Salmsach
Gemeinderat kürzt dem Salmsacher Gemeindepräsidenten den Lohn um 20'000 Franken

Die Behörde geht damit weniger weit als die Stimmbürger im letzten November. Aber sie beugt sich grundsätzlich dem Willen des Souveräns.

Markus Schoch
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Gemeindepräsident Martin Haas spricht an der Gemeindeversammlung von Salmsach zu den Stimmbürgern.

Gemeindepräsident Martin Haas spricht an der Gemeindeversammlung von Salmsach zu den Stimmbürgern.

Bild: Reto Martin (26. November 2020)

Nach vier Monaten ist die Streitfrage endlich geklärt. An der Budgetgemeinde Ende des letzten Jahres sagte eine Mehrheit der anwesenden Salmsacher Ja zu einem Antrag von vier Einwohnern, Martin Haas den Lohn auf Anfang dieses Jahres um 20 Prozent zu kürzen, weil ihm im letzten Sommer die damaligen Gemeinderäte nach Kritik aus der Bevölkerung und einer Anzeige das Ressort Bau entzogen hatten. Die mittlerweile neu zusammengesetzte Behörde streicht Haas jedoch bloss etwas über 13 Prozent seines Gehaltes im Umfang von rund 150'000 Franken. Konkret 20'000 statt 30'000 Franken, und auch nicht rückwirkend auf den 1. Januar, sondern ab 1. April, heisst es in den neuesten Mitteilungen der Gemeinde.

Das eingesparte Geld soll für die Aufwände der NRP Ingenieure verwendet werden, die einen Teil der früheren Aufgaben von Haas im Baubereich übernommen haben. «Die Gemeinderäte möchten eine optimale Aufgaben- und Kostenaufteilung umsetzen und sprechen sich daher für eine Lohnkürzung aus. Der Gemeindepräsident wird jedoch nach wie vor Aufgaben als Bauverwalter wahrnehmen», heisst es in der Mitteilung weiter.

Für den Lohn ist allein der Gemeinderat zuständig

Die Behörde war nicht an den Entscheid des Souveräns gebunden. Über den Lohn des Gemeindepräsidenten kann gemäss Gemeindeordnung allein der Gemeinderat beschliessen. Zu diesem Urteil kam im März das kantonale Departement für Inneres und Volkswirtschaft, das über einen Rekurs entscheiden musste.