Salmsach

Stimmrechtsbeschwerde eingereicht: Die Lohnkürzung des Gemeindepräsidenten wird zum Streitfall

Ein Stimmbürger hat seine Drohung von letzter Woche wahr gemacht und eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Doch die Sache ist kompliziert: An der Ersatzwahl für den Gemeinderat vom Sonntag konnte erst ein Sitz ersetzt werden, deshalb ist der Gemeinderat in dieser Sache bis im März nicht beschlussfähig.

Markus Schoch
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An der Gemeindeversammlung letzte Woche entschied eine Mehrheit der anwesenden Stimmbürger, Gemeindepräsident Martin Haas den Lohn zu kürzen.

An der Gemeindeversammlung letzte Woche entschied eine Mehrheit der anwesenden Stimmbürger, Gemeindepräsident Martin Haas den Lohn zu kürzen.

Bild: Reto Martin

Die letzte Woche von der Gemeindeversammlung beschlossene Lohnkürzung von Gemeindepräsident Martin Haas wird zum Streitfall. «Wir haben den Hinweis, dass eine Beschwerde eingereicht worden ist», sagt Haas. Beim zuständigen Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) war bis am Montagabend noch kein Rekurs eingetroffen, heisst es auf Anfrage. Die Frist lief erst am Abend ab.

Das Problem: «Mit einem Stimmrechtsrekurs kann man Verletzungen des Stimm- und Wahlrechtes einschliesslich Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen oder Wahlen beanstanden. Also formelle Fehler», sagt DIV-Generalsekretär Andreas Keller. Und weiter:

«Den materiellen Inhalt eines Beschlusses kann man so nicht angreifen, man könnte höchstens rügen, dass eine unzuständige Behörde entschieden habe.»

Es müsste also gegebenenfalls der Gemeinderat die Lohnkürzung rechtlich verbindlich bestätigen.

Gemeinderat kann in der Frage derzeit nicht entscheiden

Nur kann das der Salmsacher Gemeinderat vorderhand gar nicht, selbst wenn er wollte, weil er in dieser Frage derzeit beschlussunfähig ist. Da Haas in den Ausstand treten müsste, verbleiben nur noch zwei Personen, weil am Wochenende bei der Ersatzwahl nur einer der drei freien Sitze in der fünfköpfigen Behörde besetzt werden konnte. Und zwei sind zu wenig. Der zweite Wahlgang findet erst im März statt. Bis dahin passiert also voraussichtlich nichts in dieser Sache. Zur Erinnerung: Die Gemeindeversammlung entschied, Haas den Lohn bereits auf Anfang des nächsten Jahres um 20 Prozent zu kürzen, da er das Bauressort nicht mehr führt, das ihm seine ehemaligen Ratskollegen entzogen haben.

Haas verspricht:

«In jedem Fall nimmt die betroffene Behörde die kontroverse Diskussion zur Kenntnis und versucht, den Erwartungen der Bevölkerung noch besser gerecht zu werden.»