Lehren der Pandemie
Wie geht «Abstimmen per Handerheben» in einer Videokonferenz: Kreuzlinger Parlamentarier fordern den «digitalen Gemeinderat»

Was, wenn sich die Legislative wie während der ersten Coronawelle nicht physisch zur Sitzung treffen kann? Bis das Stadtparlament die Möglichkeit für Online-Sitzungen erhält, gibt es noch viele Fragen zu klären und es braucht eine Volksabstimmung.

Urs Brüschweiler
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Die erste Sitzung des Kreuzlinger Gemeinderats nach der Coronapause am 11. Juni 2020 im Dreispitzsaal. Wegen der beschränkten Gästeplätze übertrug das Kreuzlinger Fernsehen die Ratsdebatte.

Die erste Sitzung des Kreuzlinger Gemeinderats nach der Coronapause am 11. Juni 2020 im Dreispitzsaal. Wegen der beschränkten Gästeplätze übertrug das Kreuzlinger Fernsehen die Ratsdebatte.

Bild: Andrea Stalder

Der Nationalrat hat es schon getan. In der vergangenen Wintersession haben erstmals in der Geschichte des Bundesparlaments Ratsmitglieder an Abstimmungen teilgenommen, die im Saal aufgrund einer Quarantäne-Verordnung nicht anwesend sein konnten. Die gesetzliche Grundlage dafür musste allerdings erst in aller Eile geschaffen werden.

In Kreuzlingen dauert das etwas länger. Aber das Stadtparlament, der Gemeinderat, setzt sich derzeit ebenfalls mit der Frage auseinander, was passiert, wenn er seine Sitzungen nicht vor Ort abhalten kann. Für die meisten Mitglieder scheint die Sache klar zu sein: Es muss die Möglichkeit für den «digitalen Gemeinderat» geschaffen werden.

«Im Zuge der Coronapandemie ist uns bewusst geworden, dass der Gemeinderat und seine Kommissionen nur physisch funktionieren und Beschlüsse im Rahmen einer Online-Sitzung nicht zulässig wären.»

So steht es in einer Motion, welche vom gerade abgetretenen Präsidenten Alexander Salzmann (FDP) sowie den Büromitgliedern Judith Ricklin (SVP) und Ramona Zülle (CVP) eingereicht worden ist. Rekordverdächtig: Mitunterzeichnet wurde der Vorstoss von weiteren 27 Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen.

Im Januar 2020 zuletzt im Rathaus

Aufgrund der Coronapandemie musste eine Gemeinderatssitzung, im Mai 2020, abgesagt werden. Jene im März 2020 fand mangels Traktanden nicht statt. Seit Juni 2020 tagt das Stadtparlament wieder, allerdings nicht wie gewohnt im Rathaus, sondern mit Abstand und später mit Maskenpflicht im grösseren Dreispitzsaal oder einmal auch im evangelischen Kirchgemeindehaus. Alexander Salzmann erwähnte zum Ende seines Präsidialjahres letzte Woche, dass er der erste Präsident in der 75-jährigen Geschichte des Kreuzlinger Gemeinderates gewesen sei, ohne eine Sitzung im Rathaus zu leiten. (ubr)

Sie fordern, dass rechtliche Vorkehrungen zu treffen seien, damit in eng umrissenen Situationen die Sitzungen des Gemeinderates online möglich sein sollen. Juristische Abklärungen zum digitalen Gemeinderat hatte das Büro des Gemeinderates bereits in Auftrag gegeben, aus formalen Gründen muss die Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft jedoch via eine Motion erfolgen.

Was sind «anwesende» Mitglieder?

Die Berichte des mit den Abklärungen betrauten Rechtsanwalts Angelo Fedi zeigen jedoch, dass virtuelle Sitzungen etwa per Videokonferenz nicht ganz einfach möglich zu machen sind. Die Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement des Gemeinderates sind gespickt mit Formulierungen wie «anwesende Mitglieder», «Abstimmungen durch Handerheben oder Erheben von den Sitzen» oder «Jeder Redner spricht stehend vom jeweiligen Platz aus». Das geltende Recht biete also keine Grundlage für die Durchführung von digitalen Gemeinderatssitzungen.

Rechtliche und technische Hürden

Um diese zu schaffen, gelte es zuvor, diverse Fragen zu klären: Ist die störungsfreie und sichere Zuschaltung der Teilnehmer gewährleistet? Wie kann die Identität der Teilnehmer zweifelsfrei festgestellt werden? Wie können Anträge und Vorstösse in Echtzeit eingereicht werden? Wie können die verschiedenen Formen der Abstimmungen durchgeführt werden? Wie kann das Öffentlichkeitsprinzip der Sitzung umgesetzt beziehungsweise bei geheimen Verhandlungen die Vertraulichkeit gewährleistet werden?

Auch beim Datenschutz stellten sich noch Fragen, wie einem Zwischenbericht des Rechtsberaters zu entnehmen ist. Er empfiehlt dem Stadtrat, vor der Ausformulierung der Regelungen eine geeignete technische Plattform zu evaluieren.

Das Volk wird entscheiden müssen

Klar scheinen derweil zwei Dinge. Erstens: Digitale Sitzungen sollen nur in Ausnahmesituationen möglich sein. Es solle weiterhin «das Primat von physischen Sitzungen» gelten und es ist auch keine Wahlfreiheit der Sitzungsformen angedacht. Und zweitens: Für die Einführung des digitalen Gemeinderates bedarf es zwingend einer Volksabstimmung, da die Gemeindeordnung angepasst werden muss.