Kreuzlinger Doppelbürger muss betagte Mutter ennet der Grenze pflegen und kassiert beinahe Busse: «Das ist kalt, unmenschlich und herzlos»

Einem Kreuzlinger Doppelbürger drohten die Schweizer Grenzbeamten mit einer Busse von 100 Franken, sollte er erneut nach Konstanz gehen, um seine betagte Mutter zu pflegen.

Urs Brüschweiler
Drucken
Teilen
Der Emmishofer Zoll ist neben dem Autobahnzoll der einzige verbliebene Grenzübergang, der geöffnet ist.

Der Emmishofer Zoll ist neben dem Autobahnzoll der einzige verbliebene Grenzübergang, der geöffnet ist.

(Bild: Reto Martin 13.3.2020)
«Das aktuelle Grenzregime ist zynisch.»

Das findet Georg Klevenz. Dem Kreuzlinger wurde vor wenigen Tagen am Emmishofer Zoll von einem Schweizer Grenzwächter eine Busse von 100 Franken angedroht. Dies, wenn er das nächste Mal aus Konstanz nach Kreuzlingen einreisen wolle. Sein Ausweis wurde registriert.

Georg Klevenz

Georg Klevenz

(Bild: pd)

Georg Klevenz ist kein Einkaufstourist und auch kein Pendler. Er ist Doppelbürger, besitzt sowohl den Schweizer wie den Deutschen Pass, auch in der Kreuzlinger Lokalpolitik ist er aktiv. Der Grund für seine Besuche ennet der Grenze ist seine 82-Jährige Mutter, die vier Kilometer Luftlinie in der Nachbarstadt lebt und pflegebedürftig ist. Die lokalen Hilfsangebote in Konstanz seien ja gut gemeint. «Aber sie vertraut uns, und nicht wildfremden Menschen», sagt Klevenz. Wegen der sogenannten Enkeltrickbetrügern sei sie diesbezüglich vorsichtig geworden und ihre gewohnten Kontaktpersonen seien in der Kreuzlinger Kirchgemeinde aktiv.

«Das ist kalt, unmenschlich und herzlos»

«Ich unterstütze meine Eltern und erfülle die Kernaufgabe der Familie, was mir auch der christliche Glaube gebietet», sagt Klevenz. Dass Pendler und Lastwagenfahrer die Grenze täglich überqueren dürften, er aber nicht mit dem Velo rasch zu seiner Mutter fahren dürfe, findet der Kreuzlinger «kalt, unmenschlich und herzlos.»

Was der Schweiz Geld oder Nutzen bringe sei gestattet, die Versorgung der Angehörigen jedoch nicht. Klevenz hat Verständnis für gewisse Einschränkungen. «Ich verstehe, dass der Einkaufstourismus unterbunden wird.» Er betont aber auch, dass er explizit keine anderen Aktivitäten ennet der Grenze ausführt.

Und er hätte am Zoll auch alle notwendigen Dokumente dabei, die seine Situation belegen. «Aber das wollten die gar nicht sehen.» Klevenz weiss von einigen ähnlich gelagerten Fällen. «Die Unsicherheit ist gross. Denn diese Bussenandrohung fänden sich bei den Regeln des Bundesrates nicht.»

Kein Einkaufen, keine Freizeit

In der bundesrätlichen Verordnung (Covid-19-Verordnung 2) vom 13. März ist explizit festgehalten, dass Schweizer Staatsbürger das Recht auf Einreise haben. Auf Nachfrage beim Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) heisst es denn auch, dass im konkreten Fall die Einreise in die Schweiz nicht verweigert werden darf. Das gelte auch für Personen mit Aufenthaltsbewilligung oder einer Grenzgängerbewilligung.

Aus Bern schiebt man jedoch nach: «Ob die Grenzkontrollbehörden im spezifischen Einzelfall andere Gründe geltend machen, um eine Busse auszusprechen, vermag das SEM naturgemäss nicht zu beurteilen.»

Matthias Simmen, Mediensprecher der EZV, sagt, dass in der ausserordentlichen Lage mit systematischen Grenzkontrollen der Zweck der Reise eben auch eine Rolle spiele.

«Es gibt immer noch viele Leute,
die alles probieren,
um über die Grenze zu kommen.»

Dabei gelte es jedoch derzeit, die Reisetätigkeit auf das Nötigste zu beschränken. Die EZV setze die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen strikte um. «Wer diese Bedingungen vorsätzlich missachtet, zum Beispiel für Freizeitaktivitäten oder zum Einkaufen, wird gebüsst oder angezeigt.» Die Zollverwaltung habe die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten gestützt auf das Schweizer Zollgesetz, mit Bussen zu belegen.

Zollsprecher Matthias Simmen macht zudem darauf aufmerksam, dass es auch im Nachbarland sehr scharfe Regeln gebe, die von den deutschen Behörden umgesetzt werden. «Gerade in Baden-Württemberg können neuerdings für Einkaufstouristen Bussen bis zu 3000 Euro ausgesprochen werden.»

Mehr zum Thema

Aus Angst vor der Ausgangssperre: Stadt Kreuzlingen errichtet einen zweiten Zaun an der Grenze zu Konstanz

Weil sich seit der Schliessung der Grenzen viele Menschen aus Deutschland und der Schweiz am Grenzzaun entlang der Kunstgrenze auf Klein Venedig treffen, können die Verhaltensregeln des Bundes kaum noch befolgt werden. Der Regionale Führungsstab Kreuzlingen habe sich deshalb nach Absprache mit der Stadt, der Kantonspolizei und der Grenzwache entschieden, einen zusätzlichen Zaun zu installieren.
Urs Brüschweiler