Nachtbuben gegen die Volkspartei: Warum die Frage der Flüchtlinge von Moria zu Ärger in Kreuzlingen führt

Eine anonyme Aktivistengruppe schreibt SVP-feindliche Parolen vor die Häuser derer Gemeinderäte. Diese finden das Vorgehen niveaulos. Der Stadtrat macht gar eine Strafanzeige gegen Unbekannt.

Urs Brüschweiler
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Dieses Bild von ihren nächtlichen Aktivitäten verschickten die «Jungen Aktivisten Kreuzlingen» am Samstagnachmittag.

Dieses Bild von ihren nächtlichen Aktivitäten verschickten die «Jungen Aktivisten Kreuzlingen» am Samstagnachmittag.

(Bild: PD)

Acht Vertreter der SVP sitzen im Kreuzlinger Gemeinderat. Sieben von ihnen erhielten in der Nacht von Freitag auf Samstag unerwünschten Besuch. «Bei einem Fraktionskollegen waren die ‹Jungen Aktivisten› nicht in Lage, die Hausnummer richtig zuzuordnen, also erhielt dessen Nachbar die Botschaft», berichtet Fabian Neuweiler. Er ist selber Mitglied der SVP-Gemeinderatsfraktion und auch betroffen von der nächtlichen Aktion.

«Liebe SVP, es klebt Blut an euren Händen»

Mit Kreide schrieb eine anonyme Gruppe die Worte

«Ja zur Geflüchtetenaufnahme,
Nein zur rassistischen SVP!»

vor die Häuser der SVP-Gemeinderäte. In einem E-Mail an verschiedene Redaktionen erklärten die «Jungen Aktivisten Kreuzlingen» am Samstagnachmittag ihr Handeln. Die SVP wettere gegen den Stadtrat, der den Bund dazu gedrängt hatte, dass Kreuzlingen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen dürfe.

«Es ist beschämend, wie sich die SVP aktiv gegen die Menschenrechte ausspricht und somit Rassismus schürt», heisst es unter anderem in dem anonymen E-Mail. «Mit unserer Aktion wollen wir auf die Situation auf Moria aufmerksam machen. Ebenfalls wollen wir uns gegen die menschenverachtende Agenda der Kreuzlinger SVP stellen.»

Kindisch und unterstes Niveau

Dass die betroffenen SVP-Gemeinderäte wenig bis gar nichts von der Aktion halten, versteht sich von selber. «Kindisch» sei das, sagt Fabian Neuweiler. «Auf ein solches Niveau lassen wir uns nicht herunter.» Eine solche Aktion habe nichts mit Politik oder Meinung zu tun.

Fabian NeuweilerSVP-Gemeinderat

Fabian Neuweiler
SVP-Gemeinderat

(Bild: PD)
«In Kreuzlingen sind wir es uns eigentlich gewohnt, Meinungsverschiedenheiten auszudiskutieren und nicht auf die Strasse zu tragen.»

Neuweiler hofft, dass dies ein einmaliger Ausrutscher bleibe. Die Kreide sei nach dem Regen am Wochenende bereits von selber praktisch verschwunden. «Schwieriger zu entfernen, sind die roten Flecken.» Da es sich aber an den meisten Orten um öffentlichen Grund handelte, sei dies eigentlich das Problem der Stadt, sagt Neuweiler.

Stadtrat reicht Strafanzeige gegen unbekannt ein

Die Stadt Kreuzlingen macht tatsächlich nicht nur die Schmierereien per se zu ihrem Problem. Der Stadtrat reicht auch Strafanzeige gegen unbekannt ein, wie er mitteilt. Er verurteilt die Sachbeschädigungen in aller Form und ruft zum offenen, sachlichen Dialog auf.

«Anonyme Handlungen sind mutlos und tragen nicht zu einem konstruktiven Dialog beziehungsweise zu Lösungen bei.»

Der Stadtrat missbilligt diese Art von Meinungsäusserung.

Appell ist in Bern angekommen

Wegen der schwierigen Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln schrieb der Kreuzlinger Stadtrat Ende September einen Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Zuvor hatten bereits zwei Petitionen von SP-Mitgliedern ein «Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln» verlangt. In ihrer Antwort an den Stadtrat hielt die Justizministerin nun fest an der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Städten. Letztere seien jedoch wichtige Akteure in der Migrationspolitik, insbesondere im Integrationsbereich. Deshalb würden die Anliegen aus Kreuzlingen nun direkt in die Überlegungen zur Aufnahmepolitik des Bundes fliessen. Im Rahmen einer Studie werde das Staatssekretariat für Migration die rechtlichen Grundlagen und auch die Rolle von Städten und Gemeinden überprüfen. «Insofern haben die Kreuzlinger Petitionäre und der Kreuzlinger Stadtrat beim Bund offene Türen eingerannt», heisst es in der Medienmitteilung der Stadt. Keller-Sutter betonte, dass die humanitäre Hilfe in Griechenland prioritär vor Ort geleistet werde.

Die SVP Kreuzlingen hatte das Vorgehen der Stadt und ihren Appell nach Bern vor zwei Wochen noch scharf kritisiert. Sie solle sich besser von der misslungenen Asylpolitik des Bundes distanzieren. Und es sei nicht die Aufgabe des Stadtrates, sich um weitere, selektive Aufnahmen von Flüchtlingen zu kümmern.