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Einsprachen klar abgelehnt: Das Kreuzlinger Stadthaus darf länger als 50 Meter gebaut werden – aber...

Das kantonale Departement für Bau und Umwelt hat nach über einem Jahr endlich entschieden: Das geplante 50-Millionen-Projekt auf dem Bärenplatz ist grundsätzlich genehmigungsfähig, die benötigten Ausnahmebewilligungen sind erteilt. Gleichzeitig läuft aber eine Volksinitiative, welche den Bau an diesem Ort verhindern will und es läuft noch die Beschwerdefrist ans Verwaltungsgericht.
Urs Brüschweiler
Der Stadtrat Kreuzlingen informierte am Mittwochnachmittag, dass die nötigen Ausnahmebewilligungen für das geplante Stadthaus auf dem Bärenplatz erteilt wurden. (Bild: Reto Martin)

Der Stadtrat Kreuzlingen informierte am Mittwochnachmittag, dass die nötigen Ausnahmebewilligungen für das geplante Stadthaus auf dem Bärenplatz erteilt wurden. (Bild: Reto Martin)

Ob das Zufall war oder geplant, weiss man nicht so genau: Aber zwei bedeutende Neuigkeiten, die jedoch in komplett entgegengesetzte Richtungen führen, kamen während der letzten 24 Stunden zusammen:

1. Die Anti-Stadthaus-Initiative steht

Die Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese kommt offenbar problemlos zu Stande. Das Komitee teilte am Dienstag mit, dass es bereits jetzt die nötigen 685 Unterschriften beisammen hat. Man wird aber bis am 11. November noch weiter sammeln. Die Initiative hat das Ziel, den Bau des Stadthauses auf dem Bärenplatz zu verhindern, beziehungsweise, es an einem anderen Ort zu planen. Mit einer erneuten Abstimmung will man den Volksentscheid von 2016 – eine denkbar knappe Ja-Mehrheit (5 Stimmen) für das Stadthaus – rückgängig machen.

2. Der Kanton lehnt die Einsprachen ab

Am Mittwoch informierte der Stadtrat Kreuzlingen, dass das durch Einsprachen blockierte Projekt, grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Über ein Jahr hatte das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) benötigt, um über den Vorentscheid zur Überschreitung der Gebäudelänge zu befinden. Konkret ersuchte die Stadt Kreuzlingen um fünf Ausnahmegenehmigungen. Der umstrittenste Punkt: das neue Stadthaus wurde mit 111 Metern deutlich länger geplant, als die im aktuellen Baureglement gültige Maximallänge von 50 Metern. Gegen diesen Vorentscheid waren fünf Einsprachen gemacht geworden. Auf drei davon ist das DBU mangels Legitimation gar nicht eingetreten. Zwei wurden abgelehnt.

«Wir sind sehr erfreut über diesen Entscheid. Aber wir hatten auch damit gerechnet.»

sagte Stadtpräsident Thomas Niederberger an der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag. Um der Bedeutung des Projekts Nachdruck zu verleihen, waren alle fünf Stadtratsmitglieder anwesend. Der Stadt wurde praktisch in allen fraglichen Punkten Recht gegeben. «Das DBU hat klar und deutlich Ja gesagt zum neuen Stadthaus auf dem Bärenplatz.» Dem Projekt wurde von Seiten des Kantons gar eine ausserordentliche architektonische und ortsbauliche Qualität attestiert. Als klar erfüllt beurteilte der Kanton die Frage, ob durch die Überlänge eine bessere raumplanerische Lösung möglich wird. Das DBU stellt im Entscheid auch fest, dass die Festwiese zu weiten Teilen unbebaut bleibe und die Sichtbeziehungen zur Kirche St. Ulrich weitgehend bestehen blieben.

«Wir könnten nun eigentlich sofort weitermachen. Und das würden wir auch sehr gerne tun.»

Theoretisch wäre der Weg nun frei

Theoretisch wäre der Weg für die Stadt nun frei, das 2016 in der Volksabstimmung denkbar knapp genehmigte Stadthaus-Projekt wieder voranzutreiben. Allerdings kann der Entscheid des DBU von den unterlegenen Einsprechern innert 20 Tagen weitergezogen werden ans Thurgauer Verwaltungsgericht und möglicherweise später auch ans Bundesgericht. Und im Weg steht auch noch oben erwähnte Volksinitiative. Das Hauptargument der Initianten, dass das Projekt zu lange dauere und wegen seiner Überlänge an diesem Standort gar nicht bewilligungsfähig sei, wird nun allerdings deutlich geschwächt.

«Wir hoffen sehr, dass die Einsprecher nun den Entscheid nicht mehr weiterziehen.»

Stadtrat Ernst Zülle setzt nun auf die Einsicht der Initianten. «Sie sagten, sie wollen helfen das Projekt zu deblockieren. Nun, ist das Projekt deblockiert und wir hoffen, dass sie es jetzt nicht selber blockieren.» Ob die Stadt das derzeit eingefrorene Projekt nun wieder aufnimmt, entscheide man erst nach Ablauf der Beschwerdefrist.

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