Kreuzlinger Sozialhilfekommission: Kampfwahl hinter verschlossener Tür

Nächsten Donnerstag wählt zum ersten Mal das Stadtparlament die Sozialhilfekommission. Es gibt mehr Bewerber als Sitze. Die Ausmarchung findet aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Urs Brüschweiler
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Kommissionspräsident Christian Brändli und Stadtpräsident Thomas Niederberger bei der Pressekonferenz. (Bild: Nicole D’Orazio)

Kommissionspräsident Christian Brändli und Stadtpräsident Thomas Niederberger bei der Pressekonferenz. (Bild: Nicole D’Orazio)

Alles ist neu und das Verfahren noch unerprobt. An der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Parlamentarier zum ersten Mal die sechs Mitglieder der städtischen Sozialhilfekommission zu wählen haben. Bisher hatte jeweils der Stadtrat deren Mitglieder bestellt. Ausgehend von einer Motion von FDP-Gemeinderat Alexander Salzmann vom November 2015 nahm die Legislative diese Kompetenz zu sich. Christian Brändli, Präsident der jetzt für die Bewerbungen zuständigen Kommission für Gesellschaft, Kultur und Sport (GKS), informierte gestern, wie die ganze Prozedur ablaufen wird.

Presse und Besucher müssen den Saal verlassen

Die Wahl wird das letzte Traktandum der Gemeinderatssitzung sein. «Die Besucher und die Presse müssen den Rathaus-Saal für diesen nicht-öffentlichen Teil verlassen», erklärt Brändli. Auch die Bewerber für die Sozialhilfekommission selber sind nicht persönlich anwesend. Es gehe darum, den Persönlichkeitsschutz der Kandidaten zu wahren. Dem Datenschutz habe man im ganzen bisherigen Verfahren grosses Augenmerk geschenkt. Wer also nicht gewählt wird, soll die Öffentlichkeit nicht erfahren. Erst die neue Besetzung der Sozialhilfekommission wird am Freitag von der Stadt kommuniziert. Zur Ausgangslage der Wahl verrät Christian Brändli einzig, dass es mehr Bewerber als Sitze gibt.

Nur wenig bekannt über das Kandidatenfeld

Bekannt wurde über das Bewerberfeld bislang folgendes: Vier Bisherige möchten gerne weitermachen, hiess es im November. Pascale Brüllmann-Graeser tritt zurück, weil sie die Ehefrau des designierten Stadtrats und wahrscheinlichen zukünftigen Kommissionspräsidenten Markus Brüllmann ist. Die FDP kommunizierte, dass aus ihren Reihen Petra Miljic und Ex-Schulpräsident Jürg Schenkel Interesse bekunden. Und es soll noch drei weitere unbekannte Bewerber geben. Ob sie alle noch zur Verfügung stehen, ist offen.

«Eigentlich hatten wir eher die Befürchtung, dass wir zu wenige Leute finden», sagt Brändli. Die GKS habe die Kandidaten, die sich bis Ende Oktober letzten Jahres melden mussten, vorgeprüft. «Einen Lebenslauf und ein Motivationsschreiben haben wir von ihnen verlangt», sagt er. Auf ein Gespräch hat man verzichtet. «Das hätte unseren ohnehin enormen Zeitaufwand gesprengt.»

«Die Kommission versuchte die Wahl so gut wie möglich zu entpolitisieren.»

Die Kommission hat nun einen Bericht und eine Wahlempfehlung zu Handen des Gesamtgemeinderates abgegeben. «Unser Ziel war, ein möglichst ausgewogenes Team zu erhalten», sagt Brändli. Als Kriterien habe man etwa Kenntnisse im Bereich Sozialhilfe, Lebenserfahrung und Teamfähigkeit herangezogen.

Einigermassen kompliziert war auch die Festlegung des Wahlverfahrens, das am Donnerstag zum Zuge kommen wird. Brändli sagt, die GKS werde vor der Abstimmung noch einen Antrag formulieren. Was bedeutet, dass der Gemeinderat zuerst klären muss, wie die Auswahl stattzufinden hat. Offensichtlich geht es dabei um die Frage, ob es im Kreis der 40 Gemeinderäte eine offene oder eine geheime Wahl geben wird.

Aktueller Gemeinderat wählt für nächste Legislatur

Ein Diskussionspunkt war, ob die Sozialhilfekommission noch vom aktuellen Gemeinderat gewählt wird, oder die Neubesetzung erst nach den Wahlen stattfinden soll. «Das hätte keinen Sinn gemacht. Die Leute, die jetzt das gesamte Prozedere erarbeitet haben, haben das nötige Fachwissen.» Stadtpräsident Thomas Niederberger ergänzt: «Die neubesetzte Sozialhilfekommission muss am 1. Juni beginnen. Hätte man zugewartet, hätten wir eine Vakanz riskiert.»