Kreuzlinger Gemeinderat genehmigt nach langer Diskussion das Budget 2019

Auch wenn der Voranschlag der Stadt grundsätzlich unumstritten ist, demonstriert der Rat seine Macht und streicht am Donnerstagabend von der Exekutive vorgeschlagene Projekte.

Nicole D'Orazio/Martina Eggenberger
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Blick in die Sitzung des Kreuzlinger Gemeinderates, hier vom 14. Juni. (Bild: Reto Martin)

Blick in die Sitzung des Kreuzlinger Gemeinderates, hier vom 14. Juni. (Bild: Reto Martin)

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom Donnerstag seine Muskeln spielen lassen. Das Budget 2019 der Stadt Kreuzlingen wird nicht einfach durchgewunken. Der Investitionspunkt Radwegführung an der Promenadenstrasse für 1,26 Millionen Franken gibt einiges zu diskutieren. Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wünscht sich eine Botschaft dazu. «Wir wollen mehr wissen,», begründet deren Präsident Thomas Dufner. Anderer Meinung ist die SP. «Es gibt einen behördenverbindlichen Teilrichtplan», sagt Ruedi Herzog. Eine Botschaft würde die Arbeit am betroffenen Gestaltungsplan zur Bebauung des Filetstücks verzögern. Zudem sei das Projekt seit längerem im Finanzplan angezeigt und wurde schon mehrmals in der Kommission Bau und Umwelt vorgestellt. «Alle hatten Gelegenheit, sich zu informieren.»

Stadtrat Ernst Zülle erklärt, dass der vordere Teil der Strasse, auf dem Mischverkehr herrscht, sowieso saniert werden müsste. Dafür würden 750000 Franken eingesetzt. «Wir haben gut gearbeitet. Das gibt eine schöne Promenadenanlage.» Alexander Salzmann (FDP) findet, es kommt auf ein halbes Jahr mehr oder weniger nicht an. «Alle sagen, man soll das Geld nicht fahrlässig ausgeben. Also machen wir das.» Der Antrag wird dank einer bürgerlichen Mehrheit mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen angenommen. Der Stadtrat muss eine Botschaft ausarbeiten.

Fussgängersteg wird vorerst gestrichen

Auch beim Planungskredit für den Fussgängersteg vom See zur Stadt demonstriert der Gemeinderat seine Macht. Der Antrag von Marc Portmann (FDP), die halbe Million Franken aus dem Investitionsbudget zu streichen, kommt mit 21 Ja zu 14 Nein durch. Der Vorschlag der vorberatenden Kommission, den Kredit mit einer Botschaft in den Rat zu bringen, wird somit hinfällig. Stadtrat Ernst Zülle kann die Stimmung trotz dem Hinweis, dass mit dem Agglomerationsprogramms-Projekt Bundesgelder abzuholen wären, nicht kippen. Portmann argumentiert, die Verbindung mache erst im Zusammenhang eines Parkhauses Sinn.

«Wir stellen den Antrag, den Teuerungsausgleich von einem Prozent zu streichen und somit den Personalaufwand um 154000 zu entlasten», sagt Barbara Hummel. «Es gibt bessere Positionen, um am Budget rumzuschrauben, als das Personal», findet Urs Wolfender von der Freien Liste. Das findet auch die Mehrheit. Mit 24 Gegenstimmen zu 10 Ja und einer Enthaltung wird der Antrag abgelehnt.

Christian Forster (Rägebogä) möchte die Einlage in den Kunstfonds im Eigenkapital um 15000 Franken auf 50000 Franken erhöhen. Die anderen finden das eine gute Idee und genehmigen den Antrag mit 18 Ja zu 16 Nein. Forster bringt auch durch, dass die Schifffahrt auf dem Bodensee sowie Untersee/Rhein 4000 Franken mehr erhält.

E-Tankstellen bleiben in der Spezialfinanzierung

Diskussionen sorgt der Antrag der FRK, die Installation einer E-Tankstelle aus der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung zu streichen. Stadtrat Thomas Beringer betont, diese Zuordnung sei richtig, weil die Nutzer, also die E-Auto-Fahrer, diesen Parkplatz finanzieren sollen. Die grosse Mehrheit hat Verständnis für diese Argumentation. Das Konto Gebäudeunterhalt wird auf Antrag von Christian Brändli (FDP) einstimmig um 30000 Franken gesenkt. «Bitte sagt uns zuerst klar, was ihr mit der Liegenschaft am Irseeweg 10 anstellen wollt.» Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. Das Budget mit dem Steuerfuss von 66 Prozent wird schliesslich mit 33 Ja bei zwei Nein angenommen. (ndo/meg)

In Kreuzlingen ist der Investitionsstau vorbei

Das Budget der Stadt für 2019 sieht einen weiteren Überschuss in der laufenden Rechnung vor. Für Projekte will man im nächsten Jahr rund 40 Millionen Franken ausgeben.
Urs Brüschweiler