Sie spaltet die Stadt in zwei Lager: Kreuzlinger diskutieren über Gültigkeit der Anti-Stadthaus-Initiative 

Rechtlich gibt es wohl kaum Einwände gegen die Forderung, die Festwiese frei zu halten. Die Juristen sind allerdings geteilter Meinung.

Martina Eggenberger Lenz
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Die Visiere zeigen die Dimensionen des geplanten Stadthauses auf der Festwiese an. (Bild: Reto Martin)

Die Visiere zeigen die Dimensionen des geplanten Stadthauses auf der Festwiese an. (Bild: Reto Martin)

Die Anti-Stadthaus-Initiative spaltet die Stadt in zwei Lager. Die einen finden es völlig daneben, dass die Initianten den vor bald drei Jahren demokratisch gefällten Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt kippen wollen. Die anderen hegen Sympathien für das Anliegen, weil ihnen der Standort auf der Festwiese noch nie wirklich gepasst hat.

Klar ist, dass die Initiative Potenzial hat, zum Juristenfutter zu verkommen. Es wird nämlich bereits kontrovers diskutiert, ob die Initiative überhaupt für gültig erklärt werden soll.

Der Gerichtspräsident ist ein Kritiker

Der ehemalige Präsident des Kreuzlinger Bezirksgerichts, Hansueli Grauer, hat die Debatte mit einem Leserbrief eröffnet. Er ist der Meinung, Volksentscheide könnten nur dann angefochten werden, wenn krasse Verfahrensfehler passiert seien oder wenn die öffentliche Hand die Stimmbürger falsch orientiert habe. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts sei grundsätzlich auch eine Initiative zulässig, deren Ziel die Wiedererwägung eines vorangegangenen Entscheids sei.

Initiativen seien aber nur dann zulässig, wenn sie nicht geltendem Recht zuwiderlaufen und nicht rechtsmissbräuchlich sind, also gegen Treu und Glauben verstossen würden. Grauer verweist auf ein Bundesgerichtsurteil, das vor über 50 Jahren gefällt worden ist. In diesem wurde eine ähnliche Initiative zugelassen, aber nur deshalb, weil die bereits getroffenen Vorkehrungen und angefallenen Kosten sich noch in einem überschaubaren Rahmen gehalten haben und kein Rechtsmissbrauch vorlag, «weil jenen Initianten die neuen Tatsachen, die sie zur Initiative veranlasst hatten, erst nach der Abstimmung und nach Ablauf der Beschwerdefrist bekannt geworden sind.»

Fakten lagen auf dem Tisch

Die Kreuzlinger Initianten haben weder eine Beschwerde gegen den Inhalt der Abstimmung geführt noch könnten sie sich auf etwas berufen, was bis anhin unbekannt war. Die Gebäudelänge sei im Vorfeld thematisiert worden. Es sei deshalb gegen Treu und Glauben, wenn heute die Initiative damit begründet werde, meint Grauer.

Anders sieht das CVP-Gemeinderat Thomas Dufner, ebenfalls Jurist. Er verweist darauf, dass rechtlich nichts gegen Wiedererwägungsinitiativen spreche.

«Das hatten wir ja bei der Rasa-Initiative eins zu eins.»
Thomas Dufner, CVP, Jurist und Gemeinderat. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Thomas Dufner, CVP, Jurist und Gemeinderat. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Bei «Rasa» ging es bekanntlich darum, das Resultat der vom Stimmvolk genehmigten Masseneinwanderungsinitiative wieder umzustossen. Initiativen dürften nur nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht rechtsmissbräuchlich sein und müssten die Regel der Einheit der Materie erfüllen. «Ausserdem gilt der Grundsatz: in dubio pro populo. Ich bin daher der Meinung, dass man die Anti-Stadthaus-Initiative als gültig betrachten muss.»

Im Grundsatz für das Volk – dieses Credo hält auch Andreas Keller, der Generalsekretär des kantonalen Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, hoch. Er betont, dass das kantonale Gesetz keine Einschränkungen bei Initiativen auf Gemeindeebenen kennt. Natürlich dürften Initiativen nicht gegen die Verfassung verstossen. «Ich wäre sehr zurückhaltend damit, Sachanliegen für ungültig zu erklären.»

Stadtrat geht Schritt für Schritt vor

Stadtpräsident Thomas Niederberger. (Bild: Donato Caspari)

Stadtpräsident Thomas Niederberger. (Bild: Donato Caspari)

Stadtrat hält sich an den vorgeschriebenen Ablauf Stadtpräsident Thomas Niederberger erklärt auf Anfrage, der Stadtrat könne zur inhaltlichen Prüfung der Initiative noch gar keine Aussage machen. Man werde nach Einreichen der Unterschriften das Zustandekommen beschliessen und wie reglementiert innert eines Jahres eine Botschaft an den Gemeinderat ausarbeiten. In diesem Zusammenhang erfolge dann standardmässig die Prüfung der Rechtmässigkeit. «Wir haben den Initiativbogen bisher nur formell geprüft», betont Niederberger.