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Kreuzlinger Schulpräsidenten-Affäre: Der Kanton will Gespräche führen

Die Aufarbeitung des Rücktritts von Schulpräsident René Zweifel ist kompliziert. Alt-Gerichtspräsident Hansueli Grauer macht einen Vorschlag. Regierungsrätin Monika Knill lässt sich jedoch noch nicht in die Karten schauen.
Urs Brüschweiler
Die Kreuzlinger Schulverwaltung in der Villa Louisa. (Bild: Susann Basler)

Die Kreuzlinger Schulverwaltung in der Villa Louisa. (Bild: Susann Basler)

Wird es lokal schwierig, folgt rasch der Ruf nach der ordnenden Hand des Kantons. So in den letzten Wochen geschehen durch verschiedene Exponenten in der Affäre um den Rücktritt von Schulpräsident René Zweifel. Während die beiden Vizepräsidenten der Schulbehörden Regierungsrätin Monika Knill oder ihrem Departement für Erziehung und Kultur (DEK) bislang keine aktive Rolle in der Aufarbeitung der Geschehnisse zuerkennen, forderte unter anderem SP-Präsident Cyrill Huber den Einbezug des Kantons.

Man muss zuerst Termine finden

Regierungsrätin Monika Knill. (Bild: Reto Martin)

Regierungsrätin Monika Knill. (Bild: Reto Martin)

Auf Anfrage unserer Zeitung wollte Regierungsrätin Monika Knill noch keine Fragen beantworten, ob sie sich in die Aufarbeitung einbringen wird. Sie bringt aber den vielsagenden Hinweis an, dass das Generalsekretariat des DEK zuerst mit den zuständigen Behörden eine Klärung des weiteren Vorgehens vornehme.

«Das Generalsekretariat des Departements klärt mit den Behörden das weiter Vorgehen.»

Hierfür müssten jedoch zuerst Termine gefunden werden. Man darf also davon ausgehen, dass sich die kantonale Stelle mit den Vorgängen in der Schule Kreuzlingen beschäftigen. Eine konkrete Information gibt Monika Knill aber doch noch: «Das Rücktrittsgesuch von René Zweifel wurde von mir am 2. August bewilligt.»

René Zweifel ist aus der FDP ausgetreten

Ebenfalls klar ist, dass Zweifel mittlerweile aus der FDP ausgetreten ist. Parteipräsidentin Barbara Jäggi bestätigte dies gegenüber unserer Zeitung. Die Rolle der Freisinnigen in der ganzen Geschichte greift Alt-Bezirksgerichtspräsident und Sozialdemokrat Hansueli Grauer in einem Leserbrief auf. Er kritisiert, dass alle wichtigen Teilnehmer an dem von der Schulbehörde angebotenen Runden Tisch Mitglieder, oder in einem Fall Ex-Mitglied, der FDP seien. Das gelte für die beiden Vizepräsidenten Michael Thurau und Markus Blättler, für den Stadtpräsidenten Thomas Niederberger, für René Zweifel und auch für den vorgesehenen Moderator und Grauers einstigen Nachfolger im Bezirksgerichtspräsidium Urs Haubensak. «Das ist nicht gerade sensibel», findet der Jurist. Das Ganze sei aber ohnehin nicht vielversprechend, schreibt Grauer. Eine freiwillige Untersuchungskommission dürfte gar nicht mehr erfahren, und falls doch, dürften sie es gegenüber der Öffentlichkeit nicht transparent machen.

Vorschlag des Alt-Gerichtspräsidenten

«Dabei ist die Sache doch gar nicht so kompliziert.» Grauer regt folgendes Vorgehen an: Die Behörde solle eine offene Information verfassen und intern beschliessen. Diese würde dann René Zweifel für die Anbringung von Gegenbemerkungen vorgelegt. Falls dieser mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sei, müsste er beim Kanton Rekurs einlegen. «Dann liegt der Entscheid dort, wo er hingehört, nämlich bei der Rechtsmittelinstanz.» So würde es rascher und wohl rechtsstaatlich unbedenklich ablaufen, glaubt Grauer.

Eine ausserkantonale Anwaltskanzlei

Derweil meldet sich die Freie Liste zu Wort. Sie hatte die Untersuchungskommission gefordert. Mit dem Vorgehen, zuerst einen runden Tisch zur Aufgleisung einzuberufen, sind Jost Rüegg und Daniel Moos aber nicht zufrieden. Das wäre eine «FDP-Parteiveranstaltung mit Gästen». Sie regen an, dass eine ausserkantonale Anwaltskanzlei unter Leitung eines Altregierungsrats beauftragt werden soll. Das DEK könne jedenfalls keine leitende Funktion übernehmen, da sie Rekursinstanz sei, findet die Freie Liste. Sollte es gar nicht zu einer Untersuchungskommission kommen, seien so schnell wie möglich Gesamterneuerungswahlen anzusetzen.

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