Kreuzlinger Stadtparlament bewilligt Anpassungen bei den Einbürgerungen

Die Totalrevision des Einbürgerungsreglements war im Kreuzlinger Gemeinderat unbestritten. Einzig die SP war nicht ganz zufrieden. Das lag allerdings an den Vorgaben des Kantons.

Nicole D'Orazio
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Blick in die gestrige Sitzung des Kreuzlinger Gemeinderates. (Bild: Nicole D'Orazio)

Blick in die gestrige Sitzung des Kreuzlinger Gemeinderates. (Bild: Nicole D'Orazio)

Es war eine schnelle und klare Sache. Nach einer Stunde war die Sitzung des Gemeinderates Kreuzlingen gestern Abend schon zu Ende. Die Totalrevision des Einbürgerungsreglements sowie des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission war unumstritten: Mit 30 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen segneten die Gemeinderäte die Änderungen ab. Die Enthaltungen kamen von linker Seite.

«Die Verschärfung der Sprachkenntnisse durch den Grossen Rat ist aus Sicht der SP nicht sozial. Sie wird eine Schere aufmachen, die mit Integration nicht viel zu tun hat», monierte Cyrill Huber von der SP. Deutsch Sprechende oder jene, die eine Schule auf Deutsch besucht haben, würden klar bevorzugt. «Lernschwache haben wohl keine Chance, ohne grossen finanziellen Aufwand durch die Prüfung zu kommen. Und das, obwohl diese oft besser integriert sind.»

Die SP stört sich daran, dass vom Kanton so viel vorgegeben ist. «Uns bleibt nicht anderes übrig, als diese Kröte zu schlucken», sagte Huber. Dass der Kanton die Verschärfungen rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt hat, sei unüblich. «Das grenzt an Frechheit.» Die Gemeinden müssten nun innert kürzester Zeit ihre Reglemente anpassen. «Andere sind noch nicht so weit wie wir. Mit einem schlechten Bauchgefühl stimmen wir zu.»

Die SP begrüsse jedoch, dass die Befragung der Gesuchsteller neu standardisiert durchgeführt wird.

Alle müssen gleich behandelt werden

Dass man an den Vorgaben von Bund und Kanton nichts ändern könne, hatte schon Andreas Hebeisen, Präsident der Kommission Allgemeines und Administratives, einleitend gesagt. «Daher gibt es aus materieller Sicht nicht viel zu streiten.» Mit dem Inkrafttreten des neuen Reglements könne man frühestens per 1. Mai rechnen, da noch die Frist für ein fakultatives Referendum abgewartet werden muss.

Die Übergangsbestimmung wende daher das neue Recht nach dem bisherigen Verfahren an. «Es ist gut und richtig, dass für die Befragung ein Fragekatalog erarbeitet wird. Nur so kann man alle gleich behandeln», sagte Hebeisen.

CVP und Freie Liste haben ein paar wenige Fragen

Bei der CVP kam die Revision positiv an. «Uns sind nur kleine Dinge aufgefallen», sagt Ramona Zülle. «Zum Beispiel wer genau für die Nachführung der ständigen Liste zuständig ist.»

Bei der Freien Liste fragte man sich, warum es seit 2015 keine Hausbesuche mehr gegeben hat und wie man mit diesen genau die Integration des Gesuchstellers überprüfen wolle. «Weshalb hat man die Frist für die Befragung ab erster Behandlung von fünf auf neun Monate erhöht, wo nun doch der Kanton genauere Abklärungen macht?», fragte Urs Wolfender. Die Gesuche müssten doch in einer für alle angemessenen Zeit bearbeitet werden. Bei der SVP sowie der Fraktion FDP/EVP gab es keine Fragen.