Rekordlanger Streit um roten Pass: Ein kosovarisches Ehepaar kämpft in Uttwil seit 13 Jahren vergeblich um die Einbürgerung

Am Dienstag haben die Stimmbürger an der Budgetversammlung das Gesuch der beiden ein zweites Mal deutlich abgelehnt. Dem Mann und der Frau werden fehlende soziale Integration vorgeworfen. Zudem schulden sie der Gemeinde Geld, sagt zumindest die Gemeinde.

Markus Schoch
Drucken
Teilen
Ein kosovarisches Ehepaar will unbedingt den Schweizer Pass. Die Uttwiler wollen ihn ihm nicht geben.

Ein kosovarisches Ehepaar will unbedingt den Schweizer Pass. Die Uttwiler wollen ihn ihm nicht geben.

Bild: Michel Canonica

Ein in jeder Beziehung aussergewöhnlicher Fall hat am Dienstagabend nach 13 Jahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die Uttwiler lehnten an der Budgetgemeinde mit 77 gegen 11 Stimmen bei 16 Enthaltungen die Einbürgerung eines kosovarischen Ehepaars ab. Bereits in einem ersten Anlauf vor sieben Jahren verwehrten sie den beiden den Schweizer Pass.

Gemeindepräsident Richard Stäheli holte am Dienstagabend weit aus, als er erklärte, warum der Gemeinderat der Versammlung einstimmig empfehle, das Gesuch des Mannes und seiner Frau abzulehnen. Stäheli redete eine halbe Stunde lang. Vor ihm lagen sechs Seiten, auf denen er in kleiner Schrift die Geschichte aufgeschrieben hatte, die eine Frau anschliessend als den verzweifelten Versuch von zwei Menschen bezeichnete, Schweizer zu werden. «So etwas habe ich noch nie gehört.»

So lange hat ein Einbürgerungsverfahren noch nie gedauert

Dass sich ein Verfahren derart lange hinziehe, sei tatsächlich aussergewöhnlich, sagt Stephan Felber. In seinen 28 Jahren als Generalsekretär im Departement für Justiz und Sicherheit sei ihm nichts Vergleichbares untergekommen.

Gemeindepräsident Richard Stäheli.

Gemeindepräsident Richard Stäheli.

Bild: Donato Caspari

Die Gründe, warum die Behörde das Einbürgerungsgesuch ablehne, seien heute teilweise die gleichen wie früher, sagte Stäheli: Das 1996 zugezogene Ehepaar sei im Dorf nach wie vor sozial ungenügend integriert. Zudem schulde es der Gemeinde Geld. Die Familie habe zwischen 1998 und 2005 und zwischen 2014 und 2016 Sozialhilfe bezogen und bis heute nicht alles zurückbezahlt. Die Forderungen aus den ersten sieben Jahren seien verjährt, nicht aber diejenigen aus der jüngsten Vergangenheit, sagte Stäheli. Das Ehepaar bestreitet die Ausstände und hat Einsprache gegen die entsprechende Verfügung erhoben.

Das Bundesgericht befasste sich schon zweimal mit dem Fall

Auch davor wehrte es sich für sein Recht. Weil es nicht so lief, wie sie es sich vorgestellten hatten, verlangten die beiden bereits 2011, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderates in den Ausstand treten. Später erklärten sie sogar die Gemeindeversammlung für befangen und verlangten erfolglos, dass der Kanton über ihr Gesuch entscheidet oder zumindest Antrag an die Bevölkerung stellt.

Mehr Glück hatte das Ehepaar mit seinem Rekurs gegen den ersten ablehnenden Entscheid der Uttwiler 2013. Das Bundesgericht wies den Fall 2015 ans Verwaltungsgericht zurück, das 2016 die Abstimmung drei Jahre zuvor für nichtig erklärte. Begründung: Die Gemeinde habe den Vorwurf der angeblich schlechten Deutschkenntnisse nicht mit dem Ergebnis eines Sprachtests belegen können. Das Spiel ging von vorne los und endete wieder vor Bundesgericht, das diesmal aber nicht auf die Beschwerde des Ehepaars eintrat. Weil die Gesetzgebung in der Zwischenzeit geändert hatte, stellte es ein neues Einbürgerungsgesuch.

Ehepaar erscheint trotz Einladung nicht an der Versammlung

Am Dienstag hätte sich das Ehepaar den Uttwilern erklären können. «Wir haben die beiden eingeladen», sagte Stäheli. Aus gesundheitlichen Gründen und wegen der Enttäuschung über die Haltung des Gemeinderates ihnen gegenüber habe das Ehepaar aber abgesagt. Stattdessen verteilten die beiden Flugblätter im Dorf mit der Bitte, sie einzubürgern.

Sie frage sich, warum die beiden unbedingt den Schweizer Pass haben wollten, sagte eine Frau. Die beiden würden nicht vor der Ausweisung stehen. «Und ich kennen den Mann als freundlichen Menschen.» Er wisse es nicht, sagte Stäheli. «Wir sind in dieser Sache völlig emotionslos.»

Hochwasserschutz

Lösung für den instabilen Damm beim Eisweiher

Seit eineinhalb Jahren ist der Damm zwischen dem oberen und dem unteren Eisweiher in Uttwil gesperrt, weil er an verschiedenen Stellen unterspült und damit instabil geworden ist. Bei einem starken Sturm und entsprechendem  Wellenschlag könnte er jederzeit brechen, sagen Experten. Im Rahmen eines Hochwasserschutzprojektes möchte ihn die Gemeinde jetzt möglichst schnell sanieren und verbreitern. In der Investitionsrechnung des Jahres 2021 hat sie dafür 520'000 Franken eingestellt. Als Sofortmassnahme wird der Wasserspiegel des Weihers derzeit um 25 Zentimeter abgesenkt. So könne das Risiko eines Dammbruches verringert werden, sagte Projektleiter Tobias Rüesch von der Firma Wälli AG an der Budgetgemeinde am Dienstagabend.

Der Damm ist ein beliebter Spazierweg. Seit eineinhalb Jahren ist er aber aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Der Damm ist ein beliebter Spazierweg. Seit eineinhalb Jahren ist er aber aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Bild: Donato Caspari

Geplant ist, die beiden Weiher zu natürlichen Retentionsbecken zu machen, die in einer ersten Phase gefüllt werden, wenn starker Regen fällt. Damit der Dorfbach bei einem schweren Niederschlägen nicht über die Ufer tritt, braucht es zusätzliche bauliche Eingriffe im Gerinne des Gewässers, die den Durchfluss erhöhen, sagte Rüesch. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit Bruttokosten von etwa 2,2 Millionen Franken. Mit welchem Betrag sich der Kanton beteiligt, lässt sich nicht sagen. (mso)