Kreuzlinger Stadtrat wird Charta für Lohngleichheit nicht unterzeichnen

Der Versuch der SP, ihr Anliegen mittels einer Petition durchzubringen, bleibt erfolglos.

Martina Eggenberger Lenz
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Lohngleichheit bleibt ein Thema, auch nach dem Frauenstreiktag vom 14. Juni, hier vor dem Regierungsgebäude Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Lohngleichheit bleibt ein Thema, auch nach dem Frauenstreiktag vom 14. Juni, hier vor dem Regierungsgebäude Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Eigentlich wollte er. Der Stadtrat empfahl ursprünglich das Postulat von Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis, SP, zur Annahme, «um mit gutem Beispiel voranzugehen und ein Zeichen zu setzen». Das war im März 2018. Doch die Bürgerlichen spannten zusammen und erteilten der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» eine Abfuhr. Es wurde selten so gestritten um eine Sache im Kreuzlinger Parlament wie um diese. Sogar eine Abstimmung mit Namensaufruf fand statt.

Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis, Petitionärin (Bild: PD)

Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis, Petitionärin (Bild: PD)

Weil sie mit ihrem Postulat nicht reüssierte, startete die SP eine Petition. Am 25. März 2019 reichten Charis Kuntzemüller und ihre Parteikollegen 868 Unterschriften ein.

Mit Spannung wurde erwartet, wie die Regierung darauf reagieren würde. Schliesslich war klar, dass sie eine Seite würde enttäuschen müssen – die Charta-Befürworter oder die Mehrheit des Gemeinderates.

Nur das Volk könnte den Entscheid korrigieren

In der Beantwortung der Petition «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» schreibt der Stadtrat nun, dass er nach wie vor hinter den Grundforderungen der Charta stehe und Punkten daraus nachleben wolle. Eine Unterzeichnung widerspreche allerdings dem Demokratieverständnis des Stadtrates, weil der Gemeinderat als «übergeordnete Instanz» diese «leider» abgelehnt habe.

Ein Entscheid des Gemeinderats müsste durch die nächsthöhere Instanz, in diesem Fall durch das Volk beziehungsweise durch eine Volksabstimmung, korrigiert oder bestätigt werden, schreibt der Stadtrat.

Neubewertung wäre legitim

Die SP Fraktion meint in ihrer Stellungnahme, dass sie Verständnis dafür habe, «dass sich der Stadtrat nicht grundlos über einen Mehrheitsentscheid des Gemeinderates hinwegsetzen solle.» Allerdings sei eine Petition mit so viel Zuspruch ein Grund. Die 868 Unterschriften seien ein starker Willensausdruck. Ausserdem würde der Frauenstreik vom 14. Juni, bei dem schweizweit mehrere Hunderttausend Frauen und Männer für Gleichstellung und Lohngleichheit auf die Strasse gingen, eine Neubewertung des Ansinnens legitimieren.

Die SP betont, sie werde sich vom ablehnenden Entscheid des Stadtrates nicht entmutigen lassen. «Offen gestanden sind wir nicht wirklich überrascht über den fast schon mutlosen Entscheid», sagt Charis Kuntzemüller auf Anfrage. Der Stadtrat hält fest, er werde sich auch ohne Unterschrift unter die Charta weiterhin für die Gleichstellung einsetzen.

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