Kreuzlingen
Klinikchefs wegen überhöhter Preise des Betrugs bezichtigt: Neue Anklageerhebung gegen drei Führungskräfte der Herz-Neuro-Zentrum Bodensee AG

Die Staatsanwaltschaft Thurgau erhebt nach ergänzenden Untersuchungshandlungen erneut Anklage gegen drei Geschäftsleitungsmitglieder des Herz-Neuro-Zentrums Bodensee (HNZB) in Kreuzlingen. Dabei geht es um den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs mit einem Deliktsbetrag von mindestens 3,9 Millionen Franken. Das HNZB weist die Vorwürfe als «falsch» zurück.

Hans Suter
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«Überhöhte Preise verlangt»: Drei Geschäftsleitungsmitglieder des Herz-Neuro-Zentrums Bodensee stehen wegen angeblich gewerbsmässigen Betrugs unter Anklage.

«Überhöhte Preise verlangt»: Drei Geschäftsleitungsmitglieder des Herz-Neuro-Zentrums Bodensee stehen wegen angeblich gewerbsmässigen Betrugs unter Anklage.

Bild: Andrea Stalder

Im Zentrum des komplexen Verfahrens steht die ProVentis Care Solutions AG, eine Handelsfirma für Medizinalprodukte im zugerischen Ägeri. Über diese Firma wurde das HNZB mit verschiedenen Medizinalprodukten beliefert. Dabei sollen Stents, auch Herzkatheter genannt, zum Nachteil von Patienten und Krankenkassen zu einem überhöhten Preis bezogen worden sein. Das Pikante: Die ProVentis Care Solutions AG wurde von den HNZB-Klinikchefs gegründet und selbst geführt. Somit hätten die Geschäftsleitungsmitglieder des Herz-Neuro-Zentrums Bodensee persönlich von diesen Geschäftsvorgängen profitiert, so der Vorwurf.

Management soll bereichert haben

Am 12. Oktober 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Thurgau gegen drei Organe der Herz-Neuro-Zentrum Bodensee AG (HNZB) Anklage mitunter wegen gewerbsmässigen Betrugs erhoben. Zwecks punktueller Präzisierungen und gleichzeitiger Beweisergänzungen zog die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift im Februar 2020 aber zurück. Am 14. Juli 2021 nun erfolgte die Wiedereinreichung der modifizierten Anklageschrift an das Bezirksgericht Kreuzlingen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag in einer Medienmitteilung bekanntgab.

«Im Rahmen der ergänzenden Untersuchungen wertete die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Thurgau zirka 1400 zusätzlich eingeholte Rechnungen aus dem Zeitraum zwischen den Jahren 2005 bis 2011 aus, in welchen die Herz-Neuro-Zentrum Bodensee AG insgesamt über 2500 Stents gegenüber den Krankenkassen in Rechnung stellte», heisst es in der Medienmitteilung. Gemäss Anklageschrift vom 14. Juli 2021 wird den drei Organen des HNZB der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs vorgeworfen, da die Beschuldigten diese 2500 Stents zu überhöhten Preisen gegenüber den Krankenkassen fakturiert haben sollen. Es wird von einem Deliktsbetrag von mindestens 3,9 Millionen Franken ausgegangen.

HNZB weist die Vorwürfe zurück

Man nehme die Anklage zur Kenntnis, heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme der HNZB. «Wir begrüssen, dass sich nun das zuständige Gericht der Sache objektiv annimmt, und werden das Gerichtsverfahren vollumfänglich unterstützen. Wir sind zuversichtlich, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vor Gericht nicht standhalten.» Kliniksprecher Franco Gullotti bestätigt zwar, dass die HNZG ab Ende 2005 «gewisse Medizinprodukte» über die Handelsgesellschaft ProVentis bezogen hat. In diesem Zusammenhang sei der Vorwurf laut geworden, ProVentis verrechne dem HNZB die Produkte angeblich zu überteuerten Preisen. «Das ist falsch», sagt der Kliniksprecher. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall:

«Fakt ist, dass das HNZB von ProVentis zu deutlich günstigeren Konditionen beliefert wurde, als dies durch einen Direktbezug beim Hersteller möglich war.»

Das HNZB sei trotz intensiver Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, die von ProVentis eingeräumten tieferen Preise für die betreffenden Medizinprodukte direkt zu erhalten.

«Es wurden somit auch niemals Medizinprodukte zu überteuerten Preisen an das HNZB verkauft.»

Dies sei dadurch belegt, dass die Einkaufspreise für das HNZB umgehend ab dem Bezug über ProVentis deutlich tiefer gelegen seien als zuvor. Damit stehe fest, dass das HNZB dank ProVentis Produkte nachweislich zu deutlich günstigeren Preisen bezogen habe, als dies vorher überhaupt je möglich gewesen sei.

«Ohne ProVentis hätte das HNZB, aber insbesondere auch die Krankenkassen und Patienten deutlich höhere Kosten gehabt.»

Ein ausführliches Rechtsgutachten eines renommierten schweizerischen Strafrechtsprofessors sei – wie bereits 2014 die Swica – zum Schluss gekommen, dass die Vorwürfe gegen die Beteiligten haltlos seien. Das Gutachten liege der Staatsanwaltschaft vor.

Verrechnete Preise variierten stark

In der Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft ist die Rede von mehr als 2500 Stents und einem Deliktsbetrag von 3,9 Mio. Franken. Heisst das, es wurde pro Stent 1560 Franken zu viel verrechnet? «Nein», sagt der Oberstaatsanwalt und Medienverantwortliche Marco Breu. Der Deliktsbetrag ergebe sich aus der Differenz zwischen dem jeweils aus Sicht der Staatsanwaltschaft zulässigen Preis pro Stent und dem gegenüber den Krankenversicherungen abgerechneten Preis. Die jeweiligen Stentpreise unterschieden sich einerseits je nach Art des Stents und anderseits – auch innerhalb derselben Stentkategorie – nach Zeitspanne. Breu sagt:

«Im Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2011 gab es für verschiedene Zeitspannen jeweils andere Preise für denselben Stent.»

Die Anklageschrift soll als integrierenden Bestandteil eine Tabelle enthalten, welche diese Preise gegenüberstellt und auf eine Differenz und damit auf einen Deliktsbetrag von mindestens 3,9 Millionen Franken kommt. Umgekehrt könne kein genereller Stentpreis genannt werden und somit auch kein genereller Betrag, der pro Stent zu viel verrechnet worden sei. Laut Marco Breu hängt der Preis von der Art des Stents und der bestimmten Zeitperiode ab. Der zulässige Preis pro Stent bewege sich zwischen 284.65 und 2018.05 Franken. Die verrechneten Preise variierten ebenfalls nach Art des Stents und der betreffenden Zeitspanne. Der an Krankenversicherungen pro Stent in Rechnung gestellte Betrag liege zwischen 1158.30 und 3018.20 Franken.

Zu Preisen mochte HNZB-Kliniksprecher Franco Gullotti keine Stellung nehmen. «Ich möchte der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nicht vorgreifen», begründete er. Wann der Fall vor Gericht verhandelt wird, ist noch unklar. Es gilt die Unschuldsvermutung.