Knatsch um die Durchführung der Altnauer Gemeindeversammlung geht in die nächste Runde: Die FDP bezichtigt die Exekutive der Falschaussage

Der Ton wird gehässiger: Die Regio-Partei sagt, der Gemeinderat habe das Prinzip der direkten Demokratie scheinbar nicht verstanden.

Martina Eggenberger Lenz
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Das wichtigste Traktandum der Versammlung ist das Neubauprojekt auf dem Kronenareal.

Das wichtigste Traktandum der Versammlung ist das Neubauprojekt auf dem Kronenareal.

Bild: Donato Caspari

Der Altnauer Gemeinderat bleibt seiner Linie treu. Er will die Gemeindeversammlung am Donnerstag durchführen und die Geschäfte nicht an die Urne verlegen (unsere Zeitung berichtete). Das hat der Vorstand der FDP RegioSee «mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen», wie es in einer Mitteilung der Partei heisst.

Die FDP hatte den Gemeinderat vor rund zwei Wochen aufgefordert, wegen Corona auf die Präsenzveranstaltung zu verzichten. Wirklich stossend sei dabei nicht die Entscheidung als solche. Ernsthaft zu kritisieren sei jedoch die vorgebrachte Begründung dieser Entscheidung. Im Amtlichen Publikationsorgan vom vergangenen Freitag lässt der Gemeinderat als Replik auf den Vorstoss des Vorstands der FDP verlauten:

«Der Gemeinderat hat weder die Kompetenz noch den Willen, die Gemeindeordnung der Gemeinde Altnau zu missachten und Geschäfte aufgrund der herrschenden Situation einer Urnenabstimmung zu unterstellen.»

Diese Behauptung sei eine klare Falschaussage. Die FDP verweist auf den Regierungsratsbeschluss, in dem es heisst, dass dringende Sachgeschäfte einer Gemeindeversammlung an einer ausserordentlichen Urnenabstimmung entschieden werden können. Damit sei auch «der zumindest implizit geäusserte Vorwurf», das Begehren der FDP sei ein Aufruf, die Gemeindeordnung zu missachten, in aller Schärfe zurückzuweisen.

FDP schiesst zurück

Ebenso ist die Behauptung, die mediale Berichterstattung sei dazu geeignet, «Unsicherheiten in Bezug auf die demokratisch legitimierten Prozesse der Gemeinde Altnau» entstehen zu lassen, inakzeptabel. «Wenn seitens des Altnauer Gemeinderats ein Aufruf kritisiert wird, zur Nutzung dieser vom Regierungsrat bereitgestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, missachtet dieser nicht nur die Ängste der Bevölkerung, sondern hat scheinbar die direkte Demokratie nicht verstanden.