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«Obsolet und unverhältnismässig»: Arboner Stadtrat gegen Subvention eines ganztägigen Fünflibertaxis

Der bestehende Fahrdienst für Immobile, Gehbehinderte oder ältere Personen zu den Randzeiten soll sogar eingeschränkt werden. Ein entsprechender privater Anbieter sei ausserdem für eine Kooperation ungeeignet.
Tanja von Arx
Senioren kommen im Bodenseestädtli billig von A nach B. (Bild: Max Eichenberger)

Senioren kommen im Bodenseestädtli billig von A nach B. (Bild: Max Eichenberger)

Es handle sich um eine Ausnahme und die einzig negative Stimme eines Taxibetriebs. Dieser Ansicht ist der Stadtrat in Bezug die Firma von Rene Koch aus St.Margrethen, der tagsüber für fünf Franken Personen durchs Städtli chauffiert, zu seinem Ärger allerdings ohne finanzielle Unterstützung der Stadt (siehe Kasten). «In einem ordentlichen Verfahren ist die Arboner Taxi GmbH aus gesucht worden, und zwar für die Randzeiten.» Konkurrenzunternehmen würden fehlen, keines hätte genügend Kapazität oder den Sitz in Arbon – und Kochs früheres Unternehmen sei ausserdem Konkurs gegangen, heisst es im kürzlich veröffentlichten Bericht zu einem parlamentarischen Postulat.

CVP-Parlamentarier: «Das öV-Angebot ist ungenügend»

Die CVP-Politiker Lukas Auer, Luzi Schmid und die verstorbene Marlies Näf-Hofmann sind respektive waren denn der Ansicht, dass das Angebot im öffentlichen Verkehr sei schlicht ungenügend sei. Das subventionierte, in den Randzeiten verkehrende Fünflibertaxi solle auch tagsüber fahren, seit der Bus die Haltestelle Schloss in der Altstadt nicht mehr bediene. Man bittet um ein dergestaltes Konzept. Der Stadtrat lässt verlauten: «Eine kurzfristige Auftragsgestaltung respektive Neuorientierung im Sinne eines Pauschalsystems oder anderweitiger Fahrdienstleistungen ist obsolet beziehungsweise weder finanzierbar noch verhältnismässig.» Unter Verweis auf das bestehende gesamtheitliche Konzept, im Rahmen dessen mit den regionalen, kantonalen und nationalen Stellen sukzessive Verbesserungen angestrebt würden, führt das Gremium aus: Die Buslinien 940 (Amriswil-Romanshorn-Arbon) und 941 (Amriswil-Arbon) seien infolge Angebotsausbau verdichtet worden, und auf der Linie 941 gäbe es im Zuge des Fahrplanwechsels ab Dezember von 20.30 bis Mitternacht zusätzliche Kurse. Die Linien 200, 201 und 202 würden dann auch sonntags im Halbstundentakt verkehren. Bei allen Linien würden die Fahrzeiten an den geänderten Bahnfahrplan der S7 angepasst, die zwischen Romanshorn und Rorschach verkehrt. Die Zugverbindung werde wegen besserer Anschlüsse um eine Viertelstunde verschoben, einmal pro Stunde gebe es eine beschleunigte Verbindung nach Weinfelden.

Stadtrat erachtet Bushof und Direktkurs nach St.Gallen als gute Rahmenbedingungen

Der Stadtrat verweist ausserdem auf den vorteilhaften Direktkurs nach St.Gallen, der 2014 eingeführt worden sei. Und auf den Bushof als Teil des Aggloprogramms, der seit 2016 als öV-Schnittstelle fungiere. Darüber hinaus habe man sich etwa für die infrastrukturelle Verbesserung von Haltestellen eingesetzt und 300000 Franken im Budget reserviert.

Die Behörde sagt aber auch offen, dass Arbon keine wichtige Rolle im kantonalen Konzept für den Regionalverkehr 2019 bis 2024 spiele.

Der Fahrdienst soll gar halbiert werden Bei alldem geht der Stadtrat noch weiter: Das subventionierte Rufsammeltaxi soll künftig nur noch morgens fahren. Denn durch den neuen Busfahrplan sei am Abend für ein entsprechendes Angebot gesorgt. Das würde die Ausgaben Stadt mindern, die im Zuge der finanziell angespannten Lage zum Sparen angehalten sei. Das Parlament unterhält sich am Dienstag darüber, wie es um das Angebot im öV bestellt ist und was getan werden könnte, um es zu verbessern.

«Stadt hat Dokumente gefälscht»

Der private Taxihalter Rene Koch fährt zwischen 9 und 16 Uhr vor allem Senioren von A nach B. «Es läuft sehr gut, die Passagiere sind äusserst zufrieden mit dem Angebot.» Allerdings gehe die Rechnung nur auf, weil er als Chef selber am Steuer sitze, sagt Koch. «Die Stadt unterstützt mich mit keinem Rappen.» Hingegen würden die verantwortlichen Stellen der Arboner Taxi GmbH das Geld geradezu nachwerfen. «Für die zirka 600 Meter zum Marktplatz dürften nur 2.30 Franken verrechnet werden. Ein Weg kostet allerdings sieben Franken, wovon die Passagiere zwei Franken zahlen und die Stadt fünf Franken übernimmt.» Das sei eine Verschleuderung von Steuergeldern. Koch sagt ferner, bei der Vergabe des Sammelruf-Auftrags zu den Randzeiten sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Er unterstellt der Stadt Dokumente gefälscht zu haben. Das Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde indes abgewiesen. Koch will von dem Entscheid jedoch nichts wissen. «Das Verfahren läuft.» Er habe ausserdem Strafanzeige eingereicht, wovon wiederum der Stadt nichts bekannt ist. (tva)

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