Roland Schöni will eine reine Weste: Der Arboner SVP-Fraktionschef wehrt sich am Obergericht gegen die Verurteilung als Rassist

Nach Meinung seines Anwalts fehlt es an Beweisen. Und eine rechtliche Grundlage gebe es auch nicht, um ihn belangen zu können. Die Staatsanwaltschaft sieht es anders. Der Fall des Politikers mit seinen umstrittenen Aussagen wurde am Mittwoch verhandelt. 

Markus Schoch
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Roland Schöni äusserte sich in einem Interview mit der Thurgauer Zeitung abschätzig über Fahrende in Steinach.

Roland Schöni äusserte sich in einem Interview mit der Thurgauer Zeitung abschätzig über Fahrende in Steinach.

Bild: Martin Rechsteiner (Mai 2008)

SVP-Fraktionspräsident Roland Schöni möchte den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, er sei zu weit gegangen. Er hatte sich in einem Interview mit der Thurgauer Zeitung im Mai 2018 abschätzig über Fahrende geäussert, die an der Grenze zwischen Arbon und Steinach vorübergehend ihr Lager aufgeschlagen hatten. Es handle sich bei ihnen um «Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einem anlügen», sagte Schöni in besagtem Artikel.

Sowohl die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wie auch der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) waren empört über diese und andere Aussagen und reichten Strafanzeige ein. Das Bezirksgericht verurteilte den ehemaligen Polizisten im Mai des letzten Jahres wegen Rassendiskriminierung zu einer Busse von 450 Franken. Zudem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von 4200 Franken. Sein Verschulden sei allerdings nur «sehr leicht».

Schöni akzeptierte den Schuldspruch nicht und gelangte ans Obergericht, das seinen Fall am Mittwoch verhandelte, aber noch kein Urteil fällte.

Anwalt sagt, es gibt keinen zulässigen Beweis

Schöni selber äusserte sich vor den Schranken nicht mehr zum Fall. Er habe bereits alles gesagt, was es aus seiner Sicht dazu zu sagen gebe. Das Reden übernahm sein Anwalt, der aus diversen Gründen einen Freispruch forderte. Unter anderem deshalb, weil «kein einziger Beweis vorliegt, dass mein Mandant gesagt haben soll, was ihm vorgeworfen wird». Schöni habe seine Zitate nicht autorisiert, und darum könne der Artikel nicht als Beweismittel verwendet werden. Die Journalistin wäre nach Meinung des Anwalts verpflichtet gewesen, ihrem Gesprächspartner die Aussagen zum Gegenlesen vorzulegen. Selbst wenn er es nicht ausdrücklich verlangt habe - wie es im Fall von Schöni war.

Roland Schöni, SVP-Fraktionspräsident.

Roland Schöni, SVP-Fraktionspräsident.

(Bild: PD)

Dieses Prozedere sei üblich und gebiete auch der Verhaltenskodex der Journalisten in der Schweiz. Die entsprechende Bestimmung zur Sorgfaltspflicht im Redaktions-Knigge bezieht sich allerdings auf (gestaltete) Interviews mit Frage und Antwort sowie längere Recherchegespräche. Kommt hinzu, dass Schöni seine Aussagen gar nicht bestreitet. «Ich stehe dazu», sagte er in einem (abgesegneten) Interview, das er der Thurgauer Zeitung einige Tage nach Erscheinen des Artikels gewährte, der ihn vor Gericht brachte.

Strafrecht schützt Fahrende nicht vor Diskriminierung

Der Anwalt stellte Schönis Verurteilung durch das Bezirksgericht auch wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage in Frage. Fahrende seien im Strafrecht nicht als Ethnie vor Diskriminierung geschützt. Insofern sei es gar nicht möglich, seinen Mandanten im konkreten Fall zu belangen. Und selbst wenn es anders wäre, müsste ihm eine gewisse Narrenfreiheit zugestanden werden.

«Vereinfachungen und Übertreibungen sind im Politikbetrieb üblich.»

Und könnten sogar notwendig sein. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht «allzu stark» zugunsten des Schutzes vor Rassendiskriminierung eingeschränkt werden, sagte der Anwalt. Schönis Aussagen hätten sich im übrigen nur auf die Fahrenden in Steinach bezogen, und nicht auf alle Fahrenden. Seine Worte seien weder krass noch ein Verstoss gegen die Menschenwürde. Sein Mandant habe es nicht darauf angelegt, Hass zu schüren.

Die Staatsanwältin sah es anders und forderte das Obergericht auf, das Urteil des Bezirksgerichts Arbon zu bestätigen.