Das Arboner Parlament verschlankt den Voranschlag 2020: Heisse Diskussion um Feuerwehrbudgets

Vor allem Kürzungen bei der Feuerwehr haben für Diskussionen gesorgt. Mit den Millionendefiziten scheint es allerdings vorbei zu sein.

Tanja von Arx, Miguel Lo Bartolo
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Eine hitzige Debatte um neue Uniformen ist entbrannt.

Eine hitzige Debatte um neue Uniformen ist entbrannt.

Bild: Reto Martin, (27. Juni .2016)

Die Message ist klar: Es bleibt bei der schwarzen Null. Das Parlament ist vorgestern Abend allen Anträgen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) gefolgt, verschiedene Ausgaben im leicht defizitären Budget 2020 zu senken, das der Stadtrat vorgelegt hatte (unsere Zeitung berichtete). Konkret sieht der Voranschlag für das nächste Jahr nun ein Plus von 125'400 Franken vor statt ein Minus über 100'600, auch die Nettoinvestitionen fallen mit 3'874'000 Franken deutlich tiefer aus als mit 4'547'000 vormals budgetiert.

Roland Schöni, Fraktion SVP, sagte: «Die Budgetdebatte kann entspannter angegangen werden als in vergangenen Jahren.» Die Millionendefizite seien nun wirklich vorbei. «Dennoch sind wir nicht mit allem einverstanden.» Zu denken gab Schöni unter anderem die Sozialhilfequote. Migga Hug, CVP/EVP, fügte positiv den Lohnverzicht des Stadtpräsidenten an. «Wir haben nicht den grossen Hebel.» Gut hinschauen sei dennoch sehr wichtig. Daniel Bachofen, SP/Grüne, gaben die künftigen Steuereinnahmen der juristischen Personen zu denken.

«Arbon werden unter dem Strich fast drei Millionen Franken jährlich fehlen.»

Sorgenfalten würden einem auch die stationäre und ambulante Pflege bereiten. Max Gimmel, FDP/XMV, resümierte mit Blick auf die Finanzen: «Arbon kann endlich aufholen.»

«Nicht alle Positionen nachvollziehbar»

Cyrill Stadler, Präsident der FGK

Cyrill Stadler, Präsident der FGK

Bilder: Donato Caspari

Am meisten zu reden gaben die Einsparungen bei der Feuerwehr. Cyrill Stadler, Präsident der FGK, sagte: «Für uns sind nicht alle Positionen nachvollziehbar.» Stadtrat Luzi Schmid wehrte sich: «Wenn man bei der Sicherheit spart, so spielt man wortwörtlich mit dem Feuer.» Es bestünde auch Bedarf nach neuen Uniformen.

Luzi Schmid, Stadtrat Arbon

Luzi Schmid, Stadtrat Arbon

«Dass man wegen Kürzungen aussieht wie an der Fasnacht, kann nicht sein.»

Lukas Graf, SP/Grüne, sagte: «Immer wieder mit dem Argument Sicherheit auf die Tränendrüse drücken ist falsch.» Lukas Auer, CVP/EVP, wiederum sagte: «Es geht nicht um ‹Batzeli›, sondern um Wertschätzung.»

Die Parlamentarier budgetierten schlussendlich 15'000 Franken weniger bei den Anschaffungen. Allerdings kam es quasi durchs Hintertürchen beinahe zum Ausgleich. Die FGK schwankte um, bei der Weiterentwicklung des Feuerwehrdepots doch noch 50'000 Franken in die laufende Rechnung aufzunehmen, da in der Investitionsplanung ebenfalls viele Gelder gestrichen wurden: So verbleiben statt 500'000 Franken zur Umsetzung des Depots lediglich 10'000 für die Planung.

Reihum kürzte das Parlament dann Budget-Aufwendungen bei Hydranten, Glasfenstern im Feuerwehrdepot, beim Posten Wasser, Energie und Heiz- material sowie bei Leistungen an Pensionäre. Entgegen dem Trend erhöhte es die Energieförderbeiträge, und zwar von 10'000 auf 25'000 Franken. Den Ausschlag gab die Nachbargemeinde Roggwil, die rund 150'000 Franken aufwenden will. Der Steuerfuss wurde bei 76 Prozent belassen.

Erhöhte Kreditkompetenz

Das Parlament stimmte an der Sitzung vom Mittwochabend einer Erhöhung der Kreditkompetenz im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto von drei Millionen auf zehn Millionen Franken zu. Dadurch soll eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert werden. Mit der jetzigen Kreditkompetenz könne die Stadt nur bedingt eine aktive Bodenpolitik betreiben. Die Voraussetzungen sollen geschaffen werden, bei Schlüsselarealen in der Stadt eingreifen oder zumindest mitbieten zu können. (mlb)

Traktandum verschoben

Cyrill Stadler, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), hat beantragt, das dritte Traktandum («Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen») auf die Januarsitzung zu verschieben. Es handle sich um eine umfangreiche Thematik, die sich nicht im Schnelldurchlauf vom Tisch fegen liesse. Eine Verschiebung dürfte daher im Interesse aller sein. Den Parlamentariern bliebe somit genügend Zeit, sich Gedanken zum Dossier zu machen. Stadlers Antrag wurde einstimmig angenommen. (mlb)