Romanshorn
Kanton will beim Brüggli für mehr Transparenz sorgen und die Tarife überprüfen

Der Regierungsrat reagiert auf die Kritik an der Romanshorner Sozialfirma, die in jüngster Vergangenheit verschiedene Konkurrenten in der Druckereibranche übernommen hat. Das zuständige Departement für Finanzen und Soziales prüft Massnahmen, die im Wettbewerb für klare Verhältnisse sorgen sollen.

Markus Schoch
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Der Regierungsrat will dem Brüggli unternehmerische Freiheiten lassen, aber gleichzeitig die Finanzierung von den effektiv erbrachten Betreuungs- und Integrationsleistungen abhängig machen.

Der Regierungsrat will dem Brüggli unternehmerische Freiheiten lassen, aber gleichzeitig die Finanzierung von den effektiv erbrachten Betreuungs- und Integrationsleistungen abhängig machen.

Bild: Reto Martin

Warum steht das Brüggli in der Kritik?

Die FDP-Kantonsräte Cornelia Zecchinel und Anders Stokholm sind der Meinung, das Romanshorner Sozialunternehmen gehe zu weit. Innert kurzer Zeit habe es diverse Druckereibetriebe gekauft und deren Mitarbeiter übernommen. Möglich sei das nur, weil das Brüggli dank Geldern des Staates die Preise ganz anders als die Konkurrenz kalkulieren und sie so an die Wand drücken könne.

Welche Stellung hat das Brüggli im Druckereibereich?

Das Profitcenter «Brüggli Medien» zählt rund 120 Mitarbeiter und bietet mehr als 35 Ausbildungsplätze in den Bereichen Polygrafie, Fotografie, Mediamatik, Grafik, Durchtechnologie und Buchbindetechnik. Es gehört damit nach eigenen Angaben zu den grössten und modernsten grafischen Ausbildungs- und Integrationsunternehmen der Schweiz. Die Abteilung versteht sich als Gesamtdienstleister in Kommunikationsfragen. Das Brüggli beschäftigt auch Menschen, die im ersten Arbeitsmarkt nicht bestehen können, so zum Beispiel in der Montage oder in der Konfektion.

Gibt es Klagen auch wegen anderer Aktivitäten des Brüggli?

Ja, sagen die beiden FDP-Kantonsräte. Auch in der Gastronomie gebe es Unzufriedenheit über das Geschäftsgebaren des Brüggli, das ein Restaurant betreibt.

Was sagt der Regierungsrat zu den Vorwürfen?

Grundsätzlich lobt er in seiner Antwort auf die Fragen von Zecchinel und Stokholm die Arbeit des Brüggli. Es leiste einen wertvollen Beitrag zur Betreuung und zur gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Beeinträchtigung, von Langzeitarbeitslosen und von Sozialhilfeempfängern. Das Unternehmen entlaste darüber hinaus die öffentliche Hand, indem die betreuten Mitarbeiter einen Teil ihrer Unterhaltskosten selber erwirtschaften könnten und gegebenenfalls langfristig finanziell wieder selbstständig werden.

Wo sieht der Kanton Handlungsbedarf?

Nach Meinung des Regierungsrates kann es nicht sein, dass das Brüggli Geschäftsbereiche quersubventioniert, die mit privaten Unternehmen in Konkurrenz stehen. «Dies würde das Risiko bergen, dass durch Marktverzerrung Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gefährdet würden, was auch der Zielsetzung von Sozialfirmen entgegenlaufen würde.»

Welche Massnahmen sind geplant?

Das zuständige Departement für Finanzen und Soziales hat mit dem Brüggli das Gespräch gesucht, um Massnahmen festzulegen, die eine Marktverzerrung verhindern sollen. Konkret sollen einerseits sozialbetriebliche Firmenzweige von denjenigen getrennt werden, die wettbewerbsorientiert sind. Andererseits möchte der Kanton darauf pochen, dass das Brüggli die Dienstleistungen zwischen den verschiedenen Bereichen marktgerecht verrechnet, was die Finanzkontrolle ab 2022 grundsätzlich überprüfen könnte. Der Kanton wird mit dem Brüggli eine Leistungsvereinbarung für dieses Jahr abschliessen, sobald «die dafür nötige Transparenz hergestellt ist».

Der Regierungsrat ist mit der heutigen Regel zur Finanzierung von Sozialunternehmen unzufrieden. Warum?

Das Beispiel des Brüggli zeige die Schwächen des Systems exemplarisch. Der Kanton finanziere den Betrieb zwar mit (2020: 9,9 Millionen Franken), er habe aber in entscheidenden Fragen nichts zu sagen. Sozialunternehmen könnten heute ohne die Zustimmung des Sozialamtes des Kantons Thurgau wegweisende unternehmerische Entscheide treffen wie die Übernahme von Firmen oder die Lancierung von neuen Produktelinien. Auch wenn die Verantwortlichen zusichern würden, dass für den Kanton keine Mehrkosten entstehen würden, sei die Überprüfung im Einzelfall schwierig. Unter anderem aus diesem Grund ist der Kanton derzeit daran, die Finanzierung von Sozialinstitutionen zu überprüfen. Angedacht ist eine auf Pauschalen basierte Lösung, die auf den effektiv erbrachten Betreuungs- und Integrationsleistungen und nicht auf den Kosten des Betriebes basiert.

Erhält das Brüggli zu viel Geld vom Staat?

Das Brüggli erhält pro platziertem IV-Rentner eine so hohe Entschädigung wie keine andere soziale Institution in der Ostschweiz. Im letzten Jahr waren es 5,7 Millionen Franken aus dem Thurgau, landesweit waren es 18,6 Millionen Franken. Die Vergütung handelt die Sozialversicherungsanstalt St.Gallen aus. Der Regierungsrat würde sich eine Korrektur wünschen. Die Tarife seien zu überprüfen und gegebenenfalls direkt vom Sozialversicherungszentrum Thurgau auszuhandeln, schreibt er in seiner Antwort auf die Fragen von Zecchinel und Stockholm.

Sind die Kritiker zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates?

Ja. Die Antwort sei umfassend und fundiert, sagt Cornelia Zecchinel. Der Regierungsrat habe das Problem erkannt und die richtigen Massnahmen eingeleitet. «Es geht darum, Transparenz herzustellen, vor allem auch im Bereich der Geldflüsse», sagt Zecchinel. Wichtig sei ebenfalls, die verschiedenen Geschäftsbereiche zu trennen und Regeln aufzustellen. Dass es so nicht weitergehen könne, sei klar. Das Brüggli mache zwar eine gute und wichtige Arbeit. «Das angriffige Marktverhalten stösst aber zunehmend auf Kritik in der Wirtschaft.»

Und was sagt das Brüggli?

Die Antwort des Regierungsrates sei wie erwartet und erhofft, schreibt die Firma in einer Stellungnahme. «Wir sind interessiert an Transparenz und freuen uns, dass Finanzierungssysteme geprüft werden, die der Transparenz dienen.» Dabei soll berücksichtigt werden, dass Non-Profit-Organisationen wie Brüggli unternehmerische Freiheiten brauchen. «Wir sind ein Teil des Marktes, mittendrin statt nur dabei – immer mit dem Zweck, Perspektiven zu schaffen.» Das Brüggli sei ein modernes Non-Profit-Unternehmen. «Wir sind keinen Aktionären verpflichtet. Allfällige Betriebsgewinne setzen wir zweckgebunden ein – sie kommen unserer Ausbildungs- und Integrationsarbeit zugute.» Das lohne sich auch volkswirtschaftlich betrachtet. Die jüngste Sozialbilanz weist einen Gewinn zu Gunsten der Öffentlichkeit in Höhe von 5,5 Millionen Franken aus.

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