Kreuzlinger Stadtrat gibt Termin für Volksabstimmung zum Stadthaus bekannt

Die Stimmbürger entscheiden voraussichtlich am 27. September über die Anti-Stadthaus-Initiative. In der Zwischenzeit läuft das Verfahren zur Beurteilung der Überlänge weiter.

Martina Eggenberger Lenz
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Neben der Dreispitzhalle und der Kirche St.Ulrich ist der Stadthaus-Neubau geplant.

Neben der Dreispitzhalle und der Kirche St.Ulrich ist der Stadthaus-Neubau geplant.

(Bild: Reto Martin)

Im November haben die Initianten ihre Unterschriften für die Freihaltung der Festwiese eingereicht. Jetzt ist klar: Die Kreuzlinger Exekutive will zügig einen Entscheid herbeiführen. Stadtpräsident Thomas Niederberger hat den Entwurf für die Botschaft an den Gemeinderat bereits erarbeitet.

Das Geschäft soll an der Sitzung vom 11. Juni beraten werden. Vorgesehen wäre dann, dass die Volksabstimmung zur Initiative am 27. September stattfindet. «Wir wollen so schnell wie möglich Klarheit», sagt der Stadtpräsident.

Verfahren macht zum Ärger der Gegner keine Pause

Im Zusammenhang mit dem Stadthaus laufen nebst der Initiative gegen den Neubau auf dem Bärenplatz bekanntlich noch weitere Verfahren. Und in Sachen Vorentscheid betreffend der Überlänge gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Nachdem das kantonale Departement für Bau und Umwelt die Abweichung vom Baureglement letzten Oktober gutgeheissen hat, hatten Einsprecher Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht (unsere Zeitung berichtete).

Stadtpräsident Thomas Niederberger.

Stadtpräsident
Thomas Niederberger.

(Bild: Donato Caspari)

Mindestens einer der Beschwerdeführer hat kürzlich beim Gericht einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens eingereicht, aus taktischen Gründen. Wie diese Woche bekannt wurde, hat das Gericht dieses Anliegen allerdings abgelehnt. Der Stadtrat begrüsst das sehr. Er hat die Hoffnung, dass nach dem klaren Entscheid des DBU auch das Verwaltungsgericht die Überlänge positiv beurteilen wird und ein solcher Entscheid «im Idealfall noch vor der Debatte im Gemeinderat, sicher aber bis zur Volksabstimmung» vorliegen kann, wie Niederberger sagt.

Auch Bau-Stadtrat Ernst Zülle setzt darauf, dass sich das Verwaltungsgericht vor dem Volksentscheid verlauten lässt. «Dann wären die Behauptungen der Gegner nämlich vom Tisch.»

Initianten befürchten eine Beeinflussung

Jost Rüegg bestätigt auf Anfrage, dass er beim Antrag auf Sistierung des Verfahrens mitbeteiligt war. Es gehe ihm darum, dass die Initiative ohne Beeinflussung durch einen Gerichtsentscheid beurteilt werden könne. Fakt sei: «Wenn wir Recht bekommen, hat die Initiative natürlich bessere Chancen. Wenn nicht, ist es umgekehrt. Das bedeutet, dass der Entscheid des Gerichts zur Überlänge den Ausgang der Initiative mitbestimmt.»

Stadthaus-Gegner Jost Rüegg.

Stadthaus-Gegner Jost Rüegg.

(Bild: Donato Caspari)

Das Komitee der Initiative zur Freihaltung der Festwiese, dem Rüegg zusammen mit anderen angehört, wolle jedoch einen Volks- und nicht einen Gerichtsentscheid herbeiführen. Auch wenn das Gericht in dieser Sache den Schriftwechsel für abgeschlossen halte, wolle man auf dessen Einschätzung schriftlich reagieren.

Wie der Grünen-Politiker durchsickern lässt, befindet sich auch noch eine Stimmrechtsbeschwerde auf dem Rechtsweg. Diese sei vor eineinhalb Jahren eingereicht worden, weil in der Abstimmungsbotschaft stehe, dass die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege dem Bau auf der Festwiese zustimme. Das sei aber nicht richtig. Dieses Beschwerdeverfahren ist gemäss Rüegg vom Departement für Inneres und Volkswirtschaft zuerst abgewiesen worden. Nach dem Weiterzug habe das Verwaltungsgericht die Geschichte allerdings zur erneuten Beurteilung an das DIV zurückgewiesen.

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