Parlamentssitzung: Zuerst passiv, dann pingelig

Die Parlamentarier nehmen es mit den Gesetzesänderungen sehr genau – ganz zur Freude Riquet Hellers.

Miguel Lo Bartolo
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Parlamentssitzung im Seeparksaal.

Parlamentssitzung im Seeparksaal.

(Bild: Donato Caspari)

An der Sitzung vom Dienstagabend befassten sich die Parlamentarier vordergründig mit inhaltlichen Änderungen, die zwei konkrete Reglemente betreffen: Das «Reglement über die Reservebildung für Wertschwankungen des Finanzvermögens», das die Handhabung und Einlage der Wertschwankungen diktiert, sowie das Einbürgerungsreglement.

Riquet Heller (FDP) monierte noch an der vorigen Sitzung vom 3. Dezember, die Parlamentarier mögen doch ihrer Aufgabe als Teil der übergeordneten Legislative gewissenhaft nachgehen:

Parlamentarier Riquet Heller (FDP).

Parlamentarier Riquet Heller (FDP).

(Bild: Chris Mansfield)
«Die Gesetzesänderungen, die wir im Parlament zu diskutieren haben, dürfen nicht blindlings und unbedacht durchgewunken werden.»

Es liege in ihrer aller Verantwortung, allfällige Fehler vor der Inkraftsetzung einer solchen Änderung festzumachen.

Heller zog die Parlamentarier auf seine Seite und behielt recht. Denn das die Finanzen betreffende Reglement, das an der Dezembersitzung beinahe und ohne Zwischenrufe abgenickt worden wäre, schien bei genauerer Betrachtung plötzlich von diskussionsbedürftigen, weil irreführenden Formulierungen zu strotzen.

Parlamentarier krempeln die Ärmel hoch

Allen voran pendelt Heller zwischen seinem Sitzplatz und dem Rednerpult hin und her, und wird dabei nicht müde, immer wieder seine Änderungswünsche im besagten Reglement kundzutun – und seien sie auch nur redaktioneller Natur. Seine Kollegen tun es ihm gleich und zücken ihren Rotstift.

Die Änderungsvorschläge umfassen alles von einer dringlichen Notwendigkeiten bis hin zum detailbesessenen Zwergenaufstand. Aber immerhin: Es wird diskutiert. Und zwar bis das Reglement in einer komplett überarbeiteten Version vorliegt und von der Version der 1. Lesung nurmehr wenig übrigbleibt.

Parlamentarier Cyrill Stadler (FDP)

Parlamentarier Cyrill Stadler (FDP)

(Bild: Donato Caspari)

Die grösste Diskussion entfacht der Antrag von Cyrill Stadler (FDP), der für das Konto der Reservebildung eine gesetzliche Obergrenze von 25 Prozent des Buchwerts vorsieht. Gemäss Reglement wird dort «die gesamte jährliche Wertsteigerung der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens eingelegt». Das umschliesst unter anderem die städtischen Beteiligungen an der Arbon Energie AG sowie der ABV Liegenschaften AG.

Stadtpräsident Dominik Diezi.

Stadtpräsident Dominik Diezi.

(Bild: PD)

Mit der Obergrenze will Stadler einer gewinnorientierten Politik seitens der Stadt vorbeugen. Dem Gedanken schliesst sich auch Heller an. Der Stadtrat hält aber dagegen: «Die 25 Prozent erscheinen uns vollkommen willkürlich», sagt Stadtpräsident Dominik Diezi. «Ich kann die Argumentation nicht nachvollziehen.» Die dem Stadtrat unterstellten zwielichtigen Machenschaften liessen sich mit einer gesetzlichen Obergrenze ohnehin nicht verhindern.

Die Ausführungen des Stadtpräsidenten stossen aber zumindest teilweise auf taube Ohren. So wird Stadlers Antrag mit 19 Ja- zu 10 Nein-Stimmen angenommen. Diezi sagt auf Anfrage, er könne mit der gesetzten Obergrenze leben. Es lasse sich aber nicht ausschliessen, dass diese in Zukunft angepasst werden müsse.

Nimmermüde Parlamentarier

Das Diskussionspotenzial war durch die minuziöse Bearbeitung des vorangegangenen Reglementes erschöpft. Könnte man zumindest meinen. Die Parlamentarier haben aber das Einbürgerungsreglement bereits bei der ersten Lesung kritisch beäugt. Sie liessen kaum einen der darin enthaltenen 23 Artikel wortlos passieren.   Die Abarbeitung des Dokumentes dauerte gut eine Stunde. Alsbald machte der Parlamentsvorsitzende Jakob Auer vom Recht Gebrauch, redaktionelle Änderungen auf eine nachfolgende Sitzung zu verschieben. Im anschliessenden Traktandum wurde die 7er-Kommission bestehend aus Ruth Erath (SP/Grüne), Peschee Künzli (FDP/XMV), Myrta Lehmann (CVP/EVP), André Mägert (FDP/XMV), Reto Neuber (CVP/EVP), Roland Schöni (SVP) und Cornelia Wetzel Togni (SP/Grüne), einstimmig angenommen. Sie wird sich mit dem Jobcoaching befassen, das die Integration von Sozialhilfebezügern in ein potenzielles Berufsfeld zum Ziel hat.