse und die der Schulkommission respektive Schulleitung. «Sie haben immer wieder versprochen, uns Rückmeldung zu geben. Wann können wir damit rechnen?» Haas hatte vorgängig erwähnt, dass am 24. Juni ein Elternabend stattfinden würde, an dem sich auch der neue Schulleiter vorstellen würde. Die aktuelle Schulleiterin Monika Sauder hat gekündigt (TZ vom 27. Mai). «Dort wird darauf eingegangen.» Auch sonst sei einiges gegangen etwa bei der schulischen Sozialarbeit. Die Mutter: «Das wurde nirgends erwähnt.» Die Kommunikation sei ungenügend.

Abschliessend meldete sich ein Mann zu Wort. «Ich habe heute erlebt, dass Martin Haas einfach über die Fragen hinweggegangen ist.» Wie er das begründen würde?

«Was ist Ihr Verständnis von Demokratie?»

Haas meinte, er habe alle Fragen beantwortet. «Wann?», fragte der Mann. Haas: «Das kann man im Protokoll nachlesen.»

Allerdings gab es auch positive Rückmeldungen. Ein weiterer Mann meldete sich zu Wort, er habe im letzten Herbst Druck gemacht wegen der Gemeindeordnung. «Ich sehe jetzt, sie ist online aufgeschaltet.» Jahresbericht und Rechnung wurden darüber hinaus gutgeheissen, ebenso alle traktandierten Einbürgerungen. GRPK-Präsident Fredy Wüst meinte: «Das ist eine saubere Rechnung, sowohl politisch als auch für die Schule.» Applaus folgte.