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Lebensraum Altstadt: Die Arboner SVP will eine Denkpause

Die Partei sagt deutlich Nein zum 2,7 Millionen-Kredit. Arbon könne sich die Investition in der aktuellen finanziellen Situation schlicht nicht leisten. SVP-Stadtrat Koni Brühwiler hätte sich einen anderen Entscheid gewünscht.
Markus Schoch
In der Arboner Altstadt sollen künftig Fussgänger Vortritt haben. (Bild: Max Eichenberger)

In der Arboner Altstadt sollen künftig Fussgänger Vortritt haben. (Bild: Max Eichenberger)

Christine Schuhwerk konnte die SVP-Mitglieder am Dienstagabend nicht überzeugen. Die Präsidentin des Quartierverein Altstadt und FDP-Politikerin warb vergeblich um ein Ja zum Kredit über 2,7 Millionen Franken für das Projekt «Lebensraum Altstadt», das eine «einmalige Chance» sei und das historische Zentrum aufwerte. Mit elf zu vier Stimmen sagt die Partei Nein zur Vorlage, die am 23. September zur Abstimmung kommt.

Die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer hielt es mit ihrem Stadtparlamentarier Reto Gmür, der sich gegen die Investition aussprach. Arbon könne sie sich schlicht nicht leisten. Die Stadt habe jetzt schon 50 Millionen Franken Schulden und den höchsten Steuerfuss im Kanton, der weiter unter Druck geraten könnte, wenn das Projekt realisiert würde – was Schuhwerk in Abrede stellte.

Agglogelder stehen bis 2027 zur Verfügung

Es gebe absolut keinen Grund zur Eile, sagte Gmür. Die Gelder aus dem Agglomerationsprogramm im Umfang von 2 Millionen Franken lägen bis 2027 bereit. Ausbezahlt würden sie aber nur, wenn ein Projekt bis dahin realisiert sei, präzisierte Schuhwerk. Und sie gab zu bedenken, dass es Einsprachen geben könnte, die den Prozess in die Länge ziehen.

Gmür machte nicht nur aus finanzpolitischen Überlegungen Vorbehalte geltend. Auch inhaltlich überzeuge ihn das Projekt nicht restlos, sagte er. So lasse es beispielsweise die Frage unbeantwortet, in welche Richtung sich die Altstadt entwickeln solle. «Wollen wir eine Partyzone, Luxusläden, Wohnraum oder gehobene Gastronomie»? Nicht zu Ende gedacht sei es auch in Bezug auf den Verkehr. «Mit der Begegnungszone soll das historische Zentrum belebt werden, wofür es mehr Parkplätze als heute braucht.» Und noch viel mehr, wenn das Historische Museum des Kantons tatsächlich nach Arbon kommen sollte. Tatsächlich werde das Angebot aber nicht grösser.

Zu vieles ist aktuell im Umbruch

Nach Meinung von Gmür wäre es deshalb klüger, den neuen, im Juni 2019 die Arbeit aufnehmenden Stadtrat in aller Ruhe nochmals eine Auslegeordnung machen zu lassen. Zu diesem Vorgehen riet auch SVP-Fraktionschef Roland Schöni mit Verweis auf das Kappeli, das Werk2 oder den Breitehof. «Im Moment ist vieles im Umbruch. Es wäre deshalb völlig falsch, gerade jetzt nochmals etwas Neues anzureissen.» In der Zwischenzeit könne man dem Städtli mit Zwischenlösungen zum Aufschwung verhelfen, sagte Gmür. Einer seiner Vorschläge: Den Geschäften und Restaurant die Erlaubnis geben, den öffentlichen Raum unmittelbar vor der eigenen Liegenschaft zu nutzen.

Nicht einverstanden mit seinem Parteikollegen war der ehemalige Fraktionspräsident Andrea Vonlanthen. Er sei auch ein Sparpolitiker. Aber ausgerechnet bei diesem Projekt den Rotstift anzusetzen, sei falsch. Und Arbon komme auch nicht weiter, wenn die Stadt den Geldhahn ganz zudrehe. In den letzten Jahren habe sie beschämend wenig investiert, vor allem in die Entwicklung der neuen Stadtmitte. «Die Altstadt lässt man sterben.» Das dürfe nicht sein, denn es sei kurzsichtig. Die Altstadt sterbe gar nicht, hielt ihm Schöni entgegen. «Es kommt super raus, aber nicht mit diesem Projekt.»

Stadtrat hat Mühe mit Halbwahrheiten

Dieses Projekt sei von langer Hand und gut vorbereitet worden, widersprach ihm Schuhwerk. Und es sei auch nicht so, dass eine Perspektive für die Altstadt fehle: Angestrebt werde ein breiter Mix. Schützenhilfe bekam Schuhwerk von SVP-Stadtrat Koni Brühwiler. «Wir sind seit Jahren an der Arbeit und haben jetzt ein reifes Projekt vorliegen, das vom Kanton bewilligt ist.» Den Gegnern warf er vor, sich teilweise zu widersprechen. Und es mit den Fakten nicht immer so genau zu nehmen. «Wenn Halbwahrheiten erzählt werden, bekomme ich Probleme.»

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