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Thurgauer Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch nicht:
Nazi-Funker muss vor Obergericht

Das Bezirksgericht Kreuzlingen hat einen Thurgauer freigesprochen, obwohl vieles für seine Schuld spricht. Grund: Die Beweise seien nicht verwertbar. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das.
Ida Sandl
Der Nazi-Funker muss vors Thurgauer Obergericht. (Bild: Donato Caspari)

Der Nazi-Funker muss vors Thurgauer Obergericht. (Bild: Donato Caspari)

Jetzt muss das Obergericht Klarheit schaffen. Die Staatsanwaltschaft Thurgau zieht den Freispruch gegen den sogenannten Nazi-Funker an die nächste In­stanz weiter. Sie ist nicht einverstanden damit, dass das Bezirksgericht Kreuzlingen die Beweise gegen den Mann nicht zugelassen hat.

Die Jugendlichen haben ihn angezeigt

Es geht um einen 48-jährigen Thurgauer, der wegen Rassendiskriminierung angeklagt war. Er soll Anfang April 2017 im Kreuzlinger Seeburgpark mehrere Pamphlete an eine Gruppe Jugendlicher verteilt haben. Es handelte sich um Kopien von Beiträgen aus dem Internet, in denen Juden verunglimpft werden.

Zuvor hatte er den Jugendlichen seine wilden Verschwörungstheorien aufgedrängt. Er behauptete etwa, es habe den Holocaust nie gegeben, oder Hitler sei ein englischer Spion gewesen. Die Jugendlichen erstatteten Anzeige. Sie hatten den Mann aufgrund eines Fotos im «Blick» erkannt.

Der Beschuldigte streitet alles ab

Denn der Thurgauer stand nicht zum ersten Mal wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Er hatte unter anderem über Funk rassistische Propaganda hinausposaunt, was ihm die Bezeichnung Nazi-Funker einbrachte. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell verurteilte ihn 2012 zu einer bedingten Geldstrafe. Die Bewährungsfrist läuft noch.

Die Verhandlung zum Vorfall im Seeburgpark fand Ende November statt. Der Mann stritt vor Gericht ab, dass er mit der Sache etwas zu tun habe. Der Verteidiger erklärte, sein Mandant sei nicht informiert worden, wann die Jugendlichen, die ihn belasten, vernommen werden. Er habe somit nicht an der Befragung teilnehmen können, was sein gutes Recht gewesen wäre.

Ein Hinweis ohne Beleg ist dem Gericht zu wenig

Das war für das Bezirksgericht Kreuzlingen der entscheidende Punkt. Es sprach den Mann frei. Es gebe zwar sehr viele Anhaltspunkte, die auf ihn als Täter schliessen liessen, sagte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.

Weil aber die Teilnahmerechte verletzt worden seien, könnten diese Beweise nicht herangezogen werden. In den Akten finde sich lediglich ein Hinweis auf ein Telefonat, jedoch ohne weiteren Beleg dazu. Das reiche nicht aus. Für das Bezirksgericht ist das ein klares Versäumnis der ­Staats­anwaltschaft und «unver­ständlich».

Für die Staatsanwaltschaft stellt sich die Sache völlig anders dar. Es habe ein Telefonat zwischen einem Polizisten und dem Beschuldigten gegeben, stellt ihr Sprecher Marco Breu klar. Bei diesem Gespräch sei dem Mann der Termin für die Befragung der Jugendlichen mitgeteilt worden. Er habe allerdings auf die Teilnahme verzichtet. Das Telefongespräch sei im Einvernahmeprotokoll vermerkt. Wenn das dem Gericht nicht reiche, sei dies «überspitzter Formalismus».

Die Kritik der Staatsanwaltschaft

Breu kritisiert auch, dass der Verteidiger den Vorwurf mit den Teilnahmerechten erst in der Hauptverhandlung vorgebracht habe. «Das ist zu spät.» Das Gericht hätte ausserdem die Möglichkeit gehabt, die Jugendlichen selber zu befragen. Oder es hätte mit dem Polizisten reden können. Breu sagt:

«Es gibt da mehrere Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind.»

Ende Januar hat die Staats­anwaltschaft Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Die Sache liegt nun beim Obergericht. Gibt es der Staatsanwaltschaft recht und kommt zum Schluss, die Teilnahmerechte wurden nicht verletzt, dann dürfte es eng werden für den Nazi-Funker.

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