Das Münz aus Kreuzlinger Parkuhren für die Förderung des Stadtbusses

Das Spezialkässeli mit den Kreuzlinger Parkgebühren soll besser genutzt werden, auch zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.

Urs Brüschweiler
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Volle Parkplätze auf Stadtgebiet füllen auch die Kasse der Stadt. Das Problem ist, dieses Geld wieder reglementskonform auszugeben.

Volle Parkplätze auf Stadtgebiet füllen auch die Kasse der Stadt. Das Problem ist, dieses Geld wieder reglementskonform auszugeben.

(Bild: Nana Do Carmo -14.10.2011)

Es gibt bei der Stadt Kreuzlingen Geldtöpfe, die immer weiter anwachsen. «Das Ziel ist, diese Spezialfinanzierungen sinnvoll zu verwenden», sagt CVP-Gemeinderat Thomas Dufner.

Thomas DufnerGemeinderat

Thomas DufnerGemeinderat

«Immer mehr Geld anzuhäufen,
kann nicht der Sinn der Übung sein.»

Es gelte, kreative Lösungen zu suchen. Konkret greift die Gruppe der Christdemokraten im Stadtparlament nun zum schärfsten Mittel, dem einer Motion. Man will die aktuell rund 17 Millionen Franken, die sich aus Parkgebühren der vergangenen Jahre in der Sonderkasse angesammelt haben, besser einsetzen können. Aktuell sei das nur sehr eingeschränkt möglich. «Sie wächst unaufhörlich, jährlich kommen rund 1,5 Millionen Franken Überschüsse dazu

Aus diesem Grund fordert man eine Totalrevision des städtischen Parkierungsreglements. «Jetzt muss man das in die Hand nehmen», sagt Dufner. Das aktuelle Reglement sei zu ungenau abgefasst.

«Welche Gelder
in die Spezialfinanzierung fliessen
und wofür sie ausgegeben werden dürfen,
muss klipp und klar geregelt werden.»

In ihrer Motion geben die CVP-Gemeinderäte dem Stadtrat auch gleich einen Vorschlag an die Hand: Neben den Parkgebühren auf öffentlichem Grund sollen künftig auch die Parkbussen in die Spezialfinanzierung fliessen. Dazu kommen die Gebühren der Dauerparkierer in der Blauen Zone oder Ersatzabgaben für fehlende Abstellflächen. Damit würde der Zufluss vorerst noch grösser als bisher.

Aber liberaler möchte die CVP nun die Verwendung handhaben. Alle Kosten zum Bau- und Unterhalt von Parkhäusern und Parkierungsanlagen oder für ein Parkleitsystem, die Löhne der Kontrolleure, Ausgaben für Abstellplätze für Velos und Töffs und auch für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, sprich den Stadtbus.

Keine Mehrbelastung für die Autofahrer

Dass Gelder aus der Parkplatzbewirtschaftung für den ÖV verwendet werden, hatte die SP bereits 2017 angeregt. Dufner sagt, wenn mehr Leute auf den Bus umsteigen, käme dies auch den Autofahrern zu Gute. Es hilft die Kreuzlinger Verkehrsprobleme zu lösen.

Die Subventionen für den Bus wären gemäss Vorstellung der CVP zwar begrenzt, aber «es käme ein rechter Betrag zusammen.» Und es würde die laufende Rechnung der Stadt deutlich entlasten. Als Zückerli bekäme die Stadt zusätzlich noch einen Beitrag aus der Spezialfinanzierung in die laufende Rechnung. Eine Mehrbelastung für Autofahrer sei dies nicht, das vorhandene Geld werde nur anders eingesetzt.

KREUZLINGEN: Uneinig über die Finanzierung

In der Stadt sind mehrere E-Ladestationen geplant. Der Stadtrat möchte diese über die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung finanzieren. Die SP wehrt sich dagegen, weil das formal falsch sei.
Nicole D’orazio

KREUZLINGEN: Der Geldtopf der Autofahrer

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Urs Brüschweiler