«So geht's nicht», «Wie in einer Lachnummer»: Kreuzlinger Parlamentarier sind genervt von «Anti-Stadthaus-Initiative»

Diese Woche haben die Initianten ihr Vorhaben, die Festwiese freizuhalten, öffentlich vorgestellt. Die Vertreter der einzelnen Parteien reagieren darauf fast einheitlich.

Martina Eggenberger Lenz
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Die Zukunft der Festwiese im Kreuzlinger Zentrum ist stets Diskussionsthema. (Bild: Reto Martin)

Die Zukunft der Festwiese im Kreuzlinger Zentrum ist stets Diskussionsthema. (Bild: Reto Martin)

Christian Brändli (Bild: PD)

Christian Brändli (Bild: PD)

«So geht’s nicht.» Christian Brändli, der Fraktionspräsident der FDP, wählt klare Worte, wenn es um die am Dienstag vorgestellte Anti-Stadthaus-Initiative geht. Er sei persönlich auch nie ein Freund des Stadthauses gewesen. Aber es gebe einen Volksentscheid – und der sei zu respektieren. «Wo kommen wir denn hin, wenn immer alles blockiert wird?» Es werde wohl Sache eines Gerichts sein, zu klären, ob die Initiative überhaupt für gültig erklärt werden könne.

Auch CVP-Fraktionspräsident Thomas Dufner findet die Initiative «gar nicht gut». Schliesslich heble sie einen demokratisch gefassten Entscheid aus. «Ich komme mir langsam vor wie in einer Lachnummer. Da sind Köpfe bereit, mehr als eine Million Franken zu versenken. Und es sind immer die gleichen.»

Der Mehrheitsentscheid soll akzeptiert werden

SP-Fraktionspräsident Ruedi Herzog hat aus staatsrechtlicher Sicht ein Problem mit der Initiative. Der politische Entscheid für das Stadthaus müsse wegen der Einsprachen von der Judikative beurteilt werden. «Diesem juristischen Entscheid sollte man nicht vorgreifen. Doch genau das macht die Initiative.» Die Initianten würden den Mehrheitsentscheid nicht akzeptieren. «Vielleicht ist das ein grundsätzliches Problem. Dass man auf kommunaler Ebene zu allem eine Initiative lancieren kann», sagt Herzog.

Fabian Neuweiler (Bild: Donato Caspari)

Fabian Neuweiler (Bild: Donato Caspari)

SVP-Präsident Fabian Neuweiler verweist darauf, dass es das Recht der Initianten sei, ihr Anliegen vorzubringen. Für die Argumente hat er jedoch wenig Verständnis. «Die Überlänge war von vorneherein klar deklariert. Mit Einsprachen muss man bei einem solchen Projekt immer rechnen. Und eine Tiefgarage unter der Festwiese ist aus finanzieller Sicht nur in Kombination mit dem Bau des Stadthauses möglich.» Es sei zudem eine Tatsache, dass die Initiative das Verfahren nicht beschleunige.

Freie Liste gibt sich betont neutral

In einer delikaten Situation befinden sich die Parlamentarier der Freien Liste, weil gleich drei ihrer Exponenten Mitglied des Initiativkomitees sind. «Als Gemeinderatsfraktion sind wir nicht involviert», betont Urs Wolfender. Er glaubt, die Initiative treffe «schon einen Nerv». Auch für ihn sei die Stimme für das Stadthaus damals ein Kopf- und kein Herzensentscheid gewesen.

Daniel Moos (Bild: PD)

Daniel Moos (Bild: PD)

Die Initiative biete nun die Möglichkeit, eine Alternative zu prüfen. Fraktionskollege Daniel Moos findet den Zeitpunkt der Lancierung der Initiative ungünstig, zumal der juristische Entscheid , ob die Überlänge des Baus zulässig ist, ausstehe. Zudem seien es ja die Initianten selbst, welche das Projekt mit ihren Einsprachen verzögerten. Nachvollziehen könne er einzig das Argument des Schutzes der Basilika.