Salmsach

«Der Rekurs ist nach wie vor hängig»: Verwirrung um die Lohnkürzung von Gemeindepräsident Martin Haas per Anfang diesen Jahres

Die Salmsacher Gemeindeversammlung hat ihrem Gemeindepräsidenten im November zwanzig Prozent des Salärs gestrichen. Ein Stimmbürger sieht aber die Behörde zuständig. Im Zuge des laufenden Verfahrens steht gerade alles in der Schwebe.

Tanja von Arx
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Gemeindepräsident Martin Haas will nicht von sich aus auf seinen Lohn verzichten.

Gemeindepräsident Martin Haas will nicht von sich aus auf seinen Lohn verzichten.

Reto Martin

Die Verwirrung ist gross. Im November haben die Salmsacher an der Gemeindeversammlung eine Lohnkürzung von Gemeindepräsident Martin Haas beschlossen, um rund 30’000 Franken oder zwanzig Prozent seines Salärs, nachdem ihm im Zuge behördeninterner Querelen das Bauressort entzogen wurde (unsere Zeitung berichtete). Und zwar per 1. Januar, also vor mittlerweile über einer Woche; allerdings steht dagegen ein Rekurs im Raum, den ein Stimmbürger beim kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) eingereicht hat (TZ vom 1. Dezember). Gemäss Gemeindeordnung sei für eine Kürzung der Gemeinderat zuständig, so der Einwand. Es kommt aber noch verzwickter: Dieser ist momentan gar nicht beschlussfähig, da im Zuge von gleich drei Rücktritten und nicht erfolgreichen Ersatzwahlen nur drei von eigentlich fünf Räten amtieren. Träte Haas in den Ausstand, würden die verbleibenden zwei in der Angelegenheit keine Mehrheit bilden.

Andreas Keller, Generalsekretär des DIV, sagt auf Anfrage:

«Der Rekurs ist nach wie vor hängig.»

Bis am 15. Januar habe der Anwalt, der die Gemeinde vertrete, Zeit eine Stellungnahme einzureichen. «Dann wird geprüft, ob alles spruchreif ist.» Träten neue Gesichtspunkte zutage, so käme es zu einem zweiten Schriftenwechsel.

DIV-Generalsekretär: «Der Rechtsweg ist nicht der schnellste»

«Der Rechtsweg ist nicht der schnellste», sagt Keller. Denn die Beurteilung des DIV könne man anfechten und weiterziehen ans Verwaltungsgericht. Allerdings sagt der Generalsekretär prima vista:

«Wir haben nicht den materiellen Beschluss zu prüfen, sondern die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung für diesen Beschluss.»

So oder so sei die von der Gemeindeversammlung beschlossene Salärkürzung ein politisches Statement und würde Druck erzeugen.

«Martin Haas könnte freiwillig verzichten.»

Dass dieser das allerdings nicht tut, hat er gegenüber der TZ bereits durchblicken lassen: «Da wegen der hängigen Beschwerde kein rechtmässiger Beschluss vorliegt, besteht zur Zeit kein Handlungsbedarf», lautete sein Statement, und er hatte bereits im Vorfeld besagter Gemeindeversammlung einen Anwalt eingeschalten, um eine Kürzung zu verhindern.

Gemeindeversammlung kann über Budget befinden

Keller sagt des Weiteren, die Gemeindeversammlung sei indes sehr wohl imstande, über das Budget zu befinden. «Würde es sich um einen Beschluss handeln, der einen eigens für Haas’ Entgelt vorgesehenen Posten beträfe, so wäre die Lohnkürzung allenfalls möglich.» Der Generalsekretär geht allerdings davon aus, dass es einen gemeinsamen Posten für alle Mitglieder des Gemeinderats gibt. «In dem Fall hätten die Stimmbürger keine Kontrolle darüber, wen die Salärkürzung trifft.» Denn die Behörde entscheide. «Zudem könnten sich wegen der Vakanzen im Gemeinderat Einsparungen praktisch von selbst ergeben», so Keller.

In den Unterlagen zum Budget 2021 sind die einzelnen Posten nicht ersichtlich. Die Gemeinde stellt eine detaillierte Auflistung für nächsten Dienstag in Aussicht.

Gemeinderat sollte bald wieder komplett sein

Im Gegensatz zu den ersten Ersatzwahlen verlangen die unterdessen auf den 17. Januar vorgezogenen zweiten kein absolutes Mehr. Der Gemeinderat sollte bis dahin also wieder komplett sein.