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Posse um den Kreuzlinger Boulevard: Nach neuem Entscheid ist Verwirrung rund um die Verkehrsführung komplett

Erneut entscheidet das Departement für Bau und Umwelt in Sachen Verkehrsführung auf der Hauptstrasse gegen den Stadtrat. Die entfernten Signalisationen müssen wieder angebracht werden.
Urs Brüschweiler
Weniger Durchgangsverkehr auf dem Boulevard war das Ziel des Versuches mit einem neuen Verkehrsregime. (Bild: Donato Caspari)

Weniger Durchgangsverkehr auf dem Boulevard war das Ziel des Versuches mit einem neuen Verkehrsregime. (Bild: Donato Caspari)

War es bis jetzt noch keine Posse, dann ist es jetzt eine: In einem Zwischenentscheid vom 24. September hat das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) entschieden, dass der sofortige Abbau der Verkehrstafeln auf dem Boulevard unzulässig war und die Signalisationen wieder angebracht werden müssen. Der Stadtrat hätte dem Rekurs gegen seinen Beschluss von Anfang August, den Verkehrsversuch vorzeitig abzubrechen, die aufschiebende Wirkung nicht entziehen dürfen.

Rekurse hätten abgewartet werden müssen

Der Kanton ist der Ansicht, der Stadtrat hätte die Rekurse abwarten müssen, bevor er die Tafeln abbaut. «Es ist nicht erkennbar, inwiefern ein schwerer Nachteil drohen würde, wenn der Abbruch des temporären Verkehrsregimes nicht sofort wirksam würde», heisst es im Entscheid des DBU.

Es herrschte keine unhaltbare Verkehrssituation

Für das Gewerbe am Boulevard könne noch keine existenzbedrohende Situation abgeleitet werden. Und auch das erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Sonnen- und der Gutenbergstrasse vermöge diese Sofort-Massnahme nicht zu rechtfertigen. Es herrsche dort keine unhaltbare oder gefährliche Verkehrssituation, argumentiert der Kanton.

Die generelle Frage nach dem Abbruch ist noch offen

Der sofortige Abbau der Tafeln unmittelbar nach Verkündigung des Beschlusses, sei also unzulässig gewesen. In der Folge müsse dies umgehend rückgängig gemacht werden. Da es sich erst um einen Teilentscheid handelt, ist die Frage, ob der Versuchsabbruch generell legitim war, vom DBU noch nicht beantwortet.

«Wir haben jetzt eine absurde Situation, weil die Stadt ihr Unrecht durchsetzen will»

sagt Jost Rüegg. Er ist Sprecher der Rekurrenten. Für ihn war klar, dass die Stadt die Tafeln hätte stehen lassen müssen, bis die Rekurse behandelt sind. Er sei nun gespannt, ob die Stadt der Anweisung des Kantons endlich Folge leistet und die Signalisationen wieder einführt. Offensichtlich auf dem falschen Fuss erwischt hat der Entscheid die Verantwortlichen im Stadthaus. Stadtpräsident Thomas Niederberger konnte noch nicht sagen, ob die Tafeln jetzt wieder aufgestellt werden. Man müsse die Angelegenheit zuerst mit dem Juristen besprechen und am Dienstag an der nächsten Stadtratssitzung behandeln. Die weiteren Schritte werde man dann festlegen.

Eine unendliche Geschichte

Ende Juni hatte der Stadtrat entschieden, die Versuchsphase mit einer neuen Verkehrsführung auf dem Boulevard nach nur vier Monaten abzubrechen. Es folgte ein Rekurs vom Initiativkomitee für einen autofreien Boulevard sowie Anwohnern aus dem Bodan-Quartier. Das DBU gab den Rekurrenten Recht, weil Stadtrat Thomas Beringer bei der Abstimmung nicht in den Ausstand getreten war. Anfang August fasste der Stadtrat denselben Beschluss aber erneut. Auch dagegen legte dieselbe Gruppe wieder Rekurs ein.

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