Rote Zahlen führen zum kritischen Blick auf das Budget der Stadt Kreuzlingen

Steuersenkungen und Corona vermiesen der Stadt Kreuzlingen das Budget. Der Gemeinderat schaut deshalb im Detail auf die Kosten - ohne grosse Wirkung.

Urs Brüschweiler und Martina Eggenberger
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Das Kreuzlinger Stadthaus am Boulevard: Zwei neue Stellen für die Verwaltung sorgten für Diskussionsstoff.

Das Kreuzlinger Stadthaus am Boulevard: Zwei neue Stellen für die Verwaltung sorgten für Diskussionsstoff.

Bild: Reto Martin

«Corona hinterlässt Spuren.» Thomas Dufner, Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommision gab mit dieser Feststellung den Startschuss in die Marathon-Debatte des Gemeinderates. Bis spät in die Nacht diskutierte das Kreuzlinger Stadtparlament am Donnerstag das Budget fürs kommende Jahr.

Ein Minus von 2,8 Millionen weist der vom Stadtrat vorgelegte Voranschlag 2021 aus. Die Kreuzlinger Gemeinderäte, im vergangenen Jahrzehnt stets mit Überschüssen verwöhnt, zeigten sich in der Beratung entsprechend nervös und stellten zahlreiche Ausgaben auf den Prüfstand.

Der neue Badisteg im Hörnli kommt durch

Den Anfang machte man bei der geplanten Investition für einen neuen Badesteg beim Schwimmbad Hörnli. Barbara Hummel von der SVP wollte diese 850000 Franken streichen. «Natürlich wäre es schön, so einen Steg zu haben, aber es ist nicht der richtige Zeitpunkt.» Gemeinderat Christian Brändli, FDP, verteidigte das Vorhaben. Der Steg erhöhe die Sicherheit sowie die Attraktivität und mache den See ganzjährig für alle zugänglich. Das Projekt überstand die Budgetdebatte und bleibt im Budget.

Einen neuen Veloparkplatz am Hafenplatz für 150000 Franken, ein WC am Spielplatz beim Seeburgpark für 380000 Franken und die Umnutzung des alten Entsorgungshofs für 650000 Franken wollten die Gemeinderäte aber nicht einfach so durchwinken. Für diese Projekte muss der Stadtrat nun dem Parlament jeweils eine eigene Botschaft vorlegen.

Tourismusbüro zügelt ins Restaurant

Für die Sanierung der Promenadenstrasse Ost für 750000 Franken muss das Departement von Stadtrat Ernst Zülle diesen Zusatzaufwand nicht leisten. Ein entsprechender Antrag von Gemeinderätin Barbara Hummel fand keine Mehrheit.

Sicher fällt aus dem Budget eine Investition von 700000 Franken. Diese wären vorgesehen gewesen für die Erweiterung des Hafenmeistergebäudes, damit das Tourismusbüro dort untergebracht werden kann. Für dieses wurde nämlich vorgängig eine günstigere Lösung im Restaurant «Alti Badi» gefunden.

Kritisch beäugt wurde von SVP-Seite eine leichte Erhöhung der Mietsubvention um 46000 Franken für das Kulturzentrum «Kult-X» im Schiesser-Areal. Die Rede war von Salamitaktik und einer moralischen Unterdrucksetzung des Stimmvolks. Ein Streichungsantrag bliebe aber ohne Erfolg.

Ein neuer Bauinspektor kann angestellt werden

Ausser auf die Investitionen schauten vorwiegend die bürgerlichen Gemeinderäte auch kritisch auf neue Ausgaben in der laufenden Rechnung. Die Schaffung einer neuen 50-Prozent-Stelle für einen zusätzlichen Bauinspektor gab zu reden. FDP-Gemeinderat Marc Portmann sah die Notwendigkeit als nicht gegeben. Sein Streichungsantrag wurde allerdings abgelehnt. Stadtrat Ernst Zülle hatte zuvor erklärt, dass die bisherigen zwei Bauinspektoren eine Verstärkung benötigten. Er erwähnte, dass die Bearbeitung eines Baugesuch in Kreuzlingen derzeit im Durchschnitt vier Monate dauere. «Das ist zu lang. Unser Ziel sind 100 Tage.»

Die Stadt bekommt einen Altersverantwortlichen

Auch zur Schaffung einer neuen Stelle eines Altersverantwortlichen gab es seitens von Marc Portmann einen Streichungsantrag. Er fand, man könne diese Aufgabe an die Pro Senectute outsourcen oder mit dem bestehenden Personal Mehrleistung erbringen. Insbesondere die SP-Vertreter und der zuständige Stadtrat Markus Brüllmann verteidigten die Idee des Altersdelegierten jedoch leidenschaftlich. Die Koordinationsstelle mit einem Pensum von 60 Prozent sei schlichtweg die Antwort auf die Demographie. Dieser Ansicht folgte eine grosse Mehrheit des Rates.

Massnahmen zum Natur- oder Klimaschutz wurden ebenfalls noch lange besprochen. Allerdings handelte es sich um keine Beträge, die das Budget der Stadt Kreuzlingen massgeblich zu beeinflussen vermögen. Die Diskussion dauerte über drei Stunden. Am Ende kam kein einziger Streichungsantrag durch. Die Schlussabstimmung zeigte denn auch das erwartete Bild: Das Budget wurde mit 23 Ja- zu 14 Nein-Stimmen deutlich angenommen, dank der Übermacht von Mitte-Links. Die Volksabstimmung zum findet am 29. November statt.