Neues Reglement für die politische Aufsicht der Stadt Kreuzlingen

Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates definiert ihre Aufgaben und Pflichten neu.

Urs Brüschweiler
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Das neue Reglement für die GPK der Stadt Kreuzlingen kommt am 1. Oktober in den Gemeinderat.

Das neue Reglement für die GPK der Stadt Kreuzlingen kommt am 1. Oktober in den Gemeinderat.

(Bild: Urs Brüschweiler)

Wenn es in der Politik oder in der Verwaltung nicht mehr rund läuft, dann kommen sie zum Zug. Die neun Mitglieder der gemeinderätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) prüfen die Tätigkeit der Exekutive und der Mitarbeiter der Stadt. «Die GPK übt die politische Kontrolle über die Verwaltung aus», heisst es denn gleich am Anfang des neuen Reglementes, über welches der Gemeinderat nächste Woche entscheiden wird.

Fabian Neuweiler Präsident GPK Kreuzlingen (SVP)

Fabian Neuweiler Präsident GPK Kreuzlingen (SVP)

(Bild: PD)

Der aktuelle Präsident der Kommission, Fabian Neuweiler (SVP), stellte das totalüberarbeitete Werk am Donnerstag gleich selber vor. Er sei grundsätzlich zufrieden, wie die Kommission derzeit ihre Arbeit machen könne. Der Stadtrat schaffe ihnen gegenüber Transparenz über seine Geschäfte. «Die Zusammenarbeit ist gut.»

Anpassung an die Gemeindeordnung

Die bisherigen Richtlinien für die Arbeit der GPK datierten vom 7. Dezember 1989, sind also über 30 Jahre alt. Der Grund für die Überarbeitung lag einerseits in einer generellen Anpassung an die aktuellen Begebenheiten, andererseits müssen die in der total revidierten Gemeindeordnung festgehaltenen Aufgaben und Bestimmungen einfliessen. Besonderes Augenmerk legte man auch auf die Abgrenzung zwischen der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK) und der GPK. Beauftragt mit der Ausarbeitung des neuen Reglementes wurde Rechtsanwalt Angelo Fedi vom Büro Raggenbass Rechtsanwälte.

Es gibt einen Kontrollplan

So heisst es nun in dem 14 Artikel umfassenden Werk etwa:

«Die GPK stellt fest, ob der Stadtrat und die Verwaltung die gesetzten Ziele erreichen.»

Klar ist aber auch, dass von der Arbeit der Geschäftsprüfungskommission, wie schon bis anhin, nur wenig an die Öffentlichkeit gelangt. Es heisst im Reglement: «Die GPK hält sich strikt an die Schweigepflicht. Sie schafft damit das Vertrauen für eine offene und umfassende Information seitens des Stadtrates und der Verwaltung.»

Die Berichterstattung über seine Erkenntnisse aus Kontrollen, Überprüfungen oder Befragungen erstattet die GPK ausschliesslich an den Gemeinderat. Definiert ist ein jährlicher «Tätigkeitsbericht».

Auch wenn die Arbeit der GPK zu meist intern bleiben, ist Fabian Neuweiler überzeugt, dass sie wichtig und zielführend ist.

«Wenn wir Mängel ansprechen, werden wir gehört und man zieht in der Verwaltung und im Stadtrat auch die Lehren daraus.»

Der Kommissionspräsident sieht die GPK dank des neuen Reglements gestärkt.