Problembahnhof
«Der Grundtenor nervt mich»: Kantonsrat Pascal Schmid ist unzufrieden mit einer Antwort der Regierung

Herumlungernde Gruppierungen am Bahnhof Weinfelden stören viele Passanten. Deshalb wollte Kantonsrat Pascal Schmid von der Thurgauer Regierung wissen, was sie dagegen unternehmen will. Die Antwort aus Frauenfeld enttäuscht ihn.

Mario Testa
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Kantonsrat Pascal Schmid stört sich an der Situation am Bahnhof Weinfelden - und an den Antworten der Regierung auf seine Fragen.

Kantonsrat Pascal Schmid stört sich an der Situation am Bahnhof Weinfelden - und an den Antworten der Regierung auf seine Fragen.

Bild: Mario Testa (Weinfelden, 19. Januar 2021)

Der Bahnhof Weinfelden bewegt die Gemüter. Während sich jetzt aufgrund der Kälte nur wenige Leute am Bahnhof aufhalten, sind es zu anderen Jahreszeiten gleich mehrere Gruppen, die ihre Feierabende dort verbringen, trinken und gelegentlich über die Stränge schlagen: Randständige, Asylsuchende und Jugendliche.

Der Weinfelder Kantonsrat Pascal Schmid spricht von Missständen am Bahnhof. Er hat deshalb mit zwei Parteikollegen der SVP im vergangenen November einen offenen Brief verfasst und danach mit einer einfachen Anfrage an den Regierungsrat nachgedoppelt. «Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?», wollte Schmid wissen. Konkret stellte er fünf Fragen:

  • Was unternimmt der Kanton, um die Missstände rund um den Bahnhof Weinfelden zu beenden und diesen wieder zu einem sicheren Ort für die Bevölkerung zu machen?
  • Wie stärkt der Kanton der Stadt Weinfelden bei der Bewältigung der Situation den Rücken, insbesondere gegenüber den SBB?
  • Was unternimmt die mit der Asyl-Betreuung beauftragte Peregrina-Stiftung zur Prävention, Sensibilisierung und Deeskalierung? Wie geht sie gegen Uneinsichtige vor? Aus welchen Heimen stammen die Personen, die sich am Bahnhof Weinfelden aufhalten? (...)
  • Inwiefern besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um griffige(re) Massnahmen, wie Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote etc. anordnen und durchsetzen zu können?
  • Wie oft musste die Kantonspolizei in den letzten 24 Monaten aufgrund von Vorfällen rund um den Bahnhof Weinfelden intervenieren? Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet?

Antworten ohne Lösungsansätze

Auf diese Fragen hat er vergangene Woche Antworten von der Regierung erhalten. Die Antworten sind aber nicht die, die sich Schmid erhofft hat. «Vor allem mit den Antworten auf meine Fragen eins bis drei bin ich gar nicht zufrieden», sagt Schmid. Ihn störe der Grundtenor in der Einleitung, wo die Regierung schreibt:

«Obwohl das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gestört ist, finden beim Bahnhof Weinfelden im Vergleich zu anderen städtischen Bahnhöfen im Kanton Thurgau nicht mehr Straftaten statt. (...) Die Delinquenz beim Bahnhof Weinfelden unterscheidet sich weder in der Anzahl noch in den Delikten von anderen Bahnhöfen im Kanton Thurgau.»

Offenbar komme die Regierung zum Schluss: «Es ist ja gar nicht so schlimm, weil es nicht schlechter ist als an anderen Bahnhöfen.» Und deshalb müsse man auch nichts machen. Da erwarte er schon etwas anderes, sagt Schmid:

«Nur weil die Situation in Frauenfeld gleich schlecht ist, heisst das nicht, dass man nichts unternehmen muss.»

Auch am Begriff des subjektiven Sicherheitsempfindens findet Pascal Schmid kein Gefallen. «Das Sicherheitsempfinden ist immer subjektiv. Am Bahnhof Weinfelden ist es für sehr viele nicht gut. Ich höre von so vielen Leuten, dass sie sich dort vor allem nachts fürchten. Das muss man ernst nehmen.» Deshalb müssten die Probleme angepackt statt Ausreden gesucht werden. «Und zwar jetzt, bevor die Situation im Frühling wieder entgleist.»

Taschengeld-Kürzung als Bestrafung

In der Antwort zu Frage 1 schreibt die Regierung:
Die Kantonspolizei Thurgau ist beim Bahnhof Weinfelden regelmässig mit uniformierten und zivilen Kräften präsent, führt Kontrollen durch, weist Störerinnen und Störer unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen weg und bringt festgestellte Straftatbestände konsequent zur Anzeige. Die Tätigkeiten der Kantonspolizei sind präventiver, aber auch repressiver Natur. (...) Die Peregrina-Stiftung (...) steht in regelmässigem Kontakt mit der Kantonspolizei und führte kürzlich mit der Securitas einen Rundgang am Bahnhof durch. Dabei sprach sie mit den Klientinnen und Klienten der Peregrina-Stiftung die auf dem Bahnhofsgelände waren, und wies diese darauf hin, wie sie sich zu verhalten haben. Die Peregrina-Stiftung verzeigt ihr bekannte Verfehlungen konsequent und meldet Verdachtsfälle der Kantonspolizei.(...)

Direkt sanktionieren könne die Peregrina-Stiftung die durch sie betreuten Asylsuchenden beispielsweise mit Taschengeld-Kürzungen oder der Ablehnung spezieller Essenswünsche. Unter bestimmten Voraussetzungen könne auch das Migrationsamt eingreifen und Ein- oder Ausgrenzungen anordnen.

Mit dieser Antwort zeige die Regierung Abläufe auf, gehe aber nicht auf die eigentliche Frage ein, was getan werde und wie Fehlbare sanktioniert würden, sagt Pascal Schmid. «Regierung und Peregrina-Stiftung sprechen immer von ‹ihren Klienten›. Sie vergessen, dass ihre wirklichen Klienten die Einwohner und Steuerzahler von Weinfelden sind.» Das Problem liege auch bei den SBB, die mit ihrer Transportpolizei zu wenig mache. «Da wünschte ich mir schon ein klares Zeichen, der Kanton hat gegenüber den SBB mehr Gewicht als Weinfelden.»

Videoüberwachungen sind möglich

Klare Worte findet die Regierung bei der Frage zu Videoüberwachungen. Diese seien im gesetzlichen Rahmen zwar möglich, auch für die SBB. Aber: «Eine Videoüberwachung ist dann sinnvoll, wenn es vermehrt zu deliktischen Handlungen oder Straftaten kommt. Dies ist beim Bahnhof Weinfelden nicht der Fall.»

Pascal Schmid widerspricht: «Nicht bei jeder Belästigung wird die Polizei gerufen und viele Straftaten werden nicht angezeigt, oft aus Angst vor den Folgen.» Als Kantonsrat sei er dazu da, auf Missstände hinzuweisen, Lösungen müsste hingegen die Regierung präsentieren. «Aber klar habe ich mir auch Gedanken gemacht. Es braucht in Weinfelden ein umfassendes Sicherheitskonzept, wie es das in anderen Städten schon gibt.»

Bei der Erarbeitung müssten alle Beteiligten eingebunden werden, nicht nur die Stadt. «Der Kanton muss die Stadt dabei unterstützen», sagt Schmid. Auf keinen Fall dürfe der Polizeiposten ins Industriegebiet verlegt werden. Denn das Ziel sei klar:

«Zum Schluss muss die Situation am Bahnhof einfach markant besser werden im Sommer 2021, als sie es 2020 war.»

Viele Einsätze

Kantonspolizei rückte 286 Mal aus

In den vergangenen zwei Jahren hat die Kantonspolizei Thurgau 286 Einsätze am Bahnhof Weinfelden registriert. Drei Viertel seien repressive Kontrollgänge gewesen. Dazu kam es 25 Mal zu Festnahmen von ausgeschriebenen Personen, viermal ging es um Drogen, achtmal um Corona-Kontrolltätigkeiten. Dazu kommen vereinzelte Ruhestörungen, Raufereien oder Sachbeschädigungen und eine sexuelle Belästigung. Acht Anzeigen registrierte die Polizei in diesem Zeitrahmen wegen Tätlichkeiten, leichter Körperverletzungen oder Drohungen, vier wegen Vermögensdelikten oder Sachbeschädigung und drei wegen Missachtung von Arealverboten und Wegweisungen. Nicht in dieser Statistik erfasst seien kurze Fusspatrouillen oder ähnliche Tätigkeiten, die nicht länger als 15 Minuten dauerten, schreibt die Regierung - und sie kommt zum Schluss: «Die effektive Kontrolltätigkeit der Kantonspolizei beim Bahnhof Weinfelden dürfte somit deutlich höher liegen.»