«Makulatur, überholt, unklar»: Der Kreuzlinger Gemeinderat weist die Botschaft zur Antistadthaus-Initiative einstimmig zurück

Das Gemeindeparlament will dem Volk eine aktuelle und transparente Entscheidungsgrundlage bieten, um über die Freihaltung der Festwiese zu urteilen.

Martina Eggenberger Lenz
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Die Sitzung fand wegen Corona-Massnahmen im Dreispitzsaal statt.

Die Sitzung fand wegen Corona-Massnahmen im Dreispitzsaal statt.

Bild: Andrea Stalder (Kreuzlingen, 11. Juni 2020)

Die inhaltliche Diskussion, die sich einige vielleicht gewünscht hätten, fand am Donnerstagabend nicht statt. Das Kreuzlinger Gemeindeparlament weist die Botschaft zur Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese einstimmig zurück.

Der Antrag kam aus dem Hause der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administration AUA. Er wurde aber von allen Fraktionen unterstützt. Die drei Gemeinderäte, die gleichzeitig Mitglieder des Initiativkomitees sind, traten bei der Debatte freiwillig in den Ausstand: Jost Rüegg, Xaver Dahinden und Guido Leutenegger.

Vorberatende Kommission will weitere Rechtsgutachten

AUA-Präsident Andreas Hebeisen.

AUA-Präsident Andreas Hebeisen.

Bild: PD

AUA-Präsident Andreas Hebeisen erwähnte, dass man sich grundsätzliche staatspolitische Überlegungen gemacht habe. Immerhin gehe es bei der Initiative und dem früheren Ja zum Stadthaus um «Volk gegen Volk». Die Meinungsbildung müsse auf einer transparenten Grundlage stattfinden können. Unklar sei aber mit der aktuellen Botschaft, wie die weiteren Abläufe bei einer Annahme oder Ablehnung der Initiative wären. Deshalb habe man den Stadtrat aufgefordert, den Rechtsexperten erneut zu konsultieren.

Ausserdem habe der zwischenzeitlich eingetroffene ablehnende Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Überlänge ihn darin bekräftigt, die Botschaft zurückzuweisen, erklärte Hebeisen. Charis Kuntzemüller, SP, kam nach einer Auflistung der Fakten zum Schluss, «dass wir nur wissen, dass wir zu wenig wissen.»

Thomas Pleuler, der für die FDP/EVP/CVP-Fraktion sprach, nannte vier Angriffspunkte der Botschaft. Sie sei vom Verwaltungsgerichtsentscheid überholt worden, die Festwiese sei als Standort nicht explizit vom Tisch, der Initiativtext beinhalte zu viel Interpretationsspielraum und die Abstimmungsfrage zur Gültigkeit müsse abgespalten werden. Der Jursit merkte an:

«Initiativen sind halt anspruchsvoll im Umgang.»

Auch bei der Freien Liste war man der Ansicht, dass die Angaben der Botschaft überarbeitet werden müssten. Beni Merk regte an, der Stadtrat solle einen neuen Standort für das Stadthaus suchen und definieren, wie die Festwiese gestaltet werden könnte. Das sei «die Lösung für den Knopf».

Auch bei der SVP kam man zum Schluss, dass die vorliegende Botschaft Makulatur sei. Stadtpräsident Thomas Niederberger versprach, die Exekutive werde über das weitere Vorgehen entscheiden und spätestens im November eine überarbeitete Botschaft präsentieren.

Alexander Salzmann ist höchster Kreuzlinger

Der neue Gemeinderatspräsident heisst Alexander Salzmann. Der FDP-Vertreter wurde wie vorgesehen ins Amt des höchsten Kreuzlingers gewählt. Er erhielt 33 Stimmen. Vorgängerin Judith Ricklin, SVP, schenkte ihrem Nachfolger ein paar Geduldsfäden. Fraktionssprecher Christian Brändli, FDP/EVP/CVP, brachte gleich einen ganzen Wagen mit Präsenten mit – voller Anspielungen auf das Hin und Her im Stadthaus-Projekt, Salzmanns Kampf gegen Mobilfunkantennen oder dessen Vorliebe für kulinarische Köstlichkeiten.

Alexander Salzmann, FDP, mit seiner Vorgängerin Judith Ricklin, SVP.

Alexander Salzmann, FDP, mit seiner Vorgängerin Judith Ricklin, SVP.

Bild: Andrea Stalder (Kreuzlingen, 11. Juni 2020)

Der neue Ratspräsident erzählte in seiner Antrittsrede von der ersten Begegnung mit Gemeinderäten beim Hausbesuch im Rahmen der Einbürgerung. Er habe schon damals viele Fragen gestellt. «Nun will ich aber das scharfe Schwert für zwölf Monate weglegen.» Demokratisch, rechtsstaatlich und aufgeklärt sollen die Diskussionen im Rat sein. Neuer Vizepräsident ist Osman Dogru, SP.

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