Salenstein
In Salenstein sorgt die Revision der Ortsplanung für hitzige Diskussion - und die Gemeinde erhält offiziell eine neue Bezeichnung

Die Jahresrechnung 2020 der politischen Gemeinde Salenstein schliesst um rund 1,23 Millionen Franken besser ab als budgetiert.

Margrith Pfister-Kübler
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Blick in die Mehrzweckhalle Salenstein an der Rechnungsgemeindeversammlung vom Mittwochabend.

Blick in die Mehrzweckhalle Salenstein an der Rechnungsgemeindeversammlung vom Mittwochabend.

Bild: Margrith Pfister-Kübler

74 von 876 Stimmberechtigten kamen zur Rechnungsgemeindeversammlung Salenstein in die Mehrzweckhalle. Eigentlich wäre die Rechnung 2020 im Zentrum gestanden, doch es kam anders. Gemeindepräsident Bruno Lorenzato entschuldigte sich, dass die Revision der Gemeindeordnung, die an der Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 genehmigt worden war, aufgrund von Einwänden des zuständigen kantonalen Departementes nochmals überarbeitet werden musste.

Die wichtigste Änderung: Der Name «Einheitsgemeinde Salenstein» muss neu «politische Gemeinde Salenstein» heissen, denn seit 20 Jahren gibt es im Kanton Thurgau keine Einheitsgemeinden mehr. Ohne Wortmeldung wurde die korrigierte Revision der Gemeindeordnung einstimmig genehmigt.

Zwei Erweiterungen in Mannenbach und Salenstein

Ein komplexeres Thema ist die Revision der Ortsplanung. Gemeinderat Jörg Hutterli sagte:

«Wir stimmen heute über den Zonenplan und das Baureglement ab.»

Für allfällige vertieftere Fragen war Christoph Brugger von der BHA-Team Ingenieure AG anwesend. Hutterli lenkte durch alle Änderungen im Zonenplan und im Baureglement. Diese reichen von parzellenscharfen Abgrenzungen bis zu Verbindlichkeiten für Grundeigentümer. Zu den massgeblichen Änderungen zählt unter anderem die Erweiterung öffentlicher Parkplatz Bahnhof in Mannenbach und in Salenstein die Erweiterung des Werkhofs.

Öffentliche und private Interessen prallen aufeinander

Gleich mehrere Votanten meldeten sich zu Wort. Einer befürchtete, dass 25 Aren Landwirtschaftsland zur Werkhoferweiterung abgegeben werden. Öffentliche und private Interessen prallten aufeinander. Anträge wurden laut. Doch diese hatten keine Chance, denn Brugger sagte:

«An Gemeindeversammlungen können keine Anträge zum Zonenplan gestellt werden.»

Mit 48 Ja, 15 Nein und acht Enthaltungen wurde die Ortsplanrevision 2021 mit dem neuen Zonenplan und dem neuen Baureglement schliesslich genehmigt. Jetzt geht es ans Departement für Bau und Umwelt zur Behandlung allfälliger Rekurse.

Der erfreuliche Umstand, dass das Jahresergebnis der Rechnung 2020 insgesamt um 1,23 Millionen Franken besser ausfällt als budgetiert, liess Gemeindepräsident Bruno Lorenzato strahlen. Zum besseren Ergebnis haben vor allem Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern beigetragen. Mit grossem Mehr wurde die Rechnung 2020 genehmigt.