Münsterlingen diskutiert über Steuerfüsse und bangt um die Post

Die Primarschule Münsterlingen muss mehr Steuern verlangen und die Scherzinger Poststelle soll geschlossen werden.

Kurt Peter
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Der Post in Scherzingen droht die Schliessung, obwohl sie erst vor sechs Jahren umfassend saniert wurde. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Der Post in Scherzingen droht die Schliessung, obwohl sie erst vor sechs Jahren umfassend saniert wurde. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

An der Schulgemeindeversammlung vom Dienstag konnte Präsidentin Catherine Rutishauser 79 Stimmberechtigte begrüssen. Die in der Schulbehörde für die Finanzen zuständige Vania Fenners präsentierte das Budget 2020, das einen Überschuss von 450'000 Franken vorsieht. Sie erklärt:

«Wir wollen den Steuerfuss von bisher 50 auf neu 56 Prozent erhöhen»

Da der Sekundarschulkreis Altnau eine Senkung von sieben Prozent vorsehe, bleibe für die Steuerzahler dennoch eine Entlastung. Die Massnahmen hätten mit dem Beitragsgesetz zu tun, welches eine Umverteilung der Beitragspflicht zwischen Primar- und Sekundarschule vorsehe. Die Primarschulgemeinde müsse höhere Beiträge leisten, erklärte sie.

Catherine Rutishauser erwähnte die hohen Investitionen und die damit verbundenen langfristigen Finanzverbindlichkeiten. «Für 2020 sind 2,5 Millionen Franken für die Schulraumerweiterung Landschlacht geplant, die Schülerzahlen zeigen den dringend notwendigen Schulraum auf.»

Das Ziel der Schulbehörde sei, jährlich 500'000 Franken an Schulden zu reduzieren, deshalb sei die Steuerfusserhöhung um sechs Prozent nötig. Dem Antrag folgte die Versammlung diskussionslos und einstimmig. Auch das Budget für das kommende Jahr wurde von den Anwesenden genehmigt.

Die politische Gemeinde senkt Steuerfuss

Die politische Gemeinde hingegen stellte den Antrag, den Steuerfuss von bisher 39 Prozent um zwei Prozentpunkte auf neu 37 Prozent zu senken. Gemeindepräsident René Walther konnte den 80 Stimmberechtigten dennoch ein Budget 2020 präsentieren, welches einen Überschuss von 111'700 Franken vorsieht.

Das Wachstum der Gemeinde pendle aktuell im Bereich von 0,9 bis 1,2 Prozent. Die resultierenden Mehrerträge kämen vor allem aufgrund der Quellensteuern zustande. Diese beeinflussten die Steuerkraft positiv. Der Gemeindepräsident erklärte:

«Die Unternehmenssteuerreform trifft Münsterlingen kaum, da wir wenige juristische Personen haben.»

Die Steuereinnahmen sah er trotz Senkung des Steuerfusses auf dem Niveau des Budgets 2018. Ohne Diskussion und einstimmig genehmigte die Versammlung abschliessend das Budget 2020 und den reduzierten Steuerfuss.

Post will Agentur im Volg einrichten

René Walther informierte darüber, dass die Poststelle Scherzingen wohl geschlossen werde. «Die Post will eine Agentur im Volg einrichten, keine glückliche Lösung», meinte er. Der Gemeinderat erhebe wohl Einsprache, «aber mit geringen Erfolgsaussichten». Ebenso habe der Gemeinderat die Post aufgefordert, das Problem regional im Raum Altnau zu betrachten.