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«Nicht dringend:» Absage an die Kreuzlinger Einheitsgemeinde

Die Freie Liste erhält eine Antwort auf die Frage nach einem Zusammenschluss von Schul- und Stadtverwaltung.
Urs Brüschweiler
Stadtverwaltung und Schulverwaltung arbeiten zusammen, fusionieren aber in absehbarer Zeit nicht. (Bilder: TZ)

Stadtverwaltung und Schulverwaltung arbeiten zusammen, fusionieren aber in absehbarer Zeit nicht. (Bilder: TZ)

Einen Spruch musste sich Gemeinderat Daniel Moos am Ende seiner Ausführungen noch anhören. «Schlaumeierei» warf ihm Ratskollegin Barbara Hummel vor. Es sei im Stadtparlament nicht legitim, solch ausführliche Anmerkungen zu einer Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zu machen. Dass er sich anders kein Gehör verschaffen könne, hatte Moos aber zuvor bereits in seinem Statement festgestellt.

«Genau das ist das Problem!»

Daniel MoosGemeinderat Freie Liste(Bild: PD)

Daniel Moos
Gemeinderat Freie Liste
(Bild: PD)

Als Gemeinderat behandle man nur Fragestellungen, welche die politische Gemeinde beträfen. Moos und die Fraktion der Freien Liste hatten es jedoch mit ihrer Schriftlichen Anfrage auf die Schulgemeinde abgesehen, oder zumindest vordergründig auf einen möglichen Zusammenschluss beider Körperschaften.

Vorerst konzentriert man sich auf das Tagesgeschäft

Zur Beantwortung der Fragen hatte sich der Stadtrat denn auch mit der Schulbehörde kurzgeschlossen. Die Organisationsstrukturen seien erst 2011 überprüft worden. Und nach den «turbulenten letzten Monaten» sei es sinnvoll, dass sich die Schule vorerst auf das Tagesgeschäft konzentrieren und ihre interne Reorganisation vorantreiben könne, heisst es in der Antwort. Synergien könnte man durchaus erreichen, etwa in den Bereichen Politik, Bau, Finanzen, Verwaltung und Beschaffung, aber «der Stadtrat anerkennt die Gemeindeautonomie.»

Eine Zusammenlegung in Teilbereichen sei deshalb auch schwierig, doch gebe es einen regelmässigen Austausch zwischen den Behörden. «Gut und eng» sei zudem heute die Zusammenarbeit in diversen Projekten, wie etwa bei der Schule mit Tagesstruktur, dem Egelsee, beim Betrieb des Dreispitz, dem Burgerfeld und manchem weiterem. Abschliessend stellt der Stadtrat fest. «Es besteht zurzeit keine Dringlichkeit, die Organisationsform zu verändern.»

Freie Liste hat weiter ein Auge auf die Schule

Die Reaktion von Daniel Moos anlässlich der Gemeinderatssitzung von letztem Donnerstag:

«Wir können damit leben, solange das Wirken der Schulbehörden mit der geforderten Transparenz sichtbar ist.»

Er bemängelt aber weiterhin die fehlende Kontrolle der Schule durch ein Parlament. Die Konzentration aufs Tagesgeschäft reiche aus Sicht der Freien Liste nicht aus, die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Dass etwa beim Bau der Kindergärten meist die gleichen Firmen involviert seien, deren Exponenten zudem noch in der Schulbehörde sässen, passt Moos nicht. Und auch die in der Administrativuntersuchung zur Rücktrittsaffäre um den Ex-Schulpräsidenten aufgezeigten Defizite seien anzugehen. «Wir möchten als Steuerzahler und Stimmbürger wissen, wie die Herausforderungen gelöst werden und erwarten innert Jahresfrist einen Bericht.»

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