Romanshorn
Beschwerden und Rekurse mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft: Warum das Brüggli und andere Firmen in der Klemme sind

Im Industriegebiet Hof ist einiges in Bewegung gekommen. Doch wegen der blockierten Revision der Ortsplanung geht es mitunter nicht vorwärts. Oder zumindest nicht so schnell, wie es sich die Beteiligten wünschen. Für die Stadt gibt es aber auch Grund zur Freude. Forster Profilsysteme aus Arbon will nach Romanshorn kommen. Das sei auch für Arbon eine gute Nachricht, sagt Stadtpräsident Roger Martin.

Markus Schoch
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Stadtplaner Thomas Gerber und Stadtpräsident Roger Martin schauen sich im Industriequartier Hof die freien Wiesenflächen an, die bald überbaut werden sollen.

Stadtplaner Thomas Gerber und Stadtpräsident Roger Martin schauen sich im Industriequartier Hof die freien Wiesenflächen an, die bald überbaut werden sollen.

Bild: Donato Caspari

Das Brüggli steckt in der Klemme. Und in der Klemme steckt das Sozialunternehmen ein Stück weit, weil eine andere Firma nicht so schnell bauen kann, wie sie gerne möchte. Dieser Umstand ist für eine nochmals andere Firma ebenfalls ein Problem, weil sie unter Umständen auch nicht so schnell bauen kann, wie sie gerne möchte. Schuld an all dem und noch viel mehr sind am Ende teilweise die langwierigen Verfahren im Zusammenhang mit der Revision der Ortsplanung. Sie kosten Firmen viel Geld und Zeit, die ihnen davonläuft, sagt Stadtpräsident Roger Martin. Das Brüggli sah sich deswegen sogar genötig, die Gerichte anzurufen. Doch der Reihe nach.

Vor bald einem Jahr verabschiedeten die Romanshorner in der evangelischen Kirche den revidierten Rahmennutzungsplan, bestehend aus Zonenplan und Baureglement. Der Beschluss ist aber immer noch nicht rechtskräftig, unter anderem wegen einer Stimmrechtsbeschwerde, mit der sich aktuell das Verwaltungsgericht beschäftigt. Dieses muss entscheiden, ob es aufgrund der Coronabestimmungen zulässig war, dass die Stadt im letzten Juli eine Gemeindeversammlung durchführte. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft hat diese Frage in erster Instanz Anfang Jahr klar bejaht. Die Stadt erhofft die Zweitmeinung der Richter in Weinfelden noch vor den Sommerferien. Martin sieht dem Urteil gelassen entgegen.

Stadtpräsident Roger Martin.

Stadtpräsident Roger Martin.

Bild: Donato Caspari
«Ich gebe dem Rekurs wenig Chancen.»

Trotzdem könnte der Fall am Schluss noch beim Bundesgericht landen.

Das Warten auf den neuen Zonenplan ist für viele ein Problem

Doch selbst wenn sich die Auseinandersetzung schon vorher erledigen sollte, kann die Stadt die Ortsplanung nicht abhaken. Es sind dann immer noch 13 Einsprachen hängig von Personen, die sich inhaltlich mit der Revision schwertun, sagte Ronnie Ambauen, der bis vor kurzem Stadtplaner in Romanshorn war. Der Kanton nimmt sich diesen Einwänden aber erst an, wenn sich die Stimmrechtsbeschwerde erledigt hat.

Für gewisse Bauherren ist es ein nicht unerhebliches Problem, dass der neue Zonenplan und das neue Baureglement bis heute nicht in Kraft getreten sind und stattdessen nach wie vor die alten Bestimmungen gelten. «Es ist vieles blockiert», sagt Martin. Im Industriequartier sind gleich mehrere Firmen von der aktuellen Situation betroffen,

Das Brüggli ist im ehemaligen Hydrel-Areal eingemietet, wo die neuen Besitzer Wohnungen bauen wollen.

Das Brüggli ist im ehemaligen Hydrel-Areal eingemietet, wo die neuen Besitzer Wohnungen bauen wollen.

Bild: Reto Martin

Das Brüggli bekommt die Folgen der Blockade indirekt zu spüren, aber umso heftiger. Das Unternehmen steht mit dem Rücken zur Wand. Es hat Lager- und Produktionsflächen im ehemaligen Hydrel-Areal am See gemietet. In den Plänen der neuen Liegenschaftsbesitzer ist aber kein Platz mehr für das Brüggli. Sie wollen auf dem Gelände Wohnungen bauen. Das Brüggli hat zwar bereits Ersatz gefunden an einem Ort, der nicht idealer sein könnte für den Betrieb: auf der rund 5000 Quadratmeter grossen Nachbarparzelle beim Hauptsitz im Industriequartier Hof.

Stadt zog im Hintergrund die Fäden

Blick auf den Hauptsitz des Brüggli.

Blick auf den Hauptsitz des Brüggli.

Bild: Reto Martin

Das Grundstück ist aber noch nicht frei. Es gehörte bis vor kurzem der Firma Sidler, die eigentlich gerne Platz machen würde und auch schon einen neuen Bauplatz gefunden hat ein paar hundert Meter weiter westlich im Industriequartier. Dort hat der Spiegelschrank-Hersteller von der Hydrel im letzten Dezember etwas über 10'000 Quadratmeter Land gekauft, das ursprünglich das Brüggli im Auge hatte, Die Sozialfirma verzichtete dann aber auf ihr Vorkaufsrecht zu Gunsten der Sidler, als diese zum Abtausch Hand bot, was mit ein Verdienst der Stadt war. Stadtpräsident Martin sagt:

«Wir haben im Hintergrund versucht, die richtigen Grundstücke in die Hand der richtigen Player zu bringen, um die Firmen in Romanshorn halten zu können.»

Und jetzt kommt eben die Ortsplanung ins Spiel. Der bestehende Zonenplan sieht auf dem Bauplatz der Firma Sidler eine Gestaltungsplanpflicht vor, die es im neuen Zonenplan nicht mehr gibt, sagt Ambauen. Der Unterschied ist von wesentlicher Bedeutung. Nebst Geld kostet es vor allem schnell einmal ein Jahr, einen Gestaltungsplan auszuarbeiten und ihn schliesslich bewilligen zu lassen. Zeit, die das Brüggli nicht hat. Die Besitzer des ehemaligen Hydrel-Areals am See haben ihm den Mietvertrag bereits gekündigt. Das Brüggli müsste die Räumlichkeiten eigentlich bereits seit letztem September geräumt haben.

Auf der Parzelle zwischen der Firma Fatzer und der Hydrel will die Firma Sidler bauen.

Auf der Parzelle zwischen der Firma Fatzer und der Hydrel will die Firma Sidler bauen.

Bild: Donato Caspari

Das Bezirksgericht muss im Fall des Brüggli entscheiden

Der Ersatz auf dem Gelände der Firma Sidler steht aber frühestens Ende 2023 zur Verfügung, möglicherweise auch erst 2024. Das Brüggli will deshalb versuchen, länger am heutigen Ort zu bleiben. Es wehrt sich mit rechtlichen Mitteln dagegen, bereits jetzt auf die Strasse gestellt zu werden, was für die Gegenseite bedeuten könnte, dass es so schnell nichts wird mit der geplanten Wohnüberbauung am Wasser. Anfang April beschäftige sich das Bezirksgericht Arbon mit dem Fall. Das Urteil ist ausstehend. Die beteiligten Parteien führten im Anschluss an die Verhandlung Vergleichsgespräche, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden.

«Wir sind im Kontakt mit Involvierten, um die Übergangszeit im Hydrel-Areal gut regeln zu können», sagt Michael Haller, der Leiter Kommunikation und Kultur beim Brüggli. Sie seien positiv gestimmt. Haller sagt:

«Wir hoffen, dass alle am selben Strick ziehen und Lösungen möglich sind, die der gesamten regionalen Wirtschaft dienen.»

Forster bräuchte so oder so einen Gestaltungsplan

Die Gestaltungsplanpflicht für Grundstücke im Industriequartier trifft auch die Forster Profilsysteme in Arbon, die seit 2018 der belgischen Reynaers Group gehört. Allerdings würde es für die Firma nichts ändern, wenn es diese Vorschrift bereits nicht mehr gäbe. Sie muss so oder so einen Gestaltungsplan ausarbeiten. Zu gross ist das Projekt. Das Unternehmen möchte möglichst bald nach Romanshorn umsiedeln und dafür zwei Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt rund 30'000 Quadratmetern kaufen.

Die Firma sei am heutigen Standort aktuell in Miete und habe sich nach Land umgesehen, um etwas Eigenes aufzubauen, sagt Martin. Die Verantwortlichen hätten sich sogar überlegt, ins Ausland zu gehen, wenn sie hier nichts finden sollten. Der Umzug nach Romanshorn sei vor diesem Hintergrund auch für die Arboner eine gute Lösung. Martin sagt:

«Es war uns wichtig, die Arbeitsplätze im Oberthurgau zu halten.»

Künftig wird Romanshorn in einem vergleichbaren Fall nicht mehr Hand bieten können, sagt Stadtpräsident Martin. Es gebe kaum mehr grössere Gewerbeflächen oder Gebäulichkeiten, die zum Verkauf stehen würden.

«Wir sind langsam ausgeschossen.»

BTS eröffnet Romanshorn neue Perspektiven als Werkplatz

Und dabei sei die Nachfrage nach wie vor gross. «Die Stadt hat relativ oft Anfragen von Interessenten.» Mit dem Bau der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) könnten sich der Hafenstadt neue Perspektiven eröffnen. Es sei vorgesehen, an gut erschlossenen Lagen zusätzliche Industrie- und Arbeitszonen zu schaffen. «Romanshorn West oder Amriswil West sind solche Lage, weil es dort Ausfahren geben soll», sagt Martin.

Die in Frage kommenden Standorte müssen aber gleichzeitig auch gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sein, was für Romanshorn West noch nicht gelte, sagt Martin. Ein Thema werden könnte deshalb eine Buslinie durchs Industriequartier oder die alte Idee einer Bahnhaltestelle in der Nähe der Werkplätze. Zuletzt war der Stadtrat der Meinung, eine solche Bahnhaltestelle käme besser näher an die Stadt zu stehen auf der Brücke über der Arbonerstrasse im Bereich des neuen Entwicklungsschwerpunktes Hof-Salmsach. Es sei zumindest eine Überlegung wert, ob dieser raumplanerische Grundsatz weiter richtig sei, sagt Martin. Die Welt drehe sich schnell. Was gestern richtig gewesen sei, könne deshalb schon morgen falsch sein.

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