Parlament
«Das ist gesetzeswidrig»: Riquet Heller wirft dem Arboner Stadtrat vor, sich nicht an das Gesetz zu halten

Das Seeufer entlang der Arboner Schwimmbäder ist im Winter für die Öffentlichkeit gesperrt. Vertreter der FDP/XMV-Fraktion wollten dies ändern. Im Parlament fanden sie jedoch keine Mehrheit.

Annina Flaig
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Beim Schwimmbad Arbon ist das Seeufer mit einem Zaun abgesperrt.

Beim Schwimmbad Arbon ist das Seeufer mit einem Zaun abgesperrt.

Bild: Annina Flaig (27. Januar 2021)

Er ist der Mann der klaren Worte. «Wir handeln illegal», sagt Riquet Heller (FDP) an der Sitzung vom 26. Januar im Parlament. Mitgebracht hat der ehemalige Staatsanwalt das Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer. Darin steht geschrieben: «Kanton und Gemeinden fördern im öffentlichen Interesse die Zugänglichkeit der Ufer sowie die Anlage von Uferwegen.» In Arbon ist das Seeufer entlang der Arboner Schwimmbäder mit einem Zaun abgeschirmt im Winter für die Öffentlichkeit gesperrt.

Riquet Heller (FDP), Stadtparlamentarier in Arbon.

Riquet Heller (FDP), Stadtparlamentarier in Arbon.

Donato Caspari

Zusammen mit drei Fraktionskollegen und 16 Mitunterzeichnenden hatte Riquet Heller deshalb ein Postulat eingereicht. Darin verlangen sie, dass die beiden grossen Gelände des Arboner Schwimm- und Strandbades ausserhalb der Badesaison für Fussgänger möglichst dem Ufer entlang zugänglich gemacht werden und für Veranstaltungen genutzt werden können. Der Stadtrat lehnt das Postulat ab und sagt:

«Eine Öffnung dieses Gebietes während der Wintermonate steht in keinem Verhältnis zu den dadurch entstehenden Kosten.»

Bei einer Öffnung des Gebietes müssten laut Meinung des Stadtrates aus Sicherheitsgründen die Bereiche in Richtung Garderoben und Schwimmbecken abgesperrt werden. Letztere bleiben über die Wintermonate mit Wasser gefüllt, damit der Beton keinen Schaden nimmt. Der Garderobentrakt müsste vor Vandalen geschützt werden. Es fehle sowohl ein befestigter Weg wie auch eine Beleuchtung entlang des Seeufers. Ausserdem müssten auch Themen wie der allgemeine Unterhalt und die Schneeräumung berücksichtigt werden.

Riquet Heller gibt sich damit nicht zufrieden. Die Beantwortung sei mager, findet er und sagt: «Alles beim Alten zu lassen, ist gesetzeswidrig.» Er bedauert, dass der Stadtrat keine Ideen habe, wie der Weg ausgestaltet werden könnte. «Wir wünschen uns mehr Fantasie», sagt er im Namen der Postulanten. Und:

«Wenn es uns an Geld fehlt, können wir immer noch in Frauenfeld betteln gehen.»

Der Kanton könne Gemeinden nämlich Beiträge bis zu 50 Prozent der Kosten gewähren. Ausserdem würden in einem entsprechenden Fonds beim Kanton mehrere Millionen Franken seit Jahren auf ihre Abholung warten. Der See gehöre allen. Und die Stadt müsse bezüglich Zugänglichkeit eine Vorreiterin statt eine Bremserin sein.

Die malerische Winterkulisse beim Arboner Seeufer.

Die malerische Winterkulisse beim Arboner Seeufer.

Bild: Annina Flaig (27. Januar 2021)

Bei den Fraktionen SP/Grüne, CVP/EVP und SVP finden seine Worte jedoch kein Gehör. Einzig Heidi Heine (Grüne) hält den Postulanten die Stange. Es gehe auch kostengünstig mit zwei Toren, einem Abfallkorb und einer roten Schnur mit der Aufschrift «Bitte nicht betreten», sagt sie dem Stadtrat.

Heidi Heine (Grüne), Stadtparlamentarierin in Arbon.

Heidi Heine (Grüne), Stadtparlamentarierin in Arbon.

PD
«Es braucht weder einen befestigten Weg noch eine Beleuchtung und schon gar keine Schneeräumung.»

Stattdessen plädiert sie für eine mobile Wintersauna und Kleinveranstaltungen im Freien. Bedenklich findet sie, dass der Stadtrat der Jugend in diesem Zusammenhang bereits vorsorglich böswilliges Randalieren unterstellt.

Jörg Zimmermann (XMV), Stadtrat in Arbon.

Jörg Zimmermann (XMV), Stadtrat in Arbon.

Donato Caspari

Stadtrat Jörg Zimmermann lädt die Votanten ein auf eine Wanderung von der Grenze Steinach bis zur Grenze Egnach. «Dann sehen Sie, dass rund drei von insgesamt fünf Kilometern des Arboner Seeufers bereits frei zugänglich sind.» Ebenfalls sehen könne man laut Zimmermann dann, dass das Seebad vor rund einer Woche von Vandalen erneut versprayt worden ist. Das Postulat wird in der Folge mit sechs Ja- zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt.