Notbudget

Flugblatt zeigt Wirkung: Ermatinger Stimmbevölkerung versenkt das Budget

Die Stimmberechtigten von Ermatingen lehnen an der Urnenabstimmung vom Sonntag das Budget und die Steuerfusserhöhung ab. Nun muss der Gemeinderat über die Bücher und vorerst mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.

Mario Testa
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Im Rathaus in Ermatingen fand nach der gestrigen Urnenabstimmung bereits eine erste Krisensitzung des Gemeinderats statt.

Im Rathaus in Ermatingen fand nach der gestrigen Urnenabstimmung bereits eine erste Krisensitzung des Gemeinderats statt.

Bild: Reto Martin (Ermatingen, 18. Dezember 2020)

«Wir haben sicher eine gewisse Freude», sagt Thomas Fischer. «Aber jetzt geht es darum, zu sehen, wie es weiter geht. Wir wollten ja nicht destruktiv sein, sondern aufrütteln.» Der Treuhänder hatte mit weiteren Kollegen im Vorfeld der gestrigen Urnenabstimmung über das Budget ein Flugblatt verschickt, in dem er die Stimmbevölkerung dazu aufrief, das Budget und die Steuerfusserhöhung in Ermatingen abzulehnen – mit Erfolg.

Mit 44,5 Prozent Ja- zu 55,5 Prozent Nein-Stimmen schickt der Ermatinger Souverän das Budget bachab. Noch deutlicher mit 70,5 Prozent ist die Ablehnung für die Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte. Thomas Fischer sagt dazu:

Thomas Fischer, Treuhänder und Mitverfasser des Flugblatts.

Thomas Fischer, Treuhänder und Mitverfasser des Flugblatts.

Bild: Urs Brüschweiler
«Ich denke, das Budget wäre durchgekommen, wenn es eine Versammlung gegeben hätte. Die Ablehnung lag sicher auch an der kurzfristigen Absage.»

Die Arbeit des Gemeinderates schätze er. Aber er hoffe, dass dieser nun offen sei für Denkanstösse aus der Bevölkerung. «Helfen könnte da sicher die Umstellung von Rechnungsprüfungskommission hin zur einer breiter abgestützten Geschäftsprüfungskommission, die auch beraten kann und nicht einfach nur prüft.»

Gemeindepräsident ist enttäuscht

Mit der Ablehnung des Budgets muss die Gemeinde Ermatingen mit einem Notbudget ins neue Jahr starten. «Nachdem die Abstimmungsresultate bekannt waren, habe ich am Sonntagmittag eine kurze Sitzung mit dem Gemeinderat abgehalten», sagt Gemeindepräsident Urs Tobler

«Wir müssen nun ein neues Budget ausarbeiten und können bis dahin nur gebundene Ausgaben tätigen.»
Urs Tobler, Gemeindepräsident Ermatingen.

Urs Tobler, Gemeindepräsident Ermatingen.

Bild: Donato Caspari

Eine gewisse Enttäuschung über die Ablehnung des Budgets und der Steuerfusserhöhung sei bei ihm sicher vorhanden, da er trotz Kritik mit einer Annahme der Geschäften gerechnet habe.

Die Stimmbeteiligung beim gestrigen Urnengang in Ermatingen war mit 36,6 Prozent sehr hoch. «Wir müssen mit dem Kanton nun anschauen, welche Ausgaben gebundene sind und welche nicht. Das geht durch alle Abteilungen und ist relativ kompliziert.» Ein neues Budget werde der Gemeinderat dann möglichst bald der Stimmbevölkerung vorlegen. «Wann genau das der Fall sein wird, kann ich jetzt jedoch noch nicht sagen.»