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Nach der Strafanzeige wegen Rassismus sagt SVP-Fraktionschef Roland Schöni: "Ich lasse mich nicht einschüchtern"

Der Arboner SVP-Fraktionschef fühlt sich falsch verstanden in Bezug auf die Fahrenden. Es sei ihm nie darum gegangen, gegen eine ganze Volksgruppe zu hetzen. Zu seinen Aussagen stehe er aber. Und mundtot machen lasse er sich nicht.
Markus Schoch
Roland Schöni hält diesen Ort für ungeeignet als Stellplatz für Fahrende. (Bild: Reto Martin)

Roland Schöni hält diesen Ort für ungeeignet als Stellplatz für Fahrende. (Bild: Reto Martin)

Herr Schöni, sind Sie überrascht von der Strafanzeige?

Ja, weil die beiden Fahrenden-Organisationen meine Aussagen nun verdrehen und völlig falsch darstellen.

Inwiefern?

"Ich stehe zu meinen Aussagen."Roland Schöni, SVP-Fraktionschef.

"Ich stehe zu meinen Aussagen."Roland Schöni, SVP-Fraktionschef.

Ich habe nicht pauschalisierend gesagt, alle Fahrenden seien Schlitzohren und Kleinkriminelle. Die Aussage bezog sich auf all diejenigen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten. Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, alle seien so. Es war nie meine Absicht, gegen eine ganze Volksgruppe zu hetzen. Mein Fehler war, dass ich meine Zitate vor dem Druck nicht gegengelesen habe. Ich stehe aber zu meinen Aussagen, die ich allerdings nicht im Namen der Fraktion gemacht habe. Der ganzen Partei Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, ist deshalb unfair. In der SVP Arbon gibt es sie nicht, und sie würde auch nicht toleriert.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma Schweiz werfen Ihnen vor, Sie würden Vorurteile gegen Roma schüren und ein feindseliges Klima gegenüber Fahrenden verstärken. Alles nur ein Missverständnis?

Es tut mir leid, dass dieser Eindruck entstanden ist. Meine Aussagen sind nicht rassistisch, weil ich nicht pauschal sagte, alle Fahrenden seien per se kriminell. Ich meinte diejenigen, die Leute anlügen, stehlen oder betrügen. Solche Personen gibt es auch unter den Schweizern und anderen Volksgruppen.

"Dass es Probleme mit den Fahrenden gibt, lässt sich nicht wegdiskutieren."

Es gibt überall schwarze Schafe, sagen Sie. Warum nehmen sie dann jetzt ausgerechnet die Fahrenden ins Visier?

Es hat einzelne, die sich nicht an Recht und Ordnung halten.

Die gibt es auch bei den Schweizern, sagen Sie.

Die Schweizer leben hier, sind sesshaft und gehen ihren Verpflichtungen nach. Die Fahrenden kommen und gehen. Dass es Probleme mit ihnen gibt, lässt sich nicht wegdiskutieren. Ich weiss, wovon ich rede. Ich war 37 Jahre lang Polizist und spreche aus eigener Erfahrung. Deshalb habe ich mich so klar geäussert.

Machen denn die Fahrenden mehr Probleme als andere?

Das kann man so nicht sagen. Sie haben aber eine spezielle Lebensform. Und wie gesagt: Einzelne lösen ein Unbehagen aus, wenn es zu unschönen Vorfällen kommt. Aus meiner langjährigen Berufserfahrung weiss ich: Mit den einheimischen Fahrenden hat man weniger Probleme als mit den auswärtigen. Sie ziehen weiter, vielleicht sogar in ein anderes Land, wenn es Schwierigkeiten gibt. Es ist sehr schwer, ihrem Weg zu folgen und die Verantwortlichen eines Gesetzesverstosses zur Rechenschaft zu ziehen.

"Wenn die Fahrenden-Organisationen jegliche Kritik ausschalten wollen, indem sie die Rassismus-Keule schwingen, hilft ihnen das auch nicht."

Die Stadt Arbon sagt, es habe im konkreten Fall keine grösseren Probleme mit den Fahrenden gegeben. Und auch der Steinacher Gemeindepräsident sagt das gleiche. Warum kommen Sie zu einem anderen Schluss?

Meine Sorge war, dass sich ein ständiges Roma-Lager etabliert. Diese Aussicht beschäftigt die Menschen. Und darum habe ich das Thema im Stadtparlament zur Sprache gebracht.

Und jetzt kommen keine Fahrenden mehr?

Das betreffende Land liegt auf Steinacher Boden. Wenn es die Besitzer den Fahrenden wieder zur Verfügung stellen, wird man schwerlich etwas dagegen tun können. Aber ich denke, es wird so schnell nicht wieder passieren.

Gemäss kantonalem Richtplan sollen Fahrenden im Thurgau «zur Ausübung ihrer traditionellen Lebensweise Stand- und Durchgangsplätze gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Sie hintertreiben die Bemühungen. Warum?

Die Stellplätze müssen an geeigneten Orten sein. Der Platz an der Stadtgrenze ist es nicht. Die eigentliche Frage ist: Warum wehrt sich die Bevölkerung vielfach gegen Stellplätze für Fahrende.

Die Antwort.

Weil es einzelne Fahrende hat, die durch ihr Fehlverhalten ein negatives Bild prägen. Wenn die Fahrenden-Organisationen jegliche Kritik ausschalten wollen, indem sie die Rassismus-Keule schwingen, hilft ihnen das auch nicht. Es geht darum, das Image zu verbessern. Die Verantwortlichen müssten die Basis dazu aufrufen, sich anständig zu verhalten und darauf zu schauen, dass es keine Probleme gibt.

Sie selber sind den Fahrenden in dieser Beziehung aber auch keine Hilfe, wenn Sie im konkreten Fall Vorwürfe erheben, die keinen realen Hintergrund haben. Nochmals: Die Stadt Arbon und die Gemeinde Steinach sagen, es habe keine grösseren Probleme gegeben. Damit machen Sie es den Fahrenden nicht einfacher, sondern nur schwerer.

Muss denn zuerst etwas Gravierendes geschehen, bevor man interveniert? Und es ist nicht so, dass nichts passiert wäre. Das weiss ich aus sicherer Quelle, womit ich ausdrücklich nicht die Polizei meine. Ich wiederhole mich: Meine primäre Sorge war, dass ein permanentes Fahrenden-Lager entsteht. Die einen gehen und ziehen andere nach. Denn die Stellplätze sind rar.

Wo wäre ein geeigneter Stellplatz?

Das kann ich nicht sagen. Im Moment habe ich auch keine Patentlösung. Die Kantone müssen geeignete Orte suchen. Es muss ja nicht unbedingt das Zentrum einer Stadt sein.

"Die Problematik beschäftigt viele Menschen, sie getrauen sich aber nicht, etwas dazu zu sagen."

Wie waren die Reaktionen aus der Bevölkerung auf den Zeitungsartikel?

Ich habe von verschiedener Seite Zuspruch bekommen, nicht nur aus der Partei oder der Politik. Die Problematik beschäftigt viele Menschen, sie getrauen sich aber nicht, etwas dazu zu sagen.

Sie haben es gewagt und werden unter Umständen dafür verurteilt. Sind Sie künftig vorsichtiger bei dem, was Sie sagen?

Ich lasse mich nicht einschüchtern und auch nicht mundtot machen. Ich bin als SVP-Politiker für klare Worte, greife Missstände auf und hoffe, dass ich so zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beitragen kann. Wenn man mir nachweisen kann, dass es keine Schlitzohren und Kleinkriminelle unter den Fahrenden hat, sage ich nichts mehr.

Die Stadt Arbon verlangt von den Fahrenden ein Depot, das sie zurück erhalten, wenn sie den Platz sauber verlassen. Eine gute Lösung?

Ja, sie ist auch schon zum Tragen gekommen. Und darum meiden die Fahrenden wahrscheinlich auch Arbon.

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