Salenstein wird moderner: Unbestrittene Einbürgerungen sind jetzt auch ohne Abstimmung möglich

Die Gemeindeversammlung der Einheitsgemeinde genehmigt am Montagabend die überarbeitete Gemeindeordnung, ein neues Einbürgerungsreglement und die Rechnung 2019

Urs Brüschweiler
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Schloss Salenstein

Schloss Salenstein

(Bild: PD)

«Es sind heute nur rund halb so viele Stimmbürger da, wie sonst. Wir hoffen die Versammlung dauert auch entsprechend weniger lang», sagte Gemeindepräsident Bruno Lorenzato zu Beginn der Gemeindeversammlung. Und er sollte recht behalten.

Alle Traktanden gingen in der Folge verhältnismässig zügig und wenig umstritten über die Bühne. Zur überarbeiteten Gemeindeordnung stellte einzig der ehemalige Gemeindepräsident Roland Streit einige Fragen zu den Finanzkompetenzen.

«Andere Gemeinden sehen schon ab
einer Million Franken
eine Urnenabstimmung vor.
Warum Salenstein erst
ab zwei Millionen?»

Lorenzato entgegnete, dies sei eine vernünftige Höhe, auch im Vergleich mit anderen Gemeinden. Streit hinterfragte auch die Finanzkompetenz des Gemeinderats, welche von 70'000 Franken auf 100'000 Franken erhöht wird, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. Mit einem solchen wollte er der Exekutive jedoch die Kompetenz wegnehmen, Strassen oder Liegenschaften zu verkaufen. «Das ist ein Risiko für die Zukunft.»

Mit 37 Nein zu 12 Ja und einer Enthaltung wurde der Antrag jedoch verworfen, ebenso wie Streits Begehren, die Versicherungspflicht für Gemeindeangestellte aus der Gemeindeordnung zu streichen. Ein solcher Passus gehöre ins Personalreglement. Mit grosser Mehrheit wurde die neue Gemeindeordnung schliesslich bewilligt. Sie soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Abgestimmt wird nur noch, wenn im Vorfeld ein Antrag gestellt wird

Zum neuen Salensteiner Einbürgerungsreglement gab es gar keine Voten aus der Versammlung. Es wurde mit grosser Mehrheit genehmigt und soll ebenfalls am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Gesuche müssen künftig 40 Tage vor einer Gemeindeversammlung publiziert werden. Während einer Frist von 14 Tagen können Stimmberechtigte dann Anträge stellen. Passiert dies nicht, wird künftig an der Gemeindeversammlung gar nicht mehr abgestimmt, sondern lediglich festgestellt, dass der Antrag des Gemeinderates angenommen wurde. Gibt es jedoch einen Antrag, erhält der Einbürgerungswillige die Chance, sich schriftlich dazu zu äussern und letztlich entscheidet dann die Gemeindeversammlung.

Wasserwerk ist überschuldet

Diskussionlos genehmigt haben die Salensteiner die Jahresrechnung 2019 der Einheitsgemeinde. Sie schliesst mit einem Minus von 94'000 Franken, deutlich besser als budgetiert. Schlecht präsentiere sich aber die Lage beim Wasserwerk, es ist überschuldet. Ein externes Büro sei beauftragt worden, Möglichkeiten zu finden, wie das finanzielle Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann.

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