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Nichts mit 200 Millionen Franken: Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Saurer-Rentners vollumfänglich ab

Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Pensionär Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Es geht um rund 200 Millionen Franken aus der Pensionskasse, welche er an die Rentner ausbezahlen lassen möchte. Doch das Bundesgericht tritt nicht auf seine Forderung ein.

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Bei der Firma Saurer standen hohe Forderungen im Raum.

Bei der Firma Saurer standen hohe Forderungen im Raum.

Mareycke Frehner

(red.) Das jahrelange juristische Geplänkel nimmt ein endgültiges Ende. Als letzte Instanz hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Pensionärs der Arboner Firma Saurer gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, Ernst Frei, abgewiesen (unsere Zeitung berichtete). Begehren und Begründung seien eine «rein appellatorische Kritik», schreibt das Gericht im entsprechenden Urteil. «Nicht ansatzweise» werde «die dafür erforderliche Bedürftigkeit» geltend gemacht.

Das Bundesgericht ist erst gar nicht auf die Beschwerde eingetreten. Allerdings wurden auch keine Gerichtskosten erhoben.

Informationen verweigert und Mittel einseitig verwendet

Der Rentner beklagte, dass der Stiftungsrat der Pensionskasse ab 2008 deren Interessen missachtet hätte. Freie Mittel wären einseitig verwendet worden und Informationen verweigert. Zur Diskussion standen rund 200 Millionen Franken. Seit den Neunzigern hätten sich unverbrauchtes Deckungskapital sowie Reserven und Rückstellungen angehäuft. Der Pensionär forderte, die Mittel in einer Teilliquidation jenen zu verteilen, die sie erspart hätten.

Zuerst gelangte eine Gruppe Rentner an die Saurer-Pensionskasse, die das entsprechende Begehren abwies. Danach reichte sie Klage bei der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ein. Die wurde allerdings ebenfalls abgewiesen. Daraufhin zogen die Pensionäre die Angelegenheit weiter ans Bundesverwaltungsgericht, das die Beur- teilung wiederum der BVG- und Stiftungsaufsicht übertrug, welche die Beschwerde abermals ablehnte. Schliesslich lehnte das Bundesverwaltungsgericht die vorletzte Beschwerde ab.