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Kreuzlinger Gemeinderat genehmigt das Budget 2020

Am Donnerstagabend gab es im Gemeindeparlament Diskussionen um ein WC, die Solarfähre und trübe Finanzaussichten.
Martina Eggenberger Lenz
Beim Hafenbahnhof Kreuzlingen ist ein neues Parkhaus geplant. Allerdings verzögert sich das Projekt, deshalb wurde der Mitteleinsatz 2020 gekürzt. (Bild: Reto Martin)

Beim Hafenbahnhof Kreuzlingen ist ein neues Parkhaus geplant. Allerdings verzögert sich das Projekt, deshalb wurde der Mitteleinsatz 2020 gekürzt. (Bild: Reto Martin)

Das Resultat der Schlussabstimmung war weniger dramatisch, als angekündigt: Mit 30 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen segnete das Kreuzlinger Gemeindeparlament den Voranschlag für das nächste Jahr ab.

In der Eingangsdebatte wurde noch mit den Säbeln gerasselt, ein diskussionsreicher Abend hatte sich abgezeichnet. So kündigten die Fraktionen FDP/EVP/CVP sowie SVP an, dass einige ihrer Mitglieder dem präsentierten Budget nicht zustimmen würden. Auch die Freie Liste war gespalten. Einzig die SP fand ausschliesslich lobende Worte.

Separate Botschaft für das teure WC

Barbara Hummel, SVP, gewann eine grosse Mehrheit für ihr Anliegen, die Sanierung der Promenaden- und Werftstrasse aus dem Investitionsplan zu streichen. Ein Dorn im Auge war der SVP auch der teure Neubau der WC-Anlage für 480000 Franken und des Veloparkplatzes beim Seeburgpark. Hummel verlangte, dass für das Projekt eine separate Botschaft erarbeitet wird. Stadtrat Ernst Zülle versuchte noch, die Kosten zu erklären - ohne Erfolg.

Thomas Dufner, CVP, beantragte, den Mitteleinsatz für das Parkhaus am Hafenbahnhof zu kürzen. Ebenso wurde der Mitteleinsatz für die Sanierung der Heinrichhalle gestrichen. Beide Projekte sind verzögert. Alexander Salzmann, FDP, wollte genauer wissen, was die Unterstützung von Ausländern mit vorläufiger Aufnahme tatsächlich kostet. Fabian Neuweiler, SVP, fragte nach, ob der budgetierte Aufbau eines E-Bike-Verleihs gebührenpflichtig sein wird. Stadtpräsident Thomas Niederberger bestätigte dies. Es seien zehn Standorte angedacht.

Letzte Chance für das umweltfreundliche Boot

Fabian Neuweiler, SVP, kritisierte die Unterstützung des Betriebs der Solarfähre. Die Leistungsvereinbarung werde nicht eingehalten. Deshalb seien die Subventionen zu streichen. Guido Leutenegger, Freie Liste, betonte, die Fähre dürfe nicht versenkt werden. Der Stadtrat setze zu wenig Druck auf. Stadtpräsident Thomas Niederberger erklärte, der Betreiber habe selber vorgeschlagen, die Leistungsvereinbarung nicht mehr zu erneuern. Dann könne auch auf die Unterstützung verzichtet werden. Ruedi Herzog, SP, betonte, der Rat dürfe nicht ein falsches Zeichen setzen. Neuweiler zog daraufhin seinen Antrag zurück.

Stadtpräsident Thomas Niederberger erklärte zum Schluss, wie sich die Steuergesetzrevision auf Kreuzlingen auswirken würde. Zu erwarten seien bei einer Annahme Mindereinnahmen in der Höhe von 1,75 Millionen Franken. Er ging auch auf den unterstellten fehlenden Sparwillen ein. Die Personalkosten würden stagnieren. Im Sach- und Betriebsaufnahme budgetiere man sogar weniger als im Vorjahr. Es sei Knochenarbeit gewesen, jede Position zu überprüfen. Diverse Investitionen seien auf Grund der Finanzaussichten gestrichen worden.

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